Maja Smoltczyk, Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, kritisiert die Berliner Polizei.
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BerlinIn der Neuköllner Anschlagserie haben Polizisten offenbar unerlaubt Daten von einem der Opfer abgegriffen. Laut der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk verweigert die Polizeibehörde in mindestens einem Fall die Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken. Trotz mehrerer Nachfragen soll die Polizei seit über einem halben Jahr nicht mehr reagiert haben, teilte ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten auf Anfrage dieser Zeitung mit. Die Polizei konterte am Donnerstagabend damit, dass sie in diesem Fall eine unterschiedliche Rechtsauffassung habe. 

Smoltczyk kritisiert, dass die Kooperation in dem Fall von Seiten der Polizei eingestellt wurde. Dieses Verhalten sei ein erheblicher „Verstoß gegen deren gesetzliche Pflicht zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Abfragen personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken, die in einem Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen stehen könnten“, teilte die Datenschutzbeauftragte am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. 

Anlass des Verfahrens sei die Beschwerde einer Person, an deren Wohnhaus die Drohung „9 mm für (hier stand der Name des Opfers). Kopfschuss“ stand. Diese Person war bereits zuvor Opfer mutmaßlich rechtsextremer Gewalt. Details wollte ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht nennen. Es handele sich dabei um Abfragen von zwei Opfern des sogenannten Neukölln-Komplex. Eines der Opfer hatte sich bei der Datenschutzbeauftragten beschwert.

Die Polizei habe gegenüber Smoltczyk polizeiliche Zugriffe auf die Daten der beiden Betroffenen bestätigt. Lediglich einen Teil dieser Zugriffe konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen. Etwa eine handvoll weiterer Zugriffe sei jedoch nicht aufgeklärt worden. Dabei drängt sich die Frage auf, ob in diesen Fällen nur geschlampt wurde oder ob etwas vertuscht werden soll. Insbesondere in dem politisch heiklen Fall sei das Verhalten der Polizei nicht nachzuvollziehen, hieß es. 

„Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis. Die lückenlose Aufklärung der vorliegenden sowie vergleichbarer Bedrohungen liegt auch im Interesse von Polizeibehörden, die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeit stehen“, erklärte Smoltczyk. Alle öffentlichen Stellen des Landes Berlin seien verpflichtet, mit ihrer Behörde als Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zusammenzuarbeiten. Smoltczyk machte deutlich, dass in solchen Fällen die Politik eingreifen müsse. 

In der Stellungnahme der Polizei heißt es, dass die Anfragen der Datenschutzbeauftragten bearbeitet und beantwortet habe. „Im konkreten Fall besteht lediglich eine unterschiedliche Rechtsauffassung, die im Rahmen reger Korrespondenz bereits intensiv erörtert wurde“, erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz. 

Die Datenschutzbeauftragte kritisiert, die Polizei habe auf ihre Anfragen lediglich pauschal mitgeteilt, dass keine Anhaltspunkte für dienstlich nicht begründbare Anfragen vorlägen. Einer Forderung, auch die bislang nicht nachvollziehbaren Datenabrufe zu begründen, kam die Polizei trotz mehrerer Mahnschreiben und einem direkten Schreiben an die Polizeipräsidentin nicht nach. Die Polizei nutze als Behörde wieder einmal ihre Auskunftsverweigerungsrechte zu Lasten der Aufklärung. Bei der Polizei zeigte man sich über das jetzige Vorgehen der Datenschutzbeauftragten überrascht. Denn für die Klärung der Angelegenheit wurde bereits ein Gesprächstermin zwischen der Polizeipräsidentin und der Datenschutzbeauftragen für den 4. September vereinbart.

Nach Einschätzung der Polizei habe das für Beamtendelikte zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes keine Anhalte für eine unbefugte Datenverarbeitung feststellen können. Daher sei die Datenschutzbeauftragte um eine rechtliche Einordnung des Sachverhalts als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gebeten worden. „Da sich ihre Anfrage jedoch auf einer Vermutung begründete, weigerte sie sich den erforderlichen Anfangsverdacht zu erklären und ein Verfahren einzuleiten. Trotz dessen sollten weitere Ermittlungen angestellt werden“, so der Polizeisprecher. 

Im zentralen Datenerfassungssystem Poliks der Berliner Polizei soll es seit Längerem eine massive Sicherheitslücke geben. Wie die Berliner Zeitung bereits vor zwei Jahren berichtete, können die Vorschriften für eine Abfrage leicht umgangen werden. Im Poliks (Polizeiliches Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung) werden Straftäter und Tatverdächtige erfasst, ebenso die Daten von Opfern und Zeugen. Wie lange diese Daten gespeichert werden, ist abhängig vom Fall. Sie sind mindestens ein Jahr, maximal zehn Jahre im Computer abrufbar. Im Poliks ist ersichtlich, wann jemand in welcher Eigenschaft mit Polizei, Staatsanwaltschaft oder den Ordnungsbehörden zu tun hatte. Auf das System haben rund 16.000 Personen bei der Polizei Zugriff. Allerdings kann aufgrund einer Sicherheitslücke nicht immer nachvollzogen werden, welcher Behördenmitarbeiter wann und weshalb auf diese Daten zugreift.