Attila Hildmann im Lustgarten.
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BerlinDie Polizei Berlin hat nach einer Demonstration am Sonnabend ein Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann aufgrund des „Verdachts der Volksverhetzung und des Verdachts der Verharmlosung des Holocausts“ aufgenommen. Das sagte ein Sprecher der Polizei der Berliner Zeitung am Montag auf Nachfrage.

Hildmann hatte auf einer Demonstration im Lustgarten am Sonnabend dem Grünen-Politiker Volker Beck mit dem Tode gedroht – zum wiederholten Male. „Wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertritt auf einem öffentlichen Platz“, sagte er über Mikrofon in einer Rede.

Die Szene wurde aus mehreren Perspektiven auf Video eingefangen. Neben dem öffentlich zugänglichen Videomaterial höre die Polizei nun auch Zeugen von der Veranstaltung – zum Beispiel die bei der Versammlung diensthabenden Polizisten, hieß es von der Polizei weiter.

Wie viel Aussicht auf Erfolg die Ermittlungen haben, ist fraglich. Staatsanwälte in Brandenburg ermitteln seit Wochen gegen Hildmann, der in Brandenburg lebt. Bei ihnen gingen eine Vielzahl von Hinweisen aus dem Internet sowie Anzeigen gegen den Kochbuch-Autoren ein, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Cottbus der Berliner Zeitung. Noch aber hat keines dieser Ermittlungsverfahren zu einer Anklage geführt. „Das wird uns noch viel Arbeit und auch Zeit kosten“, so der Sprecher.

Rechtsanwalt Christian Solmecke sieht im Fall Beck nun Hoffnung: Es sei bei dem von Hildmann mündlich wie schriftlich verbreiteten Satz „gut vertretbar, dass Hildmann Beck damit in seiner persönlichen Ehre herabwürdigt und sich somit wegen einer Beleidigung strafbar macht“, sagte er der Berliner Zeitung. Auch den Tatbestand der Volksverhetzung sieht Solmecke erfüllt: Zwar formuliere Hildmann seinen Satz im Konjunktiv und fordere somit nicht explizit zur Gewalt gegen Beck auf. „Seine Äußerung kann aber auch implizit von seinen Anhängern als Gewaltaufruf verstanden werden.“

Die Berliner Polizei war online auch scharf dafür kritisiert worden, die Versammlung nicht aufgelöst zu haben. „Das Versammlungsgesetz ist eines der höchsten Rechtsgüter“, rechtfertigte ein Sprecher der Polizei deren Agieren gegenüber der Berliner Zeitung. „Um eine Versammlung von Seiten der Polizei aus zu beenden, muss zwingend Unfriedlichkeit gegeben sein.“ Es genüge nicht die Aussage eines Einzelnen, sondern es müsse zu einer „Vielzahl“ an Rechtsbrüchen aus der Versammlung heraus kommen.

Solmecke schätzt die Lage ähnlich ein: Hildmanns Verhalten sei zwar „moralisch aufs Schärfste zu verurteilen“, „höchstwahrscheinlich“ habe sich Hildmann durch seine Äußerungen auch strafbar gemacht – die Versammlungsfreiheit aber sei ein sehr hohes Gut. „Die Polizei hätte aber zu milderen Maßnahmen greifen können. Auf seine Äußerungen hin hätte man Hildmann von seiner Rede abhalten oder von der Versammlung ausschließen können“, so Solmecke.