Berlin - Etwa 560 Beamte musste die Polizei mobilisieren, um vier Wohnungen von mutmaßlichen Linksextremisten zu durchsuchen. Mit Rammen, Kettensägen, Bolzenschneidern und sogar mit Sturmgewehren stürmten am Donnerstag Beamte des Spezialeinsatzkommandos Wohnungen von Tatverdächtigen. Die sieben Verdächtigen werden nicht etwa politisch motivierter Straftaten beschuldigt. Gegen sie führt die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung.

Berlin-Kreuzberg: Polizei tritt Wohnungstüren ein

Gegen 6 Uhr zersplitterten Wohnungstüren an der Reichenberger Straße in Kreuzberg, am Maybachufer in Neukölln und der Grünberger Straße in Friedrichshain. Polizisten stürmten auch das linke Szeneobjekt in der Rigaer Straße 94.

Schlägertrupp demolierte Laden

„Vier Beschuldigte haben wir in den Wohnungen angetroffen“, sagte eine Polizeisprecherin. Es handelt sich um einen 23-Jährigen, zwei 25-Jährige und eine 25-jährige Frau. Der Jüngste wurde zur erkennungsdienstlichen Behandlung mitgenommen. Bei den anderen seien die Identitäten vor Ort festgestellt worden, sagte die Polizeisprecherin. Der Einsatz verlief laut Polizei ruhig.

Die Beschuldigten stehen im Verdacht, im Mai einen Mann in einem Spätkauf in der Reichenberger Straße in Kreuzberg angegriffen zu haben. Damals soll eine Frau den Inhaber zur Herausgabe eines Hermes-Paketes aufgefordert haben. Weil sie sich aber nicht mit einem Personalausweis legitimieren konnte, weigerte er sich, das Paket rauszugeben. Die Frau soll darüber äußerst ungehalten gewesen sein.

Einige Stunden später erschien ein schwarz vermummter Schlägertrupp und griff den Mann mit Schlägen und Tritten an. Die Vermummten demolierten das Geschäft. Die B.Z. veröffentlichte Fotos aus einer Überwachungskamera, die dokumentieren, wie das Überfallkommando wütete. Ein Täter schlug sogar mit einer Weinflasche zu.

 „Rigaer 94“ als „Rückzugsraum für Gewalttäter“

Nun prüft die Staatsanwaltschaft nach der Razzia, ob Haftbefehle beantragt werden. Die Beamten beschlagnahmten unter anderem Laptops und Handys sowie Kleidung und Schuhe, die die Schläger angehabt haben sollen. Die Gegenstände werden nun auf Spuren untersucht.
Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die „Rigaer 94“ bereits früher als „Rückzugsraum für Gewalttäter“ betitelt hatte, bezeichnete den Einsatz als Ermittlungen im kriminellen Milieu. Es gehe nicht um politische Gründe, betonte Geisel im Info-Radio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Ziel sei es, Regeln durchzusetzen, die für alle gelten.

Dafür erntete er Kritik der CDU: „Damit erweckt er den falschen und fatalen Eindruck, Polizeieinsätze könnten politisch beeinflusst sein“, erklärte der Abgeordnete Kurt Wansner. „Gerade mit Blick auf bewusste Fehldeutungen in der linken Szene muss er klarstellