Polizisten mit Atemschutzmasken nehmen einen Demonstranten auf dem Rosa-Luxemburg-Platz fest.
Foto: dpa/Christophe Gateau

BerlinDie Polizei  war mit 260  Beamten vor Ort, um die Versammlung zu unterbinden. Nach der aktuellen Verordnung zur Eindämmung der Verbreitung von Corona sind nur Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Teilnehmern erlaubt, wenn sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar seien. Gekommen waren jedoch wesentlich mehr Leute. Deshalb forderte die Polizei die Menschenmenge mit Lautsprecherdurchsagen auf, den Platz zu verlassen.

Bei der Räumung des Platzes und anschließend der Rosa-Luxemburg-Straße kam es zu Rangeleien mit der Polizei, wie in einem Video zu sehen ist, mehrere Menschen wurden festgenommen. Von 79 Teilnehmern stellte die Polizei die Personalien fest. Immer wieder schrien Demonstranten „Grundgesetz!“ und „Wir sind das Volk“.

Die Veranstalter glauben, dass der Faschismus unmittelbar bevorsteht. Dass Deutschland eine Diktatur wird und dass Bill Gates vom Coronavirus profitiert.

Schon zum vierten Mal mobilisierte eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ zur sogenannten Vierten Hygiene-Demo.

Die Demonstranten kamen zum Rosa-Luxemburg-Platz, um gegen die Beschneidung der Grundrechte wegen der Corona-Krise zu protestieren. Angst vor einer Infektion hatten die meisten offensichtlich nicht: Nur wenige trugen einen Mundschutz. Auf Abstand achtete so gut wie niemand.

Unter anderem wurden Flugblätter verteilt, auf denen es hieß:  „Teile der Regierung wollen uns in Todesangst halten.“ Auf den  Flugblättern war von einer „Machtübernahme über unsere Grundrechte durch das Gesundheits- bzw. Pharmakonzernministerium unter Jens Spahn“ die Rede, und dass Corona nicht schlimmer als eine Grippe sei.

Polizisten nehmen am Rosa-Luxemburg-Platz eine Demonstrantin fest.
Foto: Andreas Kopietz

Die Organisatoren der Demo sind eine Querfront von ganz links bis ganz rechts: Dazu gehören etwa Akteure, die zu dem linken kapitalismuskritischen Neuköllner „Haus Bartleby“ gehörten, das seit 2017 in der Großen Pause ist. In der von den Organisatoren verbreiteten Zeitung heißt es unter anderem: „Rechte Ideologie ist per se mit autoritärer Staatlichkeit und Repression gegen Linke sowie als Minderheiten und Nichtdeutsche gelabelte Menschen verbunden. Daher kann es auch bei der Kritik am Corona-Notstand keine Kooperation mit ihnen geben.“

Allerdings gehört zu den Propagandisten der Demo auch der 2011 geschasste ehemalige RBB-Moderator Ken Jebsen, der damals den Holocaust als PR bezeichnete und jetzt die  Schoah durch die Corona-Maßnahmen der Regierung relativierte. Auf dessen Portal gilt Bill Gates als Profiteur der Corona-Krise.

Sein Portal KenFM interviewte bei der Demo den 2018 aus dem Schuldienst entfernten „Volkslehrer“, der bei Youtube Holocaustleugner zu Wort kommen ließ. 

Bereits an den vergangenen drei Sonnabenden hatten diese Akteure an den Hygiene-Demos teilgenommen oder dorthin mobilisiert. Jedes Mal löste die Polizei die Veranstaltungen auf und schrieb – so auch am Samstag – Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.