Es ist wie eine kleine Revolution: Nach jahrzehntelanger Debatte bekommt Berlin, womöglich schon im nächsten Jahr, einen Bürger- und Polizeibeauftragten, der auch das abdecken soll, worum in der Hauptstadt teils erbittert zwischen Linken und Bürgerlichen gestritten wurde: eine unabhängig organisierte Beschwerdestelle für Menschen, die sich von Polizeibeamten im Dienst schlecht behandelt fühlen. Dabei ist dies nur ein sehr kleiner Teil des Aufgabenbereichs, den die jetzt von Rot-Rot-Grün beschlossene Institution abdecken soll. Wie klein, das kann Dieter Burgard erzählen.

Angesiedelt beim Parlament

Burgard, 61, lange Zeit SPD-Parlamentarier im Mainzer Landtag, ist Bürger- und Polizeibeauftragter des Landes Rheinland-Pfalz. Ausdrücklich nach seinem Vorbild will auch Berlin die eigene Stelle einrichten, so steht es im Koalitionsvertrag.

Burgard ist unabhängig, da beim Parlament angesiedelt. „Wenn man so will, ist mein Vorgesetzter der Landtag“, sagt er. Keiner kann ihm Weisungen erteilen, er hat Zutrittsrecht für Behörden und das Recht auf Akteneinsicht. Und: Er hat diese Doppelfunktion, Ansprechpartner für Bürger mit allerlei Sorgen über sämtliche Verwaltungen zu sein und zugleich speziell für Beschwerden über die Polizei sowie für Beschwerden aus der Polizei.

Die Größenordnungen sind dabei unterschiedlich. Als Bürgerbeauftragter, der eng mit dem Petitionsausschuss im Landtag kooperiert, nahm Burgard im vorigen Jahr rund 4000 Anliegen entgegen, vom unbearbeiteten Bauantrag bis zur ständig besetzten Amtsnummer. Als Polizeibeauftragter waren es dagegen genau 101 – und davon kamen allein 40 Angelegenheiten von Polizisten, die bei Burgard die Gelegenheit nutzen, jenseits strenger Dienstwege Sorgen und Klagen loszuwerden. Sei es über Mobbing am Arbeitsplatz, über fehlende Schutzwesten, über die ungerechte Beförderungspraxis von Vorgesetzten, über schlechte Stellenpläne. Die Beschwerden können auch anonym abgesetzt werden, Burgard holt dann über das Innenministerium Informationen ein, prüft den Fall und versucht, wo es sinnvoll erscheint, ein Gespräch zwischen den Betroffenen zu organisieren.

So ein Gespräch entschärft auch oft die Lage, wenn es um die umstrittenen Beschwerden über die Polizei geht. Dabei geht es, jedenfalls in Rheinland-Pfalz, ohnehin nicht dauernd um Gewalt, sondern oft um den als pampig empfundenen Auftritt eines Verkehrspolizisten. Oder den Einzug des Führerscheins, gegen den protestiert wird. Einmal, erzählt Burgard, kam eine Frau und beschwerte sich, dass sie bei ihrer Bewerbung für die Polizeiausbildung durchgefallen sei, weil sie nicht die richtige Körpergröße hatte. Sie war mit 1,60 Meter zwei Zentimeter zu klein. Nachdem sich Burgard damit beschäftigt hatte, wurde das Gesetz geändert. Allein wegen zu geringer Größe kann nun niemand mehr abgelehnt werden.

Aber auch Übergriffe von Polizisten können Thema sein. In einem Gespräch endete der Streit zwischen einem 80-jährigen Mann, einem jüdischen Deutschen, und zwei Beamten, die ihn wie einen Drogenkonsumenten behandelt hatten. Er musste seine Ärmel hochkrempeln – um die Unterarme zu zeigen. Als ihnen der alte Herr erklärte, woran ihn das erinnert, gab es eine Entschuldigung, sogar eine Spende. Und die Sache war ausgeräumt. „Ich versuche, Kommunikation zu fördern“, sagt Burgard.

Ein Mal jährlich ein Bericht

Während die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) nach wie vor voller Skepsis auf den rot-rot-grünen Plan schaut, haben die Gewerkschaftskollegen aus Rheinland-Pfalz längst ihren Frieden damit gemacht. Mehr noch: Sie haben an dem Gesetzentwurf für den Bürger- und Polizeibeauftragten entscheidend mitgeschrieben, sagt der Mainzer GdP-Chef Ernst Scharbach. „Wir sind sehr zufrieden, weil der Polizeibeauftragte nun ein Mal jährlich dem Parlament von seiner Arbeit berichtet.“ Und damit auch über die Beschwerden aus der Polizei – nicht nur über die Polizei.