Ein mobiles automatisches Kennzeichenlesegerät 2006 in Hamburg.
Foto: dpa/Lilja Peter

BerlinIm vergangenen November wurden die ersten Schilder aufgestellt. Acht Straßenabschnitte in Berlin sind nun für Diesel bis einschließlich Euro 5 tabu. Bislang ist es für Polizisten allerdings sehr aufwendig, die Einhaltung der Durchfahrverbote zu kontrollieren. Doch die Berliner Polizei untersucht, ob die Überwachung erleichtert werden könnte – mit Hilfe von mobilen automatischen Kennzeichenlesesystemen. Das teilte sie der Berliner Zeitung mit. Anhand der erfassten Kennzeichen ließe sich ziemlich einfach ermitteln, ob die Fahrzeuge auf dem betreffenden Abschnitt unterwegs sein dürfen – oder nicht.

Stickstoffoxid schädigt die Gesundheit. Deshalb gab das Verwaltungsgericht einer Klage der Umwelthilfe statt – und ordnete 2018 an, dass stark belastete Straßen für viele Dieselfahrzeuge zu sperren sind. Sechs Verbotsabschnitte betreffen Straßen in Mitte: Alt-Moabit, Leipziger-, Brücken-, Friedrich-, Reinhardt- sowie die Stromstraße. In Neukölln sind die Hermann- und die Silbersteinstraße betroffen. Das kürzeste Stück misst 150, das längste 840 Meter. Insgesamt geht es um 2,9 Kilometer, das sind 0,05 Prozent des Berliner Straßennetzes.  

Online-Abfrage in Flensurg

Wer in einer Verbotszone erwischt wird, zahlt als Pkw-Fahrer 25 Euro, als Lkw-Fahrer 75 Euro. Doch wie berichtet hat die Polizei bislang nur etwas mehr 50 Fahrer zur Verantwortung gezogen. Denn die Kontrolle ist schwierig. Weil es keine Plakette gibt, mit der sich „saubere“ Diesel kennzeichnen lassen, muss die Polizei jedes Fahrzeug anhalten, um die Papiere zu überprüfen – eine mühsame Angelegenheit, die deshalb nur selten möglich ist.

Mit dem Einsatz von mobilen automatischen Kennzeichenlesesystemen, kurz AKLS, könnte dagegen darauf verzichtet werden, jedes Auto zu stoppen. Mit Hilfe einer Online-Datenabfrage beim Kraftfahrt-Bundesamt ließe sich dann feststellen, welcher Schadstoffklasse das Fahrzeug angehört – ein einfaches, schnelles Verfahren, um den Fahrer zu belangen. Zwei Geräte gibt es schon.

„Die Polizei Berlin setzt zwei AKLS fallbezogen und auf Anforderung zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sowie zur Bekämpfung und Verhinderung schwerer und schwerster Straftaten ein“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage der Berliner Zeitung. „Der Einsatz dieser bislang vorhandenen Systeme zur Überwachung des Straßenverkehrs ist technisch nicht möglich. Jedoch wird die Verwendung in diesem Bereich geprüft – ebenso wie eine damit zusammenhängende eventuelle Anschaffung weiterer für den Einsatz technisch geeigneter Geräte.“

FDP sieht Probleme beim Datenschutz

Eine Automatisierung wäre „sehr sinnvoll“, sagte ein Experte. Zwar  dürften nur mobile Geräte eingesetzt werden, und eine verdeckte Datenerhebung sei unzulässig – die Stichprobenkontrollen müssten offen sichtbar erfolgen. Doch der neue Paragraf 63c des Straßenverkehrsgesetzes gebe für automatisierte Kontrollen in Fällen wie Dieseldurchfahrverboten grundsätzlich grünes Licht.  

Kritik kam von der FDP. „Kennzeichenerfassungen sind aus Datenschutzgründen problematisch", sagte der verkehrspolitische Sprecher, Henner Schmidt. "Die Forderung der Polizei, diese zur Erfassung von Dieselfahrzeugen in Fahrverbotszonen zu nutzen, ist unverhältnismäßig. Es würden dabei viele Fahrzeuge erfasst, um einige wenige Verstöße zu ahnden. Aus den gewonnenen Daten könnten Bewegungsprofile abgeleitet werden. Es ist offensichtlich, dass dies ein Fall für die Datenschutzbeauftragte wäre."