Konsequent die Hygieneauflagen durchsetzen, auch wenn die Corona-Demo angemeldet sei, lautet der Plan der Berliner Polizei für den Sonnabend.
Foto: imago images/Christian Spicker

Berlin - Die Polizei will am Sonnabend konsequent die Hygieneauflagen durchsetzen – auch wenn die angemeldeten Corona-Demonstrationen gerichtlich erlaubt werden. Das Verwaltungsgericht hatte am Freitag in erster Instanz das von der Polizei erlassene Demonstrationsverbot gekippt. Die Polizei hat am Abend dagegen Einspruch eingelegt, über den nun das Oberverwaltungsgericht entscheiden muss.

Das Verwaltungsgericht hatte den Verbotsbescheid der Polizei als rechtswidrig bezeichnet und ihn zudem als „ermessensfehlerhaft“ bezeichnet. Zugleich erteilte das Gericht den Veranstaltern Auflagen. So sollen die Lautsprecheranlagen entlang der Straße des 17. Juni weitläufiger verteilt werden. Der Bereich vor der Bühne soll mit Gittern abgesperrt werden, so dass die Ordner nur eine begrenzte Zahl von Personen in die abgesperrten Bereiche einlassen können. In ihrem Beschluss bedienen sich die Verwaltungsrichter grundlegender Urteile des Bundesverfassungsgerichtes. Die Berufsvereinigung „Unabhängige in der Polizei“ befürchtet nun durch die „rechtswidrige Verbotsverfügung“ einen ungewollten Solidarisierungseffekt  und steigende Teilnehmerzahlen.

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