Konsequent die Hygieneauflagen durchsetzen, auch wenn die Corona-Demo angemeldet sei, lautet der Plan der Berliner Polizei für den Sonnabend.
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BerlinDie Polizei will am Sonnabend konsequent die Hygieneauflagen durchsetzen – auch wenn die angemeldeten Corona-Demonstrationen gerichtlich erlaubt werden. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag in erster Instanz das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot gekippt. Die Polizei hat am Abend dagegen Einspruch eingelegt, über den nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden muss.

Das Verwaltungsgericht hatte den Verbotsbescheid der Polizei als rechtswidrig bezeichnet und ihn zudem als „ermessensfehlerhaft“ bezeichnet. Zugleich erteilte das Gericht den Veranstaltern Auflagen. So sollen die Lautsprecheranlagen entlang der Straße des 17. Juni weitläufiger verteilt werden. Der Bereich vor der Bühne soll mit Gittern abgesperrt werden, so dass die Ordner nur eine begrenzte Zahl von Personen in die abgesperrten Bereiche einlassen können. In ihrem Beschluss bedienen sich die Verwaltungsrichter grundlegender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die Berufsvereinigung „Unabhängige in der Polizei“ befürchtet nun durch die „rechtswidrige Verbotsverfügung“ einen ungewollten Solidarisierungseffekt  und steigende Teilnehmerzahlen.

Ob Demo oder nicht – die Polizei geht davon aus, dass sich bis zu 20.000 Demonstranten versammeln wollen. Nach dem Verbot mehrerer Demonstrationen, die die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 angemeldet hatte, sind nach Angaben von Polizeivizepräsident Marco Langner bis Freitagmittag mehr als 5100 Versammlungs-Anmeldungen eingegangen. „Darunter sind nicht wenige, die wir klar als Ersatzanmeldungen bewerten, die von der Verbotsverfügung erfasst sind.“ Laut Polizei handelt es sich bei viele Anmeldungen um die selben Textbausteine mit unterschiedlichen Anmelderpersonalien. Die Polizei will die Anmeldungen nicht schriftlich beantworten, sondern Ersatzveranstaltungen vor Ort verbieten, wenn die Verbotsverfügung gerichtlich Bestand haben sollte. Langner warnte: „Wer eine verbotene Versammlung durchführt, macht sich strafbar, wer daran teilnimmt, begeht mindestens eine Ordnungswidrigkeit.“

Als Reaktion auf die Verbote gibt es laut Langner europaweite Mobilisierungen nach Berlin, aber auch unverhohlene Aufrufe, sich zu bewaffnen und auch im Fall eines bestandskräftigen Verbots sich in Berlin zu versammeln. „Diese offensichtliche Gewaltbereitschaft gegen den Staat stellt für uns eine neue Dimension dar.“

Die Polizei wird am Sonnabend mit mehr als 3000 Beamten im Einsatz sein. Fast alle Bundesländer und die Bundespolizei schicken Unterstützungskräfte nach Berlin. Die Behörde hält rund 3000 Absperrgitter bereit, was einer Gesamtstrecke von neun Kilometern entspricht. „Wir sind technisch auf alle möglichen Eventualitäten vorbereitet“, sagte Einsatzleiter Stefan Katte am Freitag bei einer Pressekonferenz. „Wir sind in der Lage, in Höhen und Tiefen zu intervenieren oder bei Ankettungen zu reagieren bis hin zum Einsatz schweren Geräts. Auch der Einsatz der Wasserwerfer ist eine klare Option.“

Bleiben die angemeldeten Versammlungen verboten, werde der entsprechende Veranstaltungsraum von der Polizei besetzt sein, kündigte Katte an. „In diesem Bereich wird es keinen Fahrzeug- und Fußgängerverkehr geben.“ Dieser Raum wird laut Katte in etwa von den Grenzen Großer Stern, Straße des 17. Juni, Brandenburger Tor und Spreebogen umfasst. Die Besetzung des Raumes schließe auch die Besetzung der Wasserstraßen durch die Wasserschutzpolizei ein, die stark vertreten sein wird. Insbesondere Hessen unterstütze hier mit Booten.

„Bei einer möglichen Aufhebung des Verbots sind wir darauf vorbereitet, die Versammlung entsprechend zu betreuen. Es sind Kooperationsgespräche sowohl mit dem Anmelder des Aufzuges als auch mit dem der Kundgebung geführt worden.“ Da, wo so viele Menschen antreten wollen, brauche man eine bestimmte Fläche, wenn man Abstands- und Hygieneregeln einhalten möchte. Dieser Bereich werde vom Brandenburger Tor bis zum Alexanderplatz und die Friedrichstraße hoch bis zum Oranienburger Tor reichen.

„Es ist eine extrem dynamische Situation, die von uns ein hohes Maß an Flexibilität verlangt“, so Katte. „Ich bin seit 30 Jahren in der Behörde. Eine solche Lage in dieser Komplexität habe ich noch nicht erlebt.“ Nach seinen Worten steht bei allem die Kommunikation im Vordergrund. „Wir sind immer gesprächsbereit. Wir erwarten allerdings auch, dass die Regeln eingehalten werden.  Auch wenn wir gut vorbereitet sind, können wir die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen nicht ersetzen.“

Mit den Verboten nehme die Polizei ihre Verantwortung für die körperliche Unversehrtheit der Menschen in dieser Stadt und darüber hinaus wahr, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Es sei ein dringendes Anliegen, Berlin vor einer Ausbreitung des Virus zu bewahren. Angesichts von 30.000 Menschen, die ohne Mund-Nasen-Schutz zusammenkommen wollten habe man keine andere Möglichkeit als das Verbot gehabt.

Dagegen argumentiert die Initiative Querdenken 711, dass von den Großdemonstrationen bislang kein Infektionsgeschehen ausgehe. Sie bezieht sich dabei auf das Robert-Koch-Institut (RKI).

Doch welche Gefahr geht von Demonstrationen tatsächlich aus? „Inwieweit Demonstrationen zur Verbreitung des Virus beitragen, ist schwer zu bewerten“, sagte RKI-Sprecherin Susanne Glasmacher der Berliner Zeitung. Dem RKI würden die wahrscheinlichen Infektionsorte auf Landkreisebene übermittelt, teilweise auch nicht immer vollständig. Auch in Einzelberichten seien dem RKI bisher noch keine Übertragungen auf Demonstrationen berichtet worden. „Eine Zuordnung der Fälle zur Demonstration ist schwierig, weil die Besucher einer Demo nicht zwingend aus dem gleichen Ort kommen, sodass sich etwaige Infektionen auf mehrere Land- oder Stadtkreise verteilen könnten“, sagt die RKI-Sprecherin. „Außerdem ist unbekannt, wie hoch der Anteil infektiöser Personen unter den Teilnehmern einer konkreten Kundgebung ist, dies beeinflusst natürlich das Infektionsrisiko.“