Wenn Berlins Polizei etwas nicht gebrauchen kann, dann das: den Vorwurf, sie sei von Kriminellen unterwandert. Die Behörde befindet sich in einem großen Umbruch und versucht gerade, die Folgen jahrelangen Kaputtsparens zu bewältigen. Aber jetzt bricht eine Debatte über sie herein, die vor allem eines verursacht: Sie zerstört das Vertrauen in die Arbeit der Polizei.

Es heißt, die Nachwuchsbeamten beherrschten kein richtiges Deutsch, seien respektlos gegenüber Ausbildern und in einigen Fällen sogar selbst straffällig geworden, bevor sie sich quasi für die andere Seite entschieden hätten. Diese Geschichten sorgen seit Tagen für Aufregung. Und immer geht es dabei um Polizeischüler mit Migrationshintergrund.

„Ich hab wirklich Angst vor denen“

Berlins Polizistinnen und Polizisten genießen in der Bevölkerung höchstes Vertrauen – trotz der jahrelangen Einsparungspolitik, trotz der bundesweit niedrigsten Aufklärungsrate und der bundesweit höchsten Quote an Straftaten. Lappalien wie Fahrraddiebstähle werden in Berlin kaum noch verfolgt. Dieses Grundvertrauen in die Ordnungshüter ist auf einmal zutiefst erschüttert durch Nachrichten über die neu eingestellten Polizeischüler und die Zustände an der Polizeiakademie im Spandauer Ortsteil Ruhleben.

Angefangen hat die neue Diskussion mit einer Sprachnachricht, die ein Gastdozent über WhatsApp verschickte: „Der Klassenraum sah aus wie Sau“, heißt es darin. Und über die Schüler: „Die Hälfte Araber und Türken. Frech wie Sau, dumm, konnten sich in keinster Weise artikulieren. Deutsch ging gar nicht.“ Einige hätten nur gestört, andere geschlafen. Deutschen Kollegen sei von denen schon Schläge angedroht worden. „Ich hab wirklich Angst vor denen. Das sind keine Kollegen, das ist unser Feind in unseren Reihen.“ Die WhatsApp-Nachricht war zunächst privat geschickt worden, gelangte aber schnell in die Medien. Dann ging es Schlag auf Schlag.

Frauenfeindlichen Klima

In einem anonymen offenen Brief behauptete ein angeblicher LKA-Beamter, dass die organisierte Kriminalität beziehungsweise arabische Clans die Polizei unterwandern würden. Dazu passt eine Meldung, die an die Öffentlichkeit sickerte, wonach Polizisten im September bei einer Razzia in einer Bar auf einen Polizeischüler trafen, der einem polizeibekannten arabischen Clan nahe steht.

Bei der Razzia habe er die Beamten angepöbelt. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, legte im Fernsehinterview nach: Arabische Clans hätten ein vitales Interesse daran zu wissen, wie die Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden. Und dann berichtete eine Polizeischülerin auch noch von einem frauenfeindlichen Klima an der Polizeiakademie.

Es ist schwer zu sagen, was an den Geschichten wahr und was übertrieben ist. An der Diskussion beteiligen sich viele Akteure, die alle unterschiedliche Interessen haben. Das Problem an den meisten Schilderungen ist, dass sie anonym sind. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kennt solche Berichte schon länger. Meist ließen sie sich nicht erhärten. Nicht die Berichte über eine Massenschlägerei unter Schülern und auch nicht die Schilderungen über muslimische Schüler, die sich angeblich weigern, zusammen mit Frauen am Schwimmunterricht teilzunehmen. Dennoch vermutet die GdP einen wahren Kern hinter diesen Stories.

Die Polizeiführung weist alle Vorwürfe zurück. Polizeipräsident Klaus Kandt und seine für Personalfragen zuständige Stellvertreterin Margarete Koppers saßen am Mittwoch lächelnd und selbstsicher in einer extra einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses. Nach ihren Worten gibt es keine kriminellen Polizeischüler. Es gibt keine arabischen Clans, die die Polizei unterwandern. Mehr noch: „Es gibt keine Missstände“, sagte Margarete Koppers.

Ein Klima der Angst?

Vor allem regen sich der Chef und seine Stellvertreterin darüber auf, dass die Berichte über die aus ihrer Sicht nicht vorhandenen Missstände anonym über die Medien verbreitet wurden. Man hätte ihnen doch eine Mail schreiben können, argumentiert Koppers. Insider können darüber nur den Kopf schütteln. Wer unbequem ist, müsse Konsequenzen fürchten, heißt es. Erst kürzlich sei ein Polizist aus dem Innenstadt-Abschnitt 25, der sich kritisch geäußert hatte, versetzt worden. Er hatte einen fußläufigen Arbeitsweg. Jetzt soll er seinen Dienst im äußersten Osten Berlins versehen.

