Bei Verurteilung: Berliner Polizist könnte V-Leute in ganz Deutschland enttarnen
Ein Polizist soll Geld unterschlagen haben, ihm droht Gefängnis. Doch der Mann verfügt über Listen mit allen V-Leuten und verdeckten Ermittlern in Deutschland.
Ein leitender Berliner LKA-Beamter ist vom Dienst suspendiert worden, weil er im Verdacht steht, größere Geldsummen veruntreut zu haben. Die Rede ist von rund 200.000 Euro, die er aus geplanten Anschaffungen für sich abgezweigt haben soll. Bereits im vergangenen Jahr leitete die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen ihn ein.
Der Mann saß bis zu seiner Entfernung aus dem Amt an der empfindlichsten Stelle im Landeskriminalamt: Er leitete dort das Logistik-Kommissariat und war unter anderem für die Beschaffung von Technik zuständig. Er besorgte auch unter Legenden konspirative Wohnungen oder Wohnungen für Zeugen, die geschützt werden mussten. Der Tagesspiegel hatte über die Vorwürfe gegen ihn zuerst berichtet.
Der Fall ist brisant. „Sämtliche verdeckten Einsätze liefen über diese Dienststelle“, sagte ein Ermittler der Berliner Zeitung. „Dort weiß man um die geheimsten Geheimnisse. Die Sache ist deshalb eine absolute Katastrophe.“ Denn nun sei der Kollege erpressbar, könne eine Gefahr für andere darstellen.
Bekommen Kriminelle die Agenten-Listen?
Der Beamte soll über Listen verfügen, auf denen die sogenannte Legendierung aller 16 Bundesländer und des Bundes zu finden ist: die Klarnamen von V-Leuten und verdeckten Ermittlern. Auch die Adressen konspirativer Wohnungen sollen auf diesen Listen stehen.
Sollten sich die Vorwürfe gegen den Beamten vor Gericht beweisen lassen und er zu einer Haftstrafe verurteilt werden, bestünde die Gefahr, dass die Listen in die Hände von Kriminellen gelangen.
Die Dienststelle, die von dem suspendierten Beamten geführt wurde, ist klein, sie besteht aus nur vier oder fünf Mitarbeitern. Sie arbeitet eng mit dem Kommissariat zusammen, das die V-Leute führt. V-Leute, im Amtsdeutsch „Vertrauenspersonen“, sind Kriminelle, die gegen Bezahlung der Polizei Informationen liefern.
Der Fall zeigt, dass es zumindest bis zur Suspendierung des Beamten gravierende Mängel bei den internen Kontrollprozessen der Berliner Polizei gab: Schon vor einigen Jahren sollen Beamte aus dem Kommissariat, das die V-Leute führt, einen ihrer Chefs schriftlich über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei den Logistikern informiert haben. Doch die Informationen seien nicht weitergegeben worden, heißt es. Eine Anfrage der Berliner Zeitung dazu ließ Polizeisprecher Thilo Cablitz am Freitag unbeantwortet.
„In diesen kleinen Dienststellen weiß jeder über den anderen Bescheid. Da musst du deinen Kollegen mehr vertrauen als deiner eigenen Frau“, sagt ein anderer Ermittler. „Wenn da was schiefläuft, kann es das Leben von Kollegen kosten.“
Beamter hat sensible Informationen
Das Polizeipräsidium gibt sich zu dem Fall einsilbig. „Der Sachverhalt wurde aufgrund unserer polizeiinternen Kontrollmechanismen aufgedeckt – die Ermittlungen unmittelbar aufgenommen“, sagt Polizeisprecher Cablitz. „Damit einhergehend haben wir dienstrechtliche Konsequenzen gezogen. Dem Beschäftigten der Polizei Berlin wurde ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte ausgesprochen.“ Das ist in Behörden in solchen Fällen ein übliches Verfahren.
Hinweise auf ein ideologisches Tatmotiv oder Korruption hätten sich auch nach umfassenden Ermittlungen nicht ergeben. Aus „datenschutz- und persönlichkeitsrechtlichen Gründen“ will sich der Sprecher zu dem Fall nicht weiter einlassen.
Der Beamte, der das Geld unterschlagen haben soll, galt unter Kollegen als korrekt. 2019 gratulierte ihm die Gewerkschaft der Polizei zum 40-jährigen Berufsjubiläum. Eigentlich war er für die Stelle des Kommissariatsleiters beim Personenschutz vorgesehen. Als die Ermittlungen gegen ihn eingeleitet wurden, wurde daraus nichts.
Polizeisprecher: Sicherung des Verfahrens wurde verstärkt
Unstrittig ist, dass der suspendierte Beamte Zugang zu sensiblen Informationen aus Ermittlungsverfahren, über verdeckte Ermittler, V-Leute und Personen im Zeugenschutz hat. Die Frage, ob deren Sicherheit jetzt gefährdet ist, lässt die Polizei genauso unbeantwortet wie die, ob es in dieser Sache Ermittlungen gegen Kollegen des suspendierten Mannes gibt.
In der Riesenbehörde mit ihren 25.000 Mitarbeitern ist es üblich, dass jede Investition durch zahlreiche Unterschriften abgesegnet werden muss. Umso größer ist bei Mitarbeitern das Unverständnis, dass dies hier nicht der Fall war. Auch für Dienststellen, in denen konspirativ gearbeitet wird, gibt es Kontrollprozesse. Diese haben offenbar über Jahre versagt.
Nach Aufdeckung der mutmaßlichen Unterschlagungen gab es deshalb strukturelle Veränderungen. Der Polizeisprecher formuliert das so: „Trotz des Umstands, dass die Tat aufgedeckt wurde, haben wir die Arbeitsabläufe erneut analysiert und die Sicherung des Verfahrens noch einmal verstärkt.“
Bereits 2018 war ein Polizist aufgeflogen, weil er polizeiinterne Informationen an Drogendealer herausgegeben hatte. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.