Rechte Anschlagsserie in Neukölln : Polizei verweigert Aufklärung über dubiose Computerabfragen ihrer Beamten
„Die Polizeibehörde offenbart ein bedenkliches Rechtsverständnis“: Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk erhält von der Polizei keine Daten.
Berlin - In der Neuköllner Anschlagserie haben Polizisten offenbar unerlaubt Daten von einem der Opfer abgegriffen. Laut der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk verweigert die Polizeibehörde in mindestens einem Fall die Aufklärung von fragwürdigen Abfragen in Polizeidatenbanken. Trotz mehrerer Nachfragen soll die Polizei seit über einem halben Jahr nicht mehr reagiert haben, teilte ein Sprecher der Datenschutzbeauftragten auf Anfrage dieser Zeitung mit. Die Polizei konterte am Donnerstagabend damit, dass sie in diesem Fall eine unterschiedliche Rechtsauffassung habe.
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