Ein Streifenwagen im Volkspark Schöneberg.
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BerlinDie Politik hat entschieden, die Behörden müssen es nun umsetzen. Mit der Verschärfung der Maskenpflicht wird die Berliner Polizei ab sofort zusätzliche Streifen in den Parks einsetzen. Insbesondere Partys und verbotene Ansammlungen im Freien sollen bereits im Keim erstickt werden.

Masken-Verweigerer müssen ab Sonnabend im öffentlichen Nahverkehr, auf Bahnhöfen oder Flughäfen sowie in Geschäften, Arztpraxen, Altenheimen oder Krankenhäusern 50 bis 500 Euro Bußgeld zahlen. Obwohl ein Vergehen als Ordnungswidrigkeit eingestuft wird, soll die Polizei und nicht etwa das Ordnungsamt die Kontrollen übernehmen. Das führte bereits im Vorfeld zu Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei betonte, dass eine flächendeckende Umsetzung aufgrund des vorhandenen Personalkörpers nicht umsetzbar sei. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) versuchte den Druck auf die Streifenpolizisten zu verringern. Er sagte, es sei nie angekündigt gewesen, flächendeckend zu kontrollieren, sondern nur punktuell an ausgewählten Orten.

Die Berliner Polizei hat nun eine erste Strategie entwickelt, um die Einhaltung der Maskenpflicht zu kontrollieren. Auf Anfrage der Berliner Zeitung erklärte ein Sprecher am Mittwoch, dass es in den nächsten Tagen insbesondere in Parks Schwerpunkteinsätze geben wird. Die vergangenen Wochen und Monate hätten gezeigt, dass es vor allem bei schönem Wetter in Grünanlagen zu Verstößen kam. „Die Hasenheide zählte bislang nicht dazu, ist aber jetzt in unseren Fokus gerückt“, sagte der Polizeisprecher. Neben den verstärkten Streifen in den Parks sucht die Polizei in den sozialen Medien im Internet gezielt nach geplanten Feiern. 

Im öffentlichen Nahverkehr sollen die bereits bestehenden Doppelstreifen mit der BVG auch Verstöße gegen die Maskenpflicht ahnden. Die BVG hatte sich nach Informationen dieser Zeitung mit aller Macht dagegen gewehrt, die neue Aufgabe zu übernehmen. Laut des aktuellen Reports der BVG tragen derzeit nur etwa 35 Prozent der Wartenden an Straßenbahn- und Bushaltestellen eine Maske. Auf Bahnhöfen würde die Pflicht jeder zweite akzeptieren. In Bussen, U- und Straßenbahnen sind es zwischen 80 und 85 Prozent aller Fahrgäste. Die Schätzungen sind bisher die einzigen Zahlen, die es dazu gibt. Sie wurden durch Videoauswertungen, Überprüfungen durch Sicherheitsstreifen und durch gezielte Abfragen durch die Betriebsleitstellen auf mehreren Linien erhoben.

In den Zügen der S-Bahn sind seit Mitte Juni zusätzliche Präventionsteams der DB Sicherheit unterwegs, die Fahrgäste ohne Maske gezielt ansprechen. Das antwortete die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine Anfrage des des SPD-Abgeordneten Joschka Langenbrinck.