Andreas Kalbitz von der AfD im Landtag Brandenburg.
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BerlinDer Berliner Politologe Aiko Wagner rechnet erst nach einem Gerichtsurteil über die umstrittene Annullierung der AfD-Mitgliedschaft des früheren Brandenburger Parteichefs Andreas Kalbitz damit, dass etwas Ruhe in den Brandenburger Landesverband einziehen könnte. Man müsse abwarten, wie sich der frühere Landes- und Fraktionschef danach verhalte, sagte der promovierte Politologe vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung am Mittwoch im RBB-Inforadio.

„Ich gehe davon aus, dass sich die Partei beruhigt.“ Und weiter: „Wähler goutieren es nicht, wenn Parteien intern zerstritten sind.“ Die AfD habe sich in den Jahren ihres Bestehens mehrfach gewandelt, sagte der Wissenschaftler – jedoch nie hin zu moderateren Positionen.

Kalbitz ist neben Björn Höcke der wichtigste Vertreter des als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der Partei. Diese Parteigruppierung hat sich auf Druck der Parteiführung zwar offiziell aufgelöst, aber sie ist vor allem im Osten sehr einflussreich. In Brandenburg wird der Landesverband der AfD inzwischen wegen seiner „Verflügelung“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei wird vor allem Kalbitz als einflussreichster Faktor genannt.

Seit Montag sorgt Kalbitz für Schlagzeilen, weil er den amtierenden Fraktionsvorsitzenden Dennis Hohloch bei einem Begrüßungsritual in einem Büro des Landtags mit einem heftigen Schlag in die Seite so schwer verletzt hat, dass der 31-Jährige mit einem Milzriss seit mehr als einer Woche in einem Berliner Krankenhaus liegt.

Wagner sagte zu diesen Vorfall: Die AfD sei zwar weder im Bund noch im Land wegen einzelner Menschen gewählt worden, aber Faustschläge hinterließen natürlich keinen guten Eindruck. Entscheidend sei für die AfD aber weiterhin eine Balance zwischen Westen und Osten zu finden, sagte der Politikwissenschaftler. Der Westen sei natürlich deutlich bevölkerungsreicher, im Osten hingegen sei die AfD deutlich erfolgreicher.

Am Freitag entscheidet das Berliner Landgericht über den Eilantrag von Kalbitz gegen den Rauswurf aus der Partei. Er war vom obersten Parteigericht vor einigen Wochen endgültig aus der Partei ausgeschlossen worden. Mit seiner Klage will er erreichen, dass er wieder als Mitglied der rechtsnationalen AfD aufgenommen werden muss.

Im Mai hatte bereits der AfD-Bundesvorstand seine Parteimitgliedschaft mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Ihm wird vorgeworfen, dass er frühere Mitgliedschaften in rechtsextremen Organisationen der Partei unerlaubterweise verschwiegen haben soll. Am Dienstag hatte Kalbitz erklärt, dass er es nicht mehr anstrebt, wieder Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Brandenburg werden zu wollen. Er hatte das Amt nach dem Rauswurf aus der Partei niedergelegt und wollte es von Hohloch wieder übernehmen, wenn er sich wieder in die Partei eingeklagt haben sollte.

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