Sich Sonnen ist verboten. Polizisten sprechen Besucherinnen im Park am Gleisdreieck an.
Foto: Markus Wächter

BerlinWenn am Freitag und Sonnabend die Temperaturen steigen und die Sonne scheint, wird es anstrengend: für die Einwohner der Stadt und die Polizisten. Denn die Eindämmungsverordnung des Senats gegen das Coronavirus enthält Verbote, die verhindern sollen, dass sich Menschen zu nahe kommen. Wer im Park eine Picknickdecke ausbreitet, muss damit rechnen, von der Polizei weggeschickt zu werden. Verboten ist es auch, sich auf einer Wiese auf ein Handtuch zu legen. Das Sitzen auf einer Parkbank ist erlaubt. Das Sitzen auf einer Parkbank mit einer Bierflasche in der Hand ist dagegen verboten.

Die von Juristen als kompliziert bezeichnete 2780 Wörter lange Verordnung, die vorschreibt, dass man die Wohnung nicht verlassen darf, gestattet zwar Bewegung an frischer Luft. Sie erlaube auch ein kurzes Verweilen an einer Stelle, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Donnerstag. „Alles was aber dem längeren Aufenthalt dienen soll, wie das Ausbreiten eines Handtuchs, ist nicht zulässig und wird von den Einsatzkräften angesprochen und als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.“ Wegen der Ansteckungsgefahr will die Polizei auf diese Weise Menschenansammlungen in Parks verhindern.  

Die breite Mehrheit der Bevölkerung verhält sich aus Slowiks Sicht vernünftig. Die gesellschaftliche Selbstkontrolle funktioniere gut. „Aktuell beobachten wir die Wirkung des besser werdenden Wetters. Viele Menschen sind unterwegs.“

Seit Inkrafttreten der Verordnung hat die Polizei bis zum Mittwoch 1 627 Gaststätten und Läden überprüft. Davon schloss sie 763 Objekte. Einige Betreiber versuchten, der in der Eindämmungsverordnung verfügten Schließung zu entgehen. So nahm ein Elektronikhändler auch Lebensmittel in seinen Bestand auf, ohne eine Gewerbeerlaubnis dafür zu haben.  175-mal wurden Personen im Freien von Polizisten überprüft und 500 Verstöße registriert.

Mehr häusliche Gewalt, 29,7 Prozent weniger Fahrraddiebstähle

Weil das gesellschaftliche Leben fast zum Stillstand gekommen ist, hat sich auch die Kriminalität verändert. Vom 1. bis 24. März gingen die Straftaten im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres um 5,4 Prozent zurück. Slowik gab allerdings zu bedenken, dass die Aussagen wegen des kurzen Betrachtungszeitraumes noch wenig belastbar seien. Die Anzahl der Rohheitsdelikte sank um 3,7 Prozent, der Diebstahl gesamt um 7,5. Davon der Fahrraddiebstahl um 27,9 Prozent. Sexualstraftaten gingen um 19,2 nach unten, der Geschäfts-, Lokal- und Büroeinbruch um 23,3 Prozent.

Zunahmen gab es bei der häuslichen Gewalt, um 10,8 Prozent und bei Keller- und Bodeneinbrüchen um 29,7 Prozent. Für letzteren Anstieg haben Polizisten mehrere Erklärungsansätze. Normalerweise bleiben viele Kellereinbrüche  längere Zeit unentdeckt. Durch die Quarantäne-Anordnungen haben die Nutzer allerdings Zeit, aufzuräumen. Zudem würden Drogenabhängige, um sich den nächsten „Schuss“ zu finanzieren, von den nun besetzten Wohnungen auf Keller und Dachböden ausweichen.  

Anrufer melden offene Lokale und verbotene Menschenansammlungen

Die „gesellschaftliche Kontrolle“, um bei der Formulierung der Polizeipräsidentin zu bleiben, funktioniert so gut, dass immer wieder Anrufer den Notruf 110 wählen, um geöffnete Lokale oder Menschenansammlungen zu melden. Das belastet die Notrufzentrale. „Aktuell haben wir das gleiche Anrufaufkommen wie zu normalen Zeiten ohne Corona“, sagte Jörg Dessin, Leiter des kürzlich gegründeten Krisenstabs der Polizei. „Es sind coronatypische Anrufe, die auf Verstöße hinweisen. Der Anrufer wird darauf hingewiesen, dass es kein klassischer Fall für einen Notruf ist.“

Um angesichts der Pandemie arbeitsfähig zu bleiben, weitete die Behörde ihre Rahmenarbeitszeit von 4 auf 22 Uhr aus, damit die Polizisten flexibler sein können. In mehreren Dienststellen wurden Zwölf-Stunden-Schichten eingeführt, um die Zahl der Dienstantritte zu verringern. An der Radelandstraße in Spandau richtete die Behörde für Polizisten, die verdächtige Symptome haben, eine Corona-Teststation ein. Dort wurden bis Donnerstag 60 Mitarbeiter getestet, davon drei am Donnerstag positiv.  Slowik und Dessin halten ihre Beamten für ausreichend mit Schutzausrüstung ausgestattet. Geeignete Schutzmasken seien ausreichend vorhanden. Zeitnah würden umfangreiche Lieferungen erwartet.

300 Polizisten achten rund um die Uhr auf das Einhalten der Eindämmungsverordnung

Bisher gilt für die Berliner Polizei noch die niedrigste Einsatzstufe der Pandemie. Am Donnerstag waren nach Angaben der Behörde 22 Mitarbeiter mit dem Virus infiziert. 80 Mitarbeiter waren in amtsärztlich angeordneter Quarantäne und 366 in freiwilliger Isolation, zum Beispiel Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten.  In den vergangenen Tagen kehrten jeweils zwischen 30 und 65 Mitarbeiter aus der Quarantäne zurück.

Barbaras Slowik widersprach Behauptungen, wonach die Polizei an ihrer Belastungsgrenze sei. „Das steht konträr zu unserer Situation.“ Es gebe keine Versammlungen, keine Fußballspiele oder Staatsbesuche, keine Touristen, keine Präventionsarbeit oder Fortbildungen. Die Kräftelage sei besser als sonst. „Wir sind auch deutlich weniger gefordert, die Polizei steht absolut stabil.“ Die Durchsetzung einer Verordnung durch das Ansprechen von Menschen sei eine zutiefst klassische Aufgabe der Polizei.

Rund um die Uhr ist die Polizei mit etwa 300 Bereitschaftspolizisten unterwegs. Hinzu kommen der Funkwagen-Einsatzdienst und die Fahrradstreifen. „Das ist eine sehr dynamische Situation für uns alle“, sagte Slowik. „Deshalb kann ich immer nur sagen: Stand heute.“