Die Polizei hat sich vorgenommen, stärker an Orten mit viel Kriminalität präsent zu sein. Das soll unter anderem durch eine Veränderung der Organisationsstrukturen möglich werden. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik verteidigten am Montag im Innenausschuss ihre Pläne für einen grundlegenden Umbau der Behördenstrukturen. Bis 2020 soll die Reform vollzogen sein, sagte Geisel. Ziel sei eine verbesserte Handlungsfähigkeit und mehr Präsenz an den Brennpunkten.

Brennpunkt-Einheit der Polizei soll an Kriminalitätsschwerpunkten konzentriert werden

Wie berichtet, soll in der Innenstadt unter anderem eine Brennpunkt-Direktion gegründet werden. Dafür werden Teile der Direktionen 3 und 5 zusammengelegt. „Den Zuschnitt werden wir bis März klären. Hier ist die Expertise der Kollegen aus den Direktionen gefragt“, sagte Slowik.

Eine Brennpunkt-Einheit der Polizei soll dauerhaft an den Kriminalitätsschwerpunkten konzentriert werden. Die Brennpunkt-Streife soll Täter und Täterstrukturen, aber auch zum Beispiel die Gewerbetreibenden in den Kiezen kennen. Die Brennpunkt-Direktion soll Orte wie Alex, Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Hermannplatz und Warschauer Brücke umfassen.

Laut Slowik binden die betreffenden Orte pro Jahr 40.000 Einsatzkräftestunden der Bereitschaftspolizei. „Die können wir dann freisetzen“, sagte sie. Sie würden frei, um die Polizeipräsenz in den Außenbezirken zu erhöhen. Die neue Brennpunkteinheit soll ihre zeitliche Polizeipräsenz verdreifachen – auf 120.000 Einsatzkräftestunden.

Reform soll auch neue Leistungsebene bei der Polizei schaffen

Slowik sagte im Ausschuss, es handele sich um eine Grobplanung. Jetzt komme man mit den Beteiligten ins Gespräch. Die Berufsverbände hatten sich darüber beschwert, dass sie nicht einbezogen worden sind. „Wir hoffen, dass wir in den Gestaltungsprozess mit eingebunden werden. Das ist bislang noch nicht wirklich erfolgt“, sagte Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei.

Ein anderer Aspekt der Reform ist die Schaffung einer neuen Leitungsebene: eine Landespolizeidirektion, der die einzelnen Direktionen unterstehen. Die Opposition befürchtet, dass hier ein neuer Leitungswasserkopf geschaffen werden soll. Slowik dagegen versichert, dass die Ressourcen besser gebündelt und bei der Landespolizeidirektion die Kräftesteuerung erfolgen solle. Eine solche Ebene war im Jahr 2003 schon einmal abgeschafft worden, um die Hierarchien zu straffen. „Die frühere Reform diente dazu, den Personalabbau strukturell zu untersetzen“, sagte Innensenator Geisel.

„Die jetzige Reform dient dazu, den Personalaufbau zu meistern.“ Geisel verwies darauf, dass am Beginn der Legislaturperiode die Polizei 16.700 Vollzugsbeamte hatte. Zum Ende der Legislaturperiode würden es 18.000 sein. Dabei seien die zahlreichen Pensionierungen bereits berücksichtigt.