Immer wieder gibt es Auseinandersetzungen zwischen Sympathisanten des Hauses Rigaer Straße 94 und der Polizei.
Foto: Christian Mang/imago stock & People

Berlin - Sind linke Szeneobjekte rechtsfreie Räume? Solche Vermutungen hat die Berliner Polizei jetzt zurückgewiesen. In einer langen Stellungnahme wies die Behörde Anschuldigungen zurück, nach denen sie nicht konsequent gegen die linksautonome Szene vorgehe. Hintergrund ist eine Strafanzeige des Eigentümer-Anwaltes und des Hausverwalters des teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 gegen Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Vorwurf: Strafvereitelung im Amt.

Als der Verwalter und der Anwalt das Haus im Juli betreten wollten, wurden sie von Vermummten angegriffen. Als die von ihnen gerufene Polizei kam, zogen sich die Täter in das Haus zurück. Die Beamten verfolgten die Täter nicht, sondern blieben vor der stahlverstärkten geschlossenen Tür stehen. Sie beriefen sich auf eine Weisung, wonach sie Straftäter nicht ohne Erlaubnis der Behördenleitung in linke Szeneobjekte verfolgen dürften – Anlass für die Strafanzeige.

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