Polizeibeamte der neuen Brennpunkt- und präsenzeinheit (BPE) waren am Mittwoch im Einsatz im Görlitzer Park.
Foto: Eric Richard

Berlin Sie sind zu erkennen an ihren gelben Westen: Die Beamten der neuen Brennpunkt- und Präsenz-Einheit – kurz: BPE – die am Mittwoch im Görlitzer Park im Einsatz war. Seit Jahresbeginn sind die Polizisten an fünf kriminalitätsbelasteten Orten der Innenstadt unterwegs: im Bereich des Alexanderplatzes, am Kottbusser Tor, im Görlitzer Park und an der Warschauer Brücke sowie im Norden Neuköllns, etwa auf dem Hermannplatz. 

Damit will die Polizei ihre Präsenz erhöhen, an Hot-Spots, wie „touristisch hochfrequentierten Bereichen oder Regionen, die wiederkehrend einer besonderen Aufmerksamkeit durch Polizeikräfte bedürfen“, wie es in einer internen Beschreibung formuliert ist.

Die Idee von Polizeichefin Barbara Slowik: Dadurch würden Ressourcen der Bereitschaftspolizei frei, die dann lageorientiert für alle anderen Schwerpunktsetzungen im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen. Die polizeiliche Präsenz außerhalb der  Innenstadt werde deutlich verbessert. Ab April sollen 125 Beamte der Brennpunkteinheit angehören. Zur Zeit läuft ein sogenanntes Personalgewinnungsverfahren.

Neuer Zuschnitt

Die Polizei durchläuft derzeit eine Strukturreform. In diesem Jahr soll es nur noch fünf örtliche Direktionen geben: Direktion 1 - Nord, Direktion 2 - West, Direktion 3 - Ost, Direktion 4 - Süd und die Direktion 5 - City.
Zu den Neuerungen gehört auch eine 8. LKA-Abteilung, die sich mit islamistischem Extremismus und Terrorismus befasst. Sie ist dem Staatsschutz angegliedert. In der Ringbahnstraße entsteht ein Anti-Terror-Zentrum.
Eine Brennpunkteinheit gehört ebenfalls zu dem Konzept der Polizeireform. Sie soll an besonders mit Kriminalität belasteten Orten Präsenz zeigen. Die neue Dienststelle hat ihren Sitz in der Straße Alt-Moabit.

Andrang auf die neuen Stellen hält sich in Grenzen

Der Ansturm auf die neuen Planstellen hält sich in Grenzen. Die Polizisten, die jetzt dort mitmachen, kommen größtenteils aus anderen Dienststellen und reißen dort bis auf Weiteres Löcher in den Schichtplänen. Diese sollen aufgefüllt werden mit  frisch ausgebildeten Polizisten, die im März und April die Polizeiakademie und die Hochschule für Wirtschaft und Recht verlassen.  

Personalvertreter berichten, dass kaum jemand zu der Einheit wolle. Nach einer Informationsveranstaltung in der Kruppstraße hätten sich ganze drei Bewerber gemeldet. Am 31. Oktober lief eigentlich die Bewerbungsfrist für die neue Einheit aus. Doch sie wurde verlängert. In einem Brief an die Polizeipräsidentin missbilligte der Gesamtpersonalrat die „durchgeführten Teilzwangsrekrutierungen der Kräfte“, bei der soziale Aspekte und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht berücksichtigt würden.

Von „Zwangsrekrutierung“ will die Polizeiführung nichts wissen. Tatsächlich wäre der Begriff wohl auch übertrieben.   Nach einer anfänglichen Flaute habe das Interesse zugenommen, vor allem, nachdem es ein entsprechendes Informationsschreiben mit Angaben zum Standort und Dienstplänen gegeben habe, sagt Polizeisprecher Thilo Cablitz. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die 125 Leute zusammenbekommen.“

Neue Einheit soll mobil bleiben

Die Brennpunkteinheit ist eine neue Dienststelle – organisiert wie ein Abschnitt – die mit entsprechenden Möglichkeiten zur Beförderung lockt. Zudem sehen die Dienstpläne ein freies Wochenende vor, was in vielen anderen Bereichen der Polizei nicht garantiert ist. Die Polizeiführung lockt mit weiteren Angeboten: So können die Beamten innerhalb eines Jahres wieder auf ihre alte Dienststelle zurückkehren, wenn es ihnen nicht gefällt.

Wie schlagkräftig die neue Einheit sein wird, wird sich zeigen. Denn die derzeit 65 Beamten teilen sich auf vier Schichten auf. Wenn niemand im Urlaub oder krank ist, sind 15 Beamte gleichzeitig in vier Dienstgruppen im Dienst – höchstens. Denn Leitung und Geschäftsplanung müssen auch erledigt werden. Sie werden also noch eine Zeit lang von den bislang präsenten Kräften der örtlichen Abschnitte unterstützt.

Die Beamten werden Cablitz zufolge nicht permanent an einem Ort sein sondern „lageorientiert“ die Orte anfahren – mit Autos aber auch mit der U-Bahn. „Es geht darum, mobil zu bleiben“, so Cablitz. Mit 125 Leuten, so glaubt Cablitz, könne man die bisherigen Einsatzeinheiten raus lösen und an anderen Punkten in der Stadt einsetzen.

Ziel: Bis April 125 freiwillige BPE-Beamte

Diese Versehen nach seinen Worten an den fünf Innenstadt-Brennpunkten rund 40 000 „Einsatzkräfte-Stunden“ pro Jahr. „Die neue Brennpunkt- und Präsenzeinheit wird ihre Präsenz auf 120.000 Stunden verdreifachen.“ Selbst mit der derzeitigen Hälfte des Personals komme man theoretisch jetzt schon auf 60.000 Einsatzkräfte-Stunden.

„Wir hoffen, dass bis 1. April die gewünschten 125 auf freiwilliger Basis zustande kommen“, sagt Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei. „Ob sie dann bei der BPE bleiben, hängt auch von der Unterkunft und der Fahrzeugausstattung, wo noch reichlich Nachholbedarf besteht, sowie der Vereinbarkeit der Dienstverrichtung mit den individuellen Bedürfnissen ab.

Nach aktuellem Stand wäre die Brennpunktdirektion ab April die personell am besten ausgestattete, so Jendro, was aufgrund der Kriminalitätslage angemessen sei. „Wir hoffen, dass die Rechnung der Polizeipräsidentin aufgeht und durch die BPE Kapazitäten frei werden, damit auch die anderen örtlichen Direktionen versorgt werden.“