Eine Polizeikontrolle gegen Dealer im Görlitzer Park.
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BerlinDie Hauptstadt bekommt einen Polizei- und Bürgerbeauftragten. Er soll unabhängig und beim Parlament angesiedelt sein. Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen soll er bundesweit der erste Beauftragte sein, der auch während laufender Ermittlungen aktiv werden darf – etwa Zeugen und Verdächtige befragen.

Auch Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben Polizeibeauftragte. Doch die dürfen nicht ermitteln sondern sind nur Anlaufstelle für Bürger und Polizisten.

Die Fraktionen von Linke und Grünen haben sich bereits auf den Gesetzentwurf geeinigt, die SPD will es bis Weihnachten tun. „Ich gehe davon aus, dass das Abgeordnetenhaus im Januar darüber in erster Lesung berät“, sagt der Innenpolitische Sprecher der SPD, Frank Zimmermann und bestätigt damit einen Bericht der TAZ.

Kritik an den Plänen

Die Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten hatten die Regierungsfraktionen schon 2016 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart.  Der Beauftragte soll Ansprechpartner für Bürger sein, die sich von der Polizei ungerecht behandelt fühlen oder nach eigenen Angaben Opfer von Polizeigewalt wurden. „Und für die Polizei soll er unabhängiger Ansprechpartner neben den Dienstvorgesetzten sein“, wie Benedikt Lux von den Grünen erläutert. Zimmermann fasst den Begriff noch weiter: Der Beauftragte soll nicht nur für die Polizei sondern die gesamte Verwaltung des Landes Berlin Ansprechpartner sein.

Innerhalb der  Polizei werden diese Pläne zum Teil als Misstrauensbeweis gegen die Beamten gesehen.   Der Polizeiberufsverband „Unabhängige“ sieht  zudem rechtliche Probleme: „Bürger und Polizeibeamte können nicht dem verfassungsrechtlich vorgesehenen Rechtsweg entzogen werden“, sagt Sprecher Jörn Badendick. Maßnahmen, die einer gerichtlichen Kontrolle unterlägen, könnten nicht unzulässig in die Exekutive oder Legislative verlagert werden, argumentiert er. Doch genau dies sei jetzt der Fall. „Das Skurrilste ist, dass die Grünen den Justizsenator stellen und gleichzeitig eine Paralleljustiz aufbauen.“ Generell hätte Badendick jedoch nichts gegen eine Anlaufstelle: „Denn wenn Kollegen Missstände melden, interessiert sich die Behördenleitung oft nicht dafür. Gibt es keine externe Anlaufstelle, dann wenden sich die Kollegen an die Medien.“

Gewerkschafter hofft auf „polizeiliche Expertise“

„Mehr Misstrauen gegen die Berufsgruppe mit sehr guten Vertrauenswerten in der Bevölkerung geht wohl kaum“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Er befürchtet eine „Parallelstaatsanwaltschaft, die Gewaltenteilung für ein Relikt aus Zeiten der Demokratieentstehung hält“.

Lux und Zimmermann kontern: Die Datenschutzbeauftragte ermittele auch, ebenso der Rechnungshof. Bei laufenden Gerichts- und Disziplinarverfahren habe der Beauftragte kein Recht zur Akteneinsicht. Da müsse die Leitung der ermittelnden Behörde zustimmen. Er dürfe auch keine Zeugen und Verdächtigen vorladen.

„Es kann eine Stelle sein, die sinnvoll ist – wenn sie vollkommen unabhängig und auftragsungebunden von Politik und Polizei agiert und wenn sich auch Polizisten mit Problemen an sie wenden können“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. Er hofft, dass die Anlaufstelle ausreichend Personal habe und sich darin auch „polizeiliche Expertise“ wiederfinde.