Polizeieinsatz an einem Mai-Feiertag in Berlin: Für derartige Großeinsätze fordert die Berliner Polizei Amtshilfe in anderen Bundesländern an.
imago images

BerlinImmer mehr Politiker fordern, keine Polizisten mehr zu Großeinsätzen in der Hauptstadt zu entsenden. Grund ist das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz, das das Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün beschlossen hat. In Schleswig-Holstein zum Beispiel hat die dort mitregierende FDP die  Landesregierung aufgefordert, bis auf weiteres keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken.

„Das war ein schlechter Tag für die Polizei in Berlin und wirft auch für uns in Schleswig-Holstein schwerwiegende Fragen auf“, kommentierte der FDP-Innenpolitiker und Polizeibeamte Jörg Hansen den Berliner Beschluss zum Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). 

Das bisher in Deutschland einmalige Gesetz soll Menschen vor Diskriminierung durch Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche gegen das Land Berlin ermöglichen. Kritiker befürchten, es führe zu einer Klagewelle, zu Regressansprüchen gegen Mitarbeiter und stelle die Mitarbeiter der Verwaltung und besonders der Polizei unter Generalverdacht. Denn laut einer im Gesetz formulierten Vermutungsregelung muss die Behörde bei entsprechenden Vorwürfen beweisen, dass sie nicht diskriminiert hat. Es sei nicht hinnehmbar, dass Polizisten bei Einsätzen in Berlin von dieser Generalverdächtigung betroffen wären oder sich gar Verbandsklagen gegenübersehen, die das Gesetz ebenfalls einführt, sagte Hansen der dpa. Alle öffentlichen Stellen seien an Recht und Gesetz gebunden.

Bereits am Wochenende hatte sich Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kritisch geäußert. Über den Umgang mit dem Berliner Gesetz solle in diesem Monat auf der Innenministerkonferenz gesprochen werden. Das Gesetz enthalte eine Beweislastumkehr zu Ungunsten der Polizei. „Das halte ich für unanständig. Das wird es in Brandenburg nicht geben.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lässt bereits juristisch prüfen, ob seine Polizisten weiter nach Berlin entsandt werden können. Auch in anderen von der Union geführten Innenministerien brodelt es. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) führt derzeit nach eigenen Angaben Gespräche mit den Innenministern von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel, bis auf Weiteres keine Polizisten mehr nach Berlin zu schicken. Damit hatten die 16 Landesverbände der Gewerkschaft und die GdP im Bundeskriminalamt bereits in einem offenen Brief an Berlins Abgeordnete gedroht.

Bundespolizei zögerte bei Hilfe im Görlitzer Park

Auch bei der Bundespolizei, die regelmäßig in Berlin aushilft, ist man offenbar zögerlich. Deren Dienstherr Horst Seehofer (CSU) hatte das LADG als „Wahnsinn“ bezeichnet. Anfang des Jahres sollten Bundespolizisten in die Einsatzkonzeption für den Görlitzer Park eingebunden werden, um gegen die meist aus Afrika stammenden Dealer vorzugehen. „Nach unserer Kenntnis hat die Bundespolizei schon damals Bedenken wegen des geplanten LADG geäußert“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro.

Die Amtshilfe ist gesetzlich festgeschrieben. So enthalten die Polizeigesetze der Länder fast gleichlautende Regelungen, wonach einer Anforderung von Polizeikräften durch ein anderes Land oder den Bund zu entsprechen ist, „soweit nicht die Verwendung der Polizei im eigenen Lande dringender ist“.

Martin Pallgen, Sprecher von SPD-Innensenator Andreas Geisel, verweist auf Artikel 35 des Grundgesetzes, nach dem ein Land zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung Polizeiunterstützung anfordern kann. Und Sebastian Brux, Sprecher von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), in dessen Haus das Gesetz erarbeitet wurde, sagt: „Eine Verweigerung aus politischen Gründen kommt nicht in Betracht.“ Er verweist auf das Verwaltungsverfahrensgesetz. Dort schreibt der Paragraf 5 vor, dass die ersuchte Behörde Hilfe dann nicht zu leisten braucht, „wenn sie diese nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand leisten könnte“.

In der Praxis bedeutete dies schon mehrfach, dass ein Bundesland keine Einheiten entsenden konnte, weil es selbst eine „Großlage“ hatte, etwa einen Neonaziaufmarsch. Oder genau an dem Tag eine Großrazzia gegen Clans.