Das Auto des Neuköllner Linke-Politikers Ferat Kocak wurde in der Nacht zum 1. Februar 2018 angezündet.
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BerlinDie Polizei schafft es nicht, die rechtsextreme Straftatenserie in Neukölln aufzuklären. Nachdem nacheinander zwei Sonderkommissionen des Landeskriminalamtes vergeblich am Werk waren, soll nun eine dritte ran: eine Sonderkommission externer Sachverständiger. Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht davon aus, dass diese Anfang Oktober ihre Arbeit aufnehmen werde. Sie soll die Arbeit der Polizei kritisch bewerten.

Seit 2016 ereigneten sich in Neukölln 72 rechtsradikale Straftaten, von Hakenkreuz-Schmierereien über Drohungen an Hauswänden bis hin zu 23 Brandanschlägen, darunter auf Autos von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Polizei und Verfassungsschutz haben zwar drei Hauptverdächtige aus der rechtsextremen Szene ausgemacht. Doch bisher konnten sie diese nicht gerichtsfest überführen.

Den Abgeordneten legte die Polizei nun ihren Abschlussbericht zum Stand der Ermittlungen vor - in dreifacher Ausfertigung: „VS Nur für den Dienstgebrauch“ mit geschwärzten Namen, „VS Vertraulich“ ohne Schwärzungen – und einen lediglich zwölf Seiten langen Bericht, der für die Öffentlichkeit bestimmt ist und im Wesentlichen das wiederholt, was schon in einem Zwischenbericht stand.

„Leider ist es nicht gelungen, neue Beweise für die Täterschaft der Beschuldigten zu finden“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag im Innenausschuss. Brandstiftungen an Autos und Schmierereien seien schwer aufzuklären. „Daraus abzuleiten, dass die Polizei auf dem rechten Auge blind ist, halte ich für riskant.“

Slowik hat keine Indizien für rechtsextreme Netzwerke. „Es gibt auch keine Hinweise, dass in Berliner Polizeicomputern illegal Daten abgefragt wurden, die zu Drohbriefen des NSU 2.0 führten.“ Ihr Staatsschutz-Koordinator André Rauhut verwies auf die fleißige Arbeit seiner Beamten. Inzwischen habe man doppelt so viele Personen als gefährlich eingestuft wie vor einem Jahr. Gegen die drei Beschuldigten habe man insgesamt 16 Gefährderansprachen geführt.