Dieses „Klima der Angst“, von dem Beamte berichten, wuchs nicht erst unter dem aktuellen Polizeipräsidenten, sondern hat in der Behörde Tradition. Als Trainer auf die schadstoffbelasteten Schießstände aufmerksam machten, sollen sie ohne Angabe von Gründen versetzt worden sein. Sogar Innensenator Andreas Geisel (SPD) räumt ein, dass die Fehlerkultur besser werden müsse. „Das zeigt, wie notwendig es ist, einen unabhängigen Polizeibeauftragten vom Parlament einzusetzen“, sagt Geisel. Auf einen solchen Anwalt für Bürger und Polizisten hatte sich die rot-rot-grüne Regierungskoalition vor einem Jahr geeinigt.

Stellen im Vollzugsdienst reduziert

Dass die Stimmung innerhalb der Polizei schlecht ist, hat mehrere Gründe, wobei sich die Insider nicht einig sind, welcher schwerer wiegt: das jahrelange Kaputtsparen der Behörde oder die angebliche Ignoranz der Behördenleitung. Die Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne argumentieren, dass sie vor einem Jahr das schwere Erbe eines CDU-Innensenators angetreten hätten. Dabei haben sich zumindest SPD und Linke selbst beerbt. Denn nach 2001 setzte der rot-rote Senat unter dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit („Sparen bis es quietscht“) und Finanzsenator Thilo Sarrazin – beide SPD – drastische Mittelkürzungen durch.

Die Polizeiwachen sind inzwischen marode, die Schutzausstattung ist schlecht. Die 18.000 Stellen im Vollzugsdienst wurden zwischenzeitlich auf 16.160 reduziert. Mehrere Jahre gab es keine Einstellungen, mit der Folge, dass die Polizei heute überaltert ist. Eine Pensionierungswelle steht bevor. Erst ab 2006 wurden wieder die ersten 150 Polizeischüler für den mittleren Dienst eingestellt.

Freie Wirtschaft finanziell attraktiver

Für den Ausbildungsbeginn im kommenden Frühjahr gingen nach Angaben von Polizeisprecher Winfrid Wenzel etwa 7000 Bewerbungen auf 420 Ausbildungsplätze ein – mehr als 16 Bewerber für eine Stelle, weshalb ordentlich ausgesiebt werden kann (und was trotz allem von einer gewissen Attraktivität der Polizei als Arbeitgeber zeugt). Die hohe Zahl relativiert sich jedoch etwas. Sie basiert auf den Registrierungen für einen anfänglichen Online-Test, den Interessenten ausfüllen müssen. Deshalb dürfte der eine oder andere dabei sein, der den Test nur mal so durchspielt oder sich gar mehrfach anmeldet. Wenzel hält dies aber nicht für statistisch relevant.

Allerdings – das räumt auch der Polizeisprecher ein – werden angesichts der gestiegenen Zahl an Ausbildungsplätzen auch Leute eingestellt, die früher abgelehnt worden wären. Um mehr Auswahl zu haben, musste die Polizei die Bewerbungsfrist dreimal verlängern. „Es ist schwierig, gute Leute zu kriegen“, sagt ein erfahrener Bereitschaftspolizist. „Und wenn es ihnen nicht gefällt, dann gehen sie in die freie Wirtschaft, die finanziell oft attraktiver ist.“


Das Online-Bewerbungsverfahren hat die Polizei im Jahr 2010 eingeführt. Die Testfragen haben sich seitdem nicht geändert. Kritiker meinen, das Verfahren sei damit aufgeweicht worden, um mehr Bewerber mit Migrationshintergrund zu bekommen, was die Polizei aber zurückweist. „Die Berliner Polizei ist ein gutes Beispiel für eine interkulturell geöffnete Verwaltung, die die Vielfalt der Bevölkerung unserer Stadt abbildet, in der 43 Prozent aller Jugendlichen einen Migrationshintergrund haben“, erklärte der Integrationsbeauftragte, Andreas Germershausen, am Freitag.

Nach seinen Angaben stieg der Anteil von Auszubildenden mit Migrationshintergrund bei der Berliner Polizei von 6,7 Prozent im Jahr 2006 auf 32,1 Prozent 2016. Auch Innensenator Geisel sagt: „Die Polizei spiegelt die Vielfalt dieser Stadt.“ Allerdings wurde es inzwischen sogar nötig, an der Polizeiakademie Deutsch-Förderunterricht anzubieten, was bei vielen Kopfschütteln hervorruft. Margarete Koppers indes betont, dass schlechtes Deutsch ein Ausschluss-Kriterium bei der Bewerbung sei. Noch so ein Widerspruch.

Tatsache ist, dass die Polizeiakademie angesichts der gestiegenen Schülerzahl an der Grenze ihrer Kapazität ist. Es gibt mehr Schüler, aber nicht mehr Personal. Die Berliner Polizei, die zu Mauerzeiten Bundeswehr-Ersatz war, wird zudem gerade umstrukturiert, so auch die Polizeiakademie, die bis vor kurzem noch schnöde Landespolizeischule hieß.

„Die Struktur ist der Grund allen Übels“

Bei der vor allem von Koppers durchgesetzten Reform steht Effizienz im Mittelpunkt. Es gehe um eine reine Ökonomisierung der Polizeiausbildung, so die Kritik. Bis vor kurzem hatte jede Klasse einen Zug- und mehrere Gruppenführer. Das waren erfahrene Polizisten, die einen Jahrgang komplett begleiteten, Vertrauenspersonen waren und erkannten, wenn jemand nicht in die Polizei passt. Jetzt gibt es nur noch einen Klassenlehrer, der aber nicht permanent in der Klasse ist. „Reicht die persönliche Betreuung aus? Das ist eine etwas andere Ausbildung als die zum Fleischer oder Schlosser“, sagt Bodo Pfalzgraf von der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Die konkurrierende Gewerkschaft der Polizei sieht das genau so. „Die Struktur ist der Grund allen Übels“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Und ergänzt: Bislang hätten die Schüler 30 Prüfungen gehabt. Diese Zahl sei in den einstelligen Bereich geschrumpft. Deutsch, politische Bildung und Verhaltenslehre seien zugunsten von mehr Praktika gekürzt worden. „Die Fachkoordinatoren wurden vor der Umstrukturierung nach ihren Meinungen gefragt. Sie sagten, es wird so nicht funktionieren“, sagt Jendro. „Doch ihre Einwände wurden überhaupt nicht aufgenommen.“

Personalnot und ausufernde Bürokratie

Dass Kritik nicht ernst genommen werde, ist aus allen Bereichen der Berliner Polizei zu hören – natürlich meist nur hinter vorgehaltener Hand. Koppers und Kandt kündigten jetzt an, einen Blog im Intranet einzurichten, in dem Mitarbeiter ihre Kritik loswerden können. Ob so ein Kummerkasten etwas bringt, bleibt abzuwarten. Die von Personalräten massiv geäußerte Kritik an den von Koppers neu eingeführten Dienstplänen blieb bis jetzt folgenlos.

Personalnot, familienfeindliche Dienstpläne, ausufernde Bürokratie haben für allgemeine Unzufriedenheit gesorgt. Auch deshalb halten viele Beamte die Horrorgeschichten über den Nachwuchs für real. Ein älterer Mitarbeiter schränkt wiederum ein: „Es war schon immer so, dass man sich bei jedem neuen Jahrgang über die Jugend von heute aufgeregt hat. Man kann von einem Generationenkonflikt sprechen.“ Dem Polizisten, der die WhatsApp-Nachricht verschickte, und dem LKA-Beamten, der den „offenen Brief“ schrieb, unterstellen Koppers, Kandt und Geisel dagegen Fremdenfeindlichkeit. „Ich wehre mich dagegen, dass fremdenfeindliche Ressentiments geschürt würden“, sagt Geisel.

„Es wird künftig noch mehr Whistleblower geben“

In der Sondersitzung des Innenausschusses bezeichnete Koppers die Ausbilder als homogene Gruppe, die auf Vielfalt treffe, auf Jugendliche mit einem „anderen Koordinatensystem“. Das empfinden viele als arrogant. Der innenpolitische Sprecher der CDU, Burkhard Dregger, fordert, die Missstände nicht zu marginalisieren. Auch den SPD-Abgeordneten Tom Schreiber ärgert Koppers Ausspruch: „Dass das alles alte Beamte sind, die mit der Reform nicht klarkommen, kann man nur behaupten, wenn man nichts von der Basis weiß.“

Auch über die Qualität vieler Bewerber macht sich Schreiber keine Illusionen. „Es ist doch irrsinnig, dass die Polizei Förderunterricht in Deutsch geben muss.“ Schreiber ist sich einig mit der FDP und der CDU, die in dem Defizit ein „Resultat von 20 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik“ sehen. Da dürfe sich auch Bildungssenatorin Scheeres nicht wegducken, sagt der SPD-Politiker, der damit auch Ärger mit der eigenen Partei riskiert. Er prophezeit: „Immer mehr Beamte sind resigniert. Es wird künftig noch mehr Whistleblower geben, die über Missstände berichten. Immer mehr werden sich krankmelden oder frühpensionieren lassen.“