Beamte der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) marschieren am Sonnabend durch den Görlitzer Park. 
Foto: BLZ/Eric Richard

BerlinMesserstechereien unter Dealern, Angriffe auf Passanten und eine Polizei, die der Rauschgiftkriminalität nahezu hilflos gegenübersteht. Jetzt hat Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik den Görlitzer Park zur Chef-Sache erklärt. Und eine harte Gangart angekündigt. Zugleich räumt Slowik ein, dass es für eine polizeiliche Dauerpräsenz im „Görli“ zu wenig Einsatzkräfte gibt. 

„Es gibt Gewaltausbrüche zwischen den Dealern, aber auch ein aggressiveres Verkaufen. Die Szene ist durch einen zunehmenden Drogen- und Alkoholkonsum insgesamt aggressiver und unbeherrschter geworden“, so Slowik. Ziel der Polizei   sei es nun, im Park ein Umfeld zu schaffen, „ohne dass Menschen ständig beleidigt und bedroht werden und extrem aggressivem Verkäuferverhalten ausgesetzt sind“. Bis Mitte Dezember 2019 waren es 2.683 Taten wie Handel und Besitz von Drogen. Im gesamten Jahr 2018 waren es 2.510 Taten, 2017 lag die Zahl bei 2.142 und in den Jahren davor noch niedriger.

Keine Dauerpräsenz

Die mobilen Polizeiwachen, also tagsüber im Park stehende Polizeiwagen, haben sich laut Slowik dennoch bewährt. „Am besten würden sie dort rund um die Uhr stehen. Das können wir im Moment nicht leisten“, so die Polizeipräsidentin. Auch mithilfe der neuen Brennpunkt- und Präsenzeinheit (BPE) wolle man es aber zumindest schaffen, „dort bis zwei Uhr morgens präsent und ansprechbar zu sein“.

Am Sonnabend wurden die ersten BPE-Ermittler von szenekundigen Beamten durch den Görlitzer Park geführt, beobachtetet von den örtlichen Dealern. Diese hatten sich aber lediglich in die Nebenstraßen verzogen, statt komplett zu verschwinden. Dass eine erhöhte Polizeipräsenz alleine die Probleme im Görlitzer Park nicht lösen kann, weiß man indes auch im Senat. Bereits im vergangenen Sommer hatte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) eingeräumt, als die Schließung des Parks in den Nachtstunden diskutiert wurde: „Natürlich haben wir dann das Problem der Verdrängung.“

Prioritätensetzung der Polizeispitze

Es bestehe die Gefahr, dass der Rauschgifthandel noch stärker in die umliegenden Straßen, in den Wrangelkiez und in Richtung RAW-Gelände in Friedrichshain verlagert werde, so Akmann seinerzeit. Darüber müsse man sich keine Illusionen machen.

Dass die Polizei jetzt dennoch mit erhöhter Präsenz für mehr Sicherheit sorgen will, ist nach Ansicht der Opposition zumindest ein Anfang. „Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung. Wenn die Polizeispitze nun endlich erkennt, dass Personal für wichtige Einsätze fehlt, muss sie die unwichtigen PR-Aktionen des Innensenators unterlassen“, so der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Und weiter: „Ein Polizist kann nicht gleichzeitig auf Wunsch des Senators arabisch aussehende Mercedesfahrer anhalten und Dealer im Görli festnehmen.“

Damit spielt Luthe auf die seit Monaten in Bezirken wie Neukölln oder Kreuzberg durchgeführten Razzien und Fahrzeugkontrollen an, deren Erfolg auch innerhalb der Polizei umstritten ist.

"Ein rechtsfreier Raum"

Der Görlitzer Park sorgt unterdessen auch deutschlandweit für Diskussionen: Im Dezember hatte die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) den Park besucht – und war „ehrlich beeindruckt, leider im negativen Sinn“, wie sie nach ihrem Besuch mitteilte. In dem Kreuzberger Park herrsche „ein rechtsfreier Raum“.

Kurz darauf hatte Ludwig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt, dass es aufgrund des hohen Eigenbedarf-Grenzwertes von 15 Gramm in Berlin einen regelrechten Cannabis-Tourismus in die Hauptstadt gebe. Die Eigenbedarfsregelung besagt, dass die Staatsanwaltschaft ohne Zustimmung eines Richters von der Strafverfolgung absehen kann, wenn der Täter Drogen nur zum Eigengebrauch und in geringer Menge dabei hatte – in Berlin sind das maximal 15 Gramm.

Der CDU-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kai Wegner begleitete Ludwig bei ihrem Besuch und kritisierte die Berliner Eigenbedarfsgrenze ebenfalls als zu hoch. „Ich unterstütze die Bundesdrogenbeauftragte ausdrücklich bei ihrem Vorstoß für eine bundeseinheitliche Freigrenze von sechs Gramm“, so Wegner.

Dealerschutz Eigenbedarf

Das sieht die FDP anders. „Die sehr lockere Eigenbedarfsregelung für erwachsene, eigenverantwortliche Konsumenten ist bei der Bekämpfung des Handels nur deshalb ein Problem, weil eben auch Dealer meist behaupten, es handele sich um Eigenbedarf“, sagte Marcel Luthe der Berliner Zeitung.

Mit der von ihm geforderten Videoüberwachung im Görlitzer Park via Drohnen   wäre es hingegen möglich, „auch Kleinstmengenhandel zu beweisen und die Täter anzuklagen. Da müssen wir ran“. Denn letztlich müsse „nicht der Konsument, sondern der Dealer und seine Hintermänner im Fokus der Ermittlungen stehen“.