Der SPD-Innenexperte Tom Schreiber hat radikale Vorschläge zur Neustrukturierung der Polizei gemacht. Damit stieß er am Dienstag bei den anderen Parteien im Abgeordnetenhaus auf ein geteiltes Echo.

In einem 13-seitigen Papier spricht sich Schreiber zum Beispiel gegen eine von seinem Parteifreund Andreas Geisel favorisierte Brennpunkt-Direktion aus (wir berichteten). Stattdessen will er die örtlichen Direktionen auf vier reduzieren, mehr Nebenwachen und die Präsenz der Bereitschaftspolizei in den Außenbezirken erhöhen. Stäbe sollen verkleinert und Beamte von polizeifremden Aufgaben befreit werden.

Berliner Senat soll Tom Schreibers Vorschläge prüfen

„Der Senat wäre gut beraten, die Vorschläge wohlwollend zu prüfen“, sagte Benedikt Lux (Grüne). „Zu den Themen Digitalisierung und mehr Präsenz in der Fläche greift Schreiber grüne Vorschläge auf.“ Auch sein Vorschlag zur Straffung der Direktionen sei überzeugender als die gegenwärtige Idee des Senats, eine Brennpunkt-Direktion und eine Landespolizeidirektion einzuführen, die Unklarheiten und Doppelzuständigkeiten schaffe. „Immerhin hat Tom Schreiber eine schriftliche Orientierung veröffentlicht, der Senat nichts Vergleichbares“, so Lux

„Schreibers Analyse, die innere Sicherheit werde nur innerhalb des S-Bahn-Rings gewährleistet, teile ich nicht“, sagte dagegen Niklas Schrader (Linke). „Das Ziel, mehr Polizei in der Fläche bereitzustellen, ist aber unstrittig. Über das Wie werden wir noch diskutieren.“

AfD-Sprecher Karsten Woldeit: „Interessantes Papier mit akzeptablen Vorschlägen“

Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef und innenpolitischer Sprecher, erklärte: „Innensenator Geisel schafft es nicht mal, seine Vorschläge zur Polizeireform mit seinen eigenen Parteifreunden abzustimmen. Wer bestimmt eigentlich die Sicherheitspolitik in dieser Stadt? Senator Geisel offenbar nicht.“ Bisher hätten alle Reformideen den Schönheitsfehler, dass die Personaldecke zu kurz sei, so Dregger. „Wie wir sie auch immer zurechtrücken, am Ende bleiben die Füße kalt.“

Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD, sagte zu Schreibers Ideen: „Ein interessantes Papier mit akzeptablen Vorschlägen. Man kann darüber reden.“

Andreas Geisels Sprecher: „Ein interessanter Diskussionsbeitrag“

Marcel Luthe von der FDP bezeichnete die Analyse als richtig. „Viel Personal existiert bei der Polizei gegenwärtig nur am grünen Tisch, und der Innensenator lässt nicht Straftaten unterbinden und bekämpfen, sondern kämpft dagegen, dass die Straftaten statistisch sichtbar werden. Wer allerdings scherenschnittartig – ebenfalls am grünen Tisch – vier Direktionen nach Himmelsrichtungen bestimmen will, macht ähnliche Fehler, denn der Schnitt der Direktionen muss die unterschiedliche Kriminalitätsbelastung berücksichtigen.“

„Ein interessanter Diskussionsbeitrag, der die verschiedenen Debatten bereichert“, sagte Geisels Sprecher Martin Pallgen. „Man muss nicht jeder seiner Analysen folgen, aber die Ziele zur Verbesserung der Handlungsfähigkeit der Polizei und der Bürgernähe teilen wir.“