Potsdam - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat am Dienstag die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt, die einen ungewöhnlichen Rückgang der Straftaten von Extremisten für 2020 aufzeigt. Doch der Rückgang um fast 25 Prozent ist nicht etwa vom Lockdown oder der Corona-Pandemie beeinflusst. Die niedrigeren Zahlen liegen vor allem daran, dass der Wert im Jahr davor besonders hoch war.

Im Jahr 2019 registrierte die Polizei noch 2978 Straftaten von Extremisten. Nun sank der Wert auf 2250 – eine Zahl, die um genau einen Fall höher ist als 2017. Es gab aber auch den ersten politisch motivierten Mord seit Jahren.

Der Einfluss des Superwahljahres 2019

Als Ursache für den Rückgang der Straftaten wird gesehen, dass 2019 ein sogenanntes Superwahljahr war, mit den Kommunal- und Europawahlen im Frühjahr und der Landtagswahl im Herbst. „In Wahljahren ist die Zahl der sogenannten Wahlkriminalität immer besonders hoch“, sagte Stübgen in Potsdam.

Vor Wahlen werden immer besonders viele Taten registriert, bei denen zum Beispiel Wahlplakate beschädigt oder zerstört werden, aber es häufen sich auch Angriffe auf Büros von Politikern oder Kandidaten. Wahljahre sind in der Statistik immer Ausreißer nach oben.

Das starke Absinken der Taten im Jahr 2020 hat also mit den davor sehr hohen Zahlen zu tun. Der Minister sagte, dass es im Superwahljahr 840 Wahlstraftaten gab. Würden diese Taten aus der Statistik genommen, läge der Wert für 2020 sogar über dem Wert des Superwahljahres.

Kein Grund zur Entwarnung

„Es gibt also keinen Grund zur Entwarnung“, sagte der Innenminister. „Denn 2020 ist das Jahr mit den meisten politisch motivierten Straftaten in einem Nicht-Wahljahr seit 2001.“

Auch im vergangenen Jahr waren die Größenverhältnisse im Land Brandenburg wieder sehr eindeutig: Die Rechtsextremisten begingen fast 80 Prozent aller politischen Straftaten. Die Zahl der linksextremistischen Taten ging um mehr als zwei Drittel zurück.

Auch bei den Gewalttaten wie Körperverletzungen war der Anteil mit 70 Prozent eindeutig. Rechtextremisten begingen 69 tätliche Angriffe, Linksextremisten zwölf, Islamisten zwei. Bei den Gewalttaten von Rechtsextremisten überwiegt ganz klar das fremdenfeindliche Motiv: Von 69 Angriffen waren 60 ausländerfeindlich motiviert. 

Erster politisch motivierter Mord

Zu diesen Gewalttaten gehört auch der erste politisch motivierte Mord seit 2011. Seit dieser Zeit gab es sechs versuchte Tötungsdelikte, meist von Rechtsextremisten oder Islamisten. Im Mai 2020 gab es dann die erste vollendete Tat, als ein 32-jähriger Islamist in Cottbus seine 28-jährige Frau, die Mutter seiner drei Kinder, tötete, weil sie ihn verlassen wollte. Die Tat wird als religiös motivierte Gewalttat eingestuft.

Massiv zugenommen hat die registrierte Zahl von Hass-Postings im Internet: Die Zahl lag 2019 bei 54 Fällen, im Folgejahr bei 142 Fällen. Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime ist massiv gesunken. Gab es 2016 noch 72 Vorfälle gegen Heime, waren es 2017 nur noch 19, danach lagen die Zahlen bei fünf und drei, nun war es nur ein Fall.

Allerdings ist die Zahl der Angriffe auf einzelne Asylbewerber nur unwesentlich gesunken: Der Höchstwert der vergangenen Jahre lag bei 258 im Jahr 2017, nun wurden 192 Fälle von der Polizei registriert.

Gleichzeitig zählte die Polizei 2020 beachtliche 120 politisch motivierte Fälle „im Zusammenhang mit Covid-19“, die oft auch mit Demonstrationen zu tun haben. Es waren in dem Jahr fast 1600 Versammlungen angemeldet, davon hatten 520 Bezug zur Pandemie. Der Minister betonte, dass eine öffentliche Positionierung gegen Covid-19 natürlich keine politisch motivierte Kriminalität sei, sondern dass wie bei anderen Tätern ganz konkrete Straftaten dazukommen müssen.

Höchster Wert bei antisemitischen Taten

Erheblich gestiegen ist in den vergangenen Jahren die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten: 2017 waren es 69 Fälle in Brandenburg, im Jahr 2020 hat sich die Zahl dann auf 147 Fälle mehr als verdoppelt. Der Minister sagte, dies sei der höchste Wert, der bislang registriert wurde.

Insgesamt 97 Prozent dieser Hasstaten aus antijüdischer Haltung seien von Rechtsextremisten begangen worden, sagte er. „Der Antisemitismus stellt eines der wichtigsten ideologischen Bindeglieder in der rechtsextremistischen Szene dar“, sagte Stübgen.