Berlin - 5500 Polizisten aus ganz Deutschland sollen Berlin am Mittwoch vor Randale und Gewaltausbrüchen schützen. Offiziell weiß niemand so genau, welche der 15 angemeldeten Veranstaltungen tatsächlich stattfinden werden und wie viele Menschen zu den Kundgebungen und Demos tatsächlich erscheinen.  

Und obwohl die Mai-Krawalle in Berlin ausblieben und bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Hamburg zum G20-Gipfel von den Behörden nahezu ausgeschlossen werden, rechnet die Einsatzleitung dennoch mit Gewalt. Das geht aus polizei-internen Einsatzunterlagen hervor, die der Berliner Zeitung vorliegen. 

Wenn Protest in Gewalt umschlägt

Darin heißt es zwar, das alle Einsatzkräfte grundsätzlich "aufgeschlossen, freundlich und kommunikationsorientiert" sien sollen. Dies gelte "insbesondere für konfliktträchtige Situationen". Zudem habe bei "allen gewaltfreien Protestformen", zu denen auch Sitzblockaden gehören, "das polizeiliche Handeln von deutlicher Zurückhaltung geprägt" zu sein. Sobald Protest allerdings in Gewalt umschlägt, sind die Einsatzkräfte laut Leitlinie angewiesen, "gezielt, offensiv, konsequent und beweissicher unter bestmöglichem Schutz Unbeteiligter vozugehen". 

Bei folgenden Kundgebungen geht die Polizei  laut den internen Einsatzunterlagen davon aus, dass sie nicht komplett friedlich verlaufen werden.  

1.Mai in Grunewald 

Hier ist die Polizei von 12 bis 19 Uhr im Einsatz. Im vergangenen Jahr kam es bei dem Protestzug durch die Villengegend in Grunwald zu zahlreichen Sachbeschädigungen an Wohnhäusern und Fahrzeuge.  Dieses Jahr wird die Polizei die Demo „personell stärker“ begleiten, sagte ein Polizeisprecher. „Sollten unter dem Deckmantel der Demonstration Straftaten begangen werden", werde man eingreifen, hieß es weiter. 2018 kamen statt der angemeldeten 200 rund 3000 Menschen. Für dieses Jahr geht die Polizei intern von "ca. 500" Teilnehmern aus.

AfD-Bürgerfest in Pankow 

Hier wird die Polizei den ganzen Tag von 8 bis 22 Uhr im Einsatz sein, da zwei Gegenkundgebungen angemeldet sind. Im Vorjahr protestierten rund 260 Demonstranten gegen das Bürgerfest mit etwa 120 Teilnehmern. "Einzelne Störende" hatten laut Polizei versucht, auf das Fest zu gelangen, andere wollten einen AfD-Abgeordneten an der Abfahrt hindern. "Ähnliche Szenarien sind auch in diesem Jahr zu erwarten", so die behördeninterne Einschätzung. Tatsächlich kündigten linke Gruppen bereits an, man werde es "nicht hinnehmen, dass Rechte einen Platz für ihre Positionen im öffentlichen Raum bekommen". Dafür sei es "notwendig, die Rechten in die Schranken zu weisen und ihnen ein unangenehmes Fest zu bescheren". 

Revolutionäre-1.Mai-Demo in Friedrichshain 

Erstmals läuft der traditionelle Protestzug linksextremer und autonomer Gruppen durch Friedrichshain statt wie in den vergangenen Jahrzehnten durch Kreuzberg. In den Augen der linken Szene ist das "eine Wiedergeburt (des 1. Mai) als rebellisches Datum". Man werde sich "nicht von der Polizeipräsenz einschüchtern lassen". Die Hausbesetzer der Liebigstraße 34, die nach eigenen Angaben geräumt werden sollen, drohen zudem: "Dieser Tag kann ein Austesten sein, was Senat und Cops (...) erwarten, wenn sie es wagen sollten uns zu räumen. Wir sind nicht nur die Liebig34, wir sind viele und verdammt wütend."

Tatsächlich rechnet die Polizei intern bei einem "Einschreiten gegen Versammlungsteilnehmende mit Reaktionen wie Flaschenwürfen, Beleidigungen, Körperverletzung, Widerstandshandlungen und Gefangenenbefreiungen". Zudem müsse "mit hoher Wahrscheinlichkeit" mit "Flaschen- und Steinwürfen auf Polizeikräfte und Einsatzfahrzeuge" gerechnet werden. Auch der "Einsatz von Laserpointern und LED-Scheinwerfern gegen eingesetzte Polizeikräfte liegt im Bereich des Wahrscheinlichen", heißt es weiter.

Dennoch sei ein "gänzlich gewalttätiger Verlauf bzw. eine Gewalteskalation bei ausreichender polizeilicher Präsenz und der Beibehaltung bewährter polizeilicher Strategien wenig wahrscheinlich".  

Auf alle Szenarien vorbereitet

Unabhängig von den einzelnen Konfliktherden geht die Polizei zudem davon aus, dass es in der Nacht zu Donnerstag in der stadtweit mit "dezentralen und direkten Aktionen" einzelner Klein-Gruppen kommt - etwa Farb- und Steinattacken auf Jobcenter und Banken sowie dem Anzünden von Fahrzeugen. 

Insgesamt hoffe man aber auf eine "friedlichen, aber auch politischen 1. Mai", hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Vorfeld gesagt. Man sei zwar auf "aller denkbaren Szenarien vorbereitet. Die grundsätzliche Strategie der Polizei sei aber wie in den Vorjahren: Kommunikation mit allen, die zur Kommunikation bereit sind. Und konsequentes und schnelles Vorgehen gegen alle Gewalttäter. (tc)