Polizei-Skandal: LKA-Mitarbeiter sollen Ermittlungspannen im Fall Anis Amri vertuscht haben

Der Fall Anis Amri wird zum Polizeiskandal: Der Attentäter vom Breitscheidplatz, der am 19. Dezember 2017 bei einem Anschlag in Berlin zwölf Menschen umgebracht hatte, hätte wegen Drogenhandels vorher verhaftet werden können – Polizeibeamte des Landeskriminalamts (LKA) könnten versucht haben, das Versäumnis zu verschleiern. Innensenator Andreas Geisel (SPD) berichtete, dass der Berliner Sonderermittler Bruno Jost ihn am späten Dienstagabend über die Vorgänge informiert habe. Jost hatte in den Akten des LKA zwei Vermerke gefunden.

Der erste vom 1. November 2016 fasst offenbar die Ergebnisse der Telefonüberwachung Amris zusammen: Er handele gewerbs- und bandenmäßig mit Drogen. Geisel sagte dazu: „Das hätte für einen Haftbefehl gereicht.“ Amri hätte dann für mindestens ein Jahr hinter Gitter gemusst.

Der zweite Vermerk stammt vom 17. Januar 2017, ist aber auf den 1. November 2016 zurückdatiert. Darin ist nur noch von Drogen-Kleinsthandel Amris die Rede, was keinen Haftantrag hätte nach sich ziehen müssen.

Verdacht der Strafvereitelung und Falschbeurkundung

Geisel erklärte, er habe Strafanzeige erstattet und Disziplinarmaßnahmen eingeleitet wegen des Verdachts der Strafvereitelung und Falschbeurkundung. Gegen wen und wie viele Kriminalbeamte sich der Verdacht richte, sagte er nicht. Suspendierungen habe es nicht gegeben.

Der Innensenator betonte, er habe auf die Polizei „als Behörde“ weiter Vertrauen, auch Polizeipräsident Klaus Kandt und LKA-Chef Christian Steiof seien über die Vorwürfe betroffen.

Er zeigte sich verwundert, dass der erste Vermerk erst Monate nach Beendigung der Telefonüberwachung erstellt wurde. Die Observierung hatte die Polizei im Juni 2016 offenbar eigenmächtig beendet, obwohl sie vom Gericht die Erlaubnis hatte, Amri bis Ende Oktober 2016 zu überwachen. 

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lkw-Fahrer erschossen, war mit dem Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt Breitscheidplatz gerast. Dort starben elf Besucher, an die 60 wurden verletzt. Amri setzte sich nach Italien ab, wurde am 23. Dezember bei Mailand von Polizisten erschossen. 

Das Berliner Abgeordnetenhaus will am Donnerstag (10 Uhr) in einer Aktuellen Stunde über den Fall diskutieren.