Ein Polizist schreibt einen Lieferwagen auf, der in Berlin-Charlottenburg in zweiter Reihe parkt.
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BerlinIn Berlin wird konsequenter gegen Falschparker vorgegangen. Im vergangenen Jahr ließ die Polizei Nach Angaben von Innensenator Andreas Geisel (SPD) 36 957 Autos abschleppen. Die Ordnungsämter ließen 29 789 Autos umsetzen. Im Vorjahr lagen die Zahlen bei 33 464 beziehungsweise bei 26 789 Fahrzeugen.

Wie Geisel im Innenausschuss mitteilte, wurden wegen verkehrswidrigen Haltens und Parkens in zweiter Reihe 64 265 Anzeigen durch Polizei und Ordnungsämter geschrieben. 2018 waren es 60 939 Anzeigen.

Geisel kündigte an, künftig noch stärker gegen Autofahrer vorzugehen, die in zweiter Reihe, auf Busspuren und Radwegen stehen. Auch die Verkehrsbetriebe (BVG) sollen mehr Personal erhalten, um gegen Falschparker auf ihren Fahrspuren aktiv zu werden.

In dem von den drei Regierungsparteien eingebrachten Antrag wurde der Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu starten, die Bußgelder für Falschparker deutlich zu erhöhen.

Im Rahmen eines Schwerpunktmonats – bestehend aus einer Präventiv- und einer Repressiv-Woche – soll das Bewusstsein von Autofahrern zur Einhaltung der Straßenverkehrsordnung geschärft werden, etwa durch Werbekampagnen und Flyer. Darüber hinaus soll in diesem Zusammenhang eine Ausweitung hoheitlicher Rechte zur Anordnung von Fahrzeugumsetzungen auf Mitarbeiter der BVG und Mitarbeiter der Parkraumüberwachung geprüft werden. Bis Ende März soll der Senat dem Abgeordnetenhaus über die Maßnahmen berichten.

Der Vorsitzende des Innenausschusses, Peter Trapp (CDU) kritisierte am Rande der Ausschusssitzung, dass Polizeiangestellte des Zentralen Objektschutzes (ZOS) in dem Antrag nicht berücksichtigt seien. Wenn etwa die Behindertenparkplätze vor dem Abgeordnetenhaus durch Unberechtigte belegt sind oder Autos verbotenerweise vor Botschaften parken, müssen die ZOS-Angestellten Vollzugsbeamte der Polizei rufen, die das Abschleppen anordnen.