Polizei Berlin gibt Tipps zum Umgang mit „politisch motiviertem Fehlverhalten“

Eine schriftliche Handreichung für leitende Polizisten empfiehlt Selbsttests und genaues Hinsehen.

Polizisten stehen am 1. Mai 2021 vor einem Feuer auf der Straße am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen.
Polizisten stehen am 1. Mai 2021 vor einem Feuer auf der Straße am Rande der Demonstration linker und linksradikaler Gruppen.dpa

Berlins Polizei im Kampf gegen rechts: Beamte in Leitungspositionen sollen rechtsradikale und diskriminierende Einstellungen bei Mitarbeitern früher erkennen. Zwar widmen sich Aus- und Weiterbildung bei der Berliner Polizei bereits ausführlich den Themen Rechtsextremismus und Rassismus. So hat die Behörde einen Extremismus-Beauftragten und veranstaltet Workshops mit dem Titel „Rechtspopulismus erkennen – Diskriminierung verhindern – Handlungssicher agieren – die Rolle der Führungskraft“. Alle Führungskräfte sollen ihn durchlaufen.

Doch jetzt hat das Landeskriminalamt noch weitere Tipps erarbeitet. Der Titel des 24 Seiten langen Papiers lautet: „Handreichung zur Stärkung der Handlungssicherheit im Umgang mit politisch motiviertem Fehlverhalten“.

Das Schreiben, das als Verschlusssache eingestuft ist, wurde im Juli erstellt. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Medienberichte über rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle bei der Polizei – deutschlandweit und auch in Berlin. Von menschenverachtenden Nachrichten in Chatgruppen war die Rede und dem Vorwurf, die Polizei würde „racial profiling“ betreiben, also Menschen nach Herkunft und Äußerem kontrollieren und nicht nach ihrem Verhalten. Befeuert wurde dies durch die aus den USA auf Deutschland übergreifende Black-Lives-Matter-Bewegung.

„Racial profiling“ bei der Berliner Polizei konnten Wissenschaftler der TU laut ihrer in der vergangenen Woche vorgestellten Studie nicht beobachten, und Berlins Polizei ist demnach weniger rassistisch als ihr Politiker von Linkspartei, Grünen und Migrantenverbände unterstellen.

Verrohte Sprache und unangebrachte Witze

Dennoch kann es um das Ansehen der Behörde schnell geschehen sein, wenn ein echter oder vermeintlicher Fall von Diskriminierung bekannt wird, wie etwa das Geschehen, das sich vor einigen Wochen in der Wohnung einer syrischen Flüchtlingsfamilie abspielte. In deren Lichtenberger Wohnung wurde ein Polizeieinsatz heimlich von einem Familienmitglied gefilmt. Ein Ausschnitt des Videos wurde im Internet verbreitet. Darin sagt ein Polizist zu einer Frau „Halt die Fresse! Ich bringe dich ins Gefängnis!“ Die Wellen der Empörung schlugen hoch.

Weil Polizisten im Alltag viel Stress ausgesetzt sind, angefeindet und beschimpft werden, sollen Vorgesetzte laut Handreichung unter anderem auf Galgenhumor, Zynismus und derbe Sprache achten. Neben der konsequenten straf-, arbeits- und disziplinarrechtlichen Verfolgung des Fehlverhaltens von Polizeibediensteten sei es notwendig, bereits frühzeitig präventiv anzusetzen, heißt es in der Handreichung. Und weiter: „Dort wo das Bewusstsein für die Tatsache schwindet, dass polizeiliche Einsatzerfahrung vielfach eine Negativauslese gesellschaftlicher Realitäten ist, Verallgemeinerungen zum vereinfachenden Erklärungsmuster dienstlichen Erlebens werden, die Interpretations- sowie Urteilsfähigkeit getrübt wird und sich Frust, Stress und Überlastung in verrohter Sprache oder unangebrachten Witzen Bahn brechen, gilt es frühzeitig einzugreifen, um sich dieser Entwicklung bewusst zu werden und aktiv gegenzusteuern.“

Das Papier verweist auf das Beamtenrecht, die Verfassungstreuepflicht, die Neutralitätspflicht und das Mäßigungsgebot bei politischer Betätigung und die Wohlverhaltenspflicht. Als Beispiel wird ein Beamter genannt, der Wehrmachtslieder sang in einer Regionalbahn als Hooligan eines Fußballvereins. 2018 bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg die Entfernung des Polizeiobermeisters aus dem Dienst.

„Was ist zu tun, wenn Sie problematisches Verhalten wahrnehmen?“

Auch zur sogenannten Anscheinserweckung, die Teil der Pflicht zum Wohlverhalten ist, gibt die Handreichung Hinweise. So sei es pflichtwidrig, den Anschein zu erwecken, verfassungsfeindliche Ansichten Dritter zu teilen oder mit ihnen zu sympathisieren. Genannt wird ein Beispiel: Bei einer erkennungsdienstlichen Behandlung sagte ein Beamter „Halte deine Hand wie beim bösen Adolf“. Er wollte damit bewirken, dass die Person die Hand steif hält, damit die Fingerabdrücke abgenommen werden können. Seinen Beteuerungen, er habe es nicht so gemeint, glaubte das Gericht nicht und bestätigte die gegen ihn verhängte 100 Euro Geldbuße. Es war wieder das Verwaltungsgericht Magdeburg.

Die vom LKA ausgearbeiteten Empfehlungen raten, einen Selbsttest durchzuführen, bevor man etwas in einen Chat schreibt: Könnte ich mich damit strafbar machen? Könnte ich gegen Dienstpflichten verstoßen? Könnte das Verhalten jemanden verletzen? Würde ich das auch zu meinem Chef sagen? Wäre es unproblematisch, wenn es morgen in der Zeitung stünde?

Auf Seite 14 geht es um die Frage „Was ist zu tun, wenn Sie problematisches Verhalten wahrnehmen?“ Zur Ermutigung gibt es unter anderem den Satz: „Nicht die Person, die auf ein Fehlverhalten hinweist, ist das Problem, sondern die Person, die mit ihrem Fehlverhalten die Ursache dafür setzt.“ Man solle den Sachverhalt zu Papier bringen und die Vorgesetzten informieren – und beim Gefühl, mit diesen nicht reden zu können, könne man sich jederzeit an die nächsthöhere Vorgesetzten-Ebene wenden.

Marcel Luthe, Vorsitzender der neu gegründeten Good-Governance-Gewerkschaft, die nach eigenem Bekunden inzwischen auch bei der Polizei Mitglieder hat, übt scharfe Kritik an der Handreichung: „Wer ‚derbe Sprache‘ oder ‚Galgenhumor‘ als politischen Extremismus begreift, ist eine völlige Fehlbesetzung und offenbar mit dem Grundgesetz nicht vertraut“, sagt er. „Die Grenze des Grundrechts auf Meinungsfreiheit setzt allein das Strafrecht, kein wokes Gefühl.“