Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten des Hauses Rigaer Straße 94 und der Polizei.
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BerlinSind linke Szeneobjekte rechtsfreie Räume? Solche Vermutungen hat die Berliner Polizei jetzt zurückgewiesen. In einer langen Stellungnahme wies die Behörde Anschuldigungen zurück, nach denen sie nicht konsequent gegen die linksautonome Szene vorgehe. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Eigentümer-Anwaltes und des Hausverwalters des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt.

Als der Verwalter und der Anwalt das Haus im Juli betreten wollten, wurden sie von Vermummten angegriffen. Als die von ihnen gerufene Polizei kam, zogen sich die Täter in das Haus zurück. Die Beamten verfolgten die Täter nicht, sondern blieben vor der stahlverstärkten geschlossenen Tür stehen. Sie beriefen sich auf eine Weisung, wonach sie Straftäter nicht ohne Erlaubnis der Behördenleitung in linke Szeneobjekte verfolgen dürften – Anlass für die Strafanzeige.

Tatsächlich wurde schon 2012 ein „Entscheidungsvorbehalt zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte formuliert“. Damals sei er noch restriktiver gewesen, wie die Polizei in ihrer Stellungnahme schreibt. Die Polizeipräsidentin habe ihn im vergangenen Jahr gelockert.

Hintergrund der Weisung war 2011 der Versuch einer Einsatzeinheit, Täter zu verfolgen, die einen Beamten angegriffen hatten und in die Hausnummer 94 geflüchtet waren. Als Polizisten in das Haus eindringen wollten, wurden mehrere von ihnen verletzt. „Um dies künftig zu verhindern, erging 2012 mündlich der Entscheidungsvorbehalt“, schreibt die Pressestelle der Behörde. „Der Fokus lag hierbei auf den linken Szeneobjekten, weil dort ein entsprechendes Aggressions- bzw. Gewaltpotenzial zu verzeichnen war.“ Auch wenn der formulierte Vorbehalt ein Novum war, sei die Verfahrensweise der Meldung und Anforderung weiterer Kräfte in der polizeilichen Praxis Alltag, heißt es weiter. Das gebe es auch bei anderen Häusern mit einer Klientel mit hohem Aggressionspotential und bei bestimmten Situationen, in denen man Spezialkräfte hinzuziehe.

Nach Darstellung der Polizei hätte es im aktuellen Fall eine Stunde gedauert, bis genug Kräfte zusammengezogen und die Technische Einsatzeinheit ihnen Zugang ins Haus verschafft hätte. Dann wären die Täter längst weg gewesen. 

Kritik von Berufsverband und Opposition

Unklar bleibt allerdings, warum die Staatsanwaltschaft als Herrin des Ermittlungsverfahrens nicht eingebunden wurde. Denn im Fall des Angriffs auf den Hausverwalter und den Hausbesitzer ging es um Strafverfolgung und nicht mehr nur um Gefahrenabwehr.

Die Strafanzeige des Hausverwalters und des Eigentümers gegen den Innensenator und die Polizeiräsidentin wird - wie sollte es anders sein - bei der Polizei bearbeitet. Am Ende ihrer Erklärung schrieb die Pressestelle: „Bei der Detailbetrachtung müsste man eigentlich rechtliche Schritte gegen die Anzeigenden erwägen.“

Diese Drohung sei rechtsstaatlich beschämend und nicht mehr vermittelbar, sagt Jörn Badendick, Sprecher des Berufsverbandes „Unabhängige“. „Eine öffentliche Drohung über eine Pressestelle wäre eine klare Form des Amtsmissbrauchs.“

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger übte am Dienstag Kritik an Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Als Behördenleiterin ist es ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass jederzeit und überall Recht und Gesetz durchgesetzt und Straftäter verfolgt werden können – selbst in gefährlichen Lagen.“ Wenn die Polizei Gewalttäter nicht auf frischer Tat festnehmen könne, weil sie wertvolle Zeit damit verlieren muss, um sich die Freigabe durch die Behördenleitung zu holen, sei es kein Wunder, dass die Verfolgten sich hinter einer Stahltür verschanzen oder entkommen könnten. „Die Polizei darf nicht länger davon abgehalten werden, ihren Job zu machen.“