Berlin - Die Zahlen gehen fast nur nach oben, und die Zahlen offenbaren eine alarmierende Lage. Soeben hat Brandenburgs Innenminister erklärt, wie sich der politische Extremismus entwickelt. Die Zahl der Straftaten für 2020 ist zwar gesunken – doch das lag vor allem daran, dass das Jahr davor, 2019,  die mit weitem Abstand höchsten Werte seit 2001 aufwies. Damit steht 2020 nun auf Platz 2 der Statistik.

Diese Entwicklung spiegelt eine Polarisierung wider. In der Bundesrepublik tragen große Koalitionen mit dazu bei, dass extremere Kräfte außerhalb der mehr oder weniger großen politischen Mitte wachsen. Einst stiegen die 68er zu einer prägenden Größe auf. Damals erhielt die linke Seite des politischen Spektrums einen gehörigen Schub, aber auch der Linksextremismus. Kanzlerin Merkel regiert nun zwölf Jahre lang in großen Koalitionen. Auch das hat mit zum Aufstieg und zur Etablierung der AfD beigetragen. Außerdem schlagen militante Rechtsextremisten wieder offener zu.

Eine starke politische Positionierung ist durchaus wünschenswert, weil eine lebhafte Debatte nun mal ein Kern der Demokratie sein sollte. Doch eine extreme Polarisierung führt leider auch dazu, dass die Straftaten der knallharten Extremisten zunehmen. Nach der Flüchtlingskrise stieg ab 2015 die Zahl der Taten teilweise extrem – vor allem von  rechtsaußen.

Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn die politische Auseinandersetzung nicht mehr in den Parlamenten, den Fernsehstudios oder Zeitungen ausgetragen wird, sondern beleidigend im Internet oder gewaltsam auf der Straße. Jene Kräfte, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptieren, dulden oder gar fördern und provozieren, sollten dann auch zugeben, dass sie sich damit bewusst neben den demokratischen Konsens stellen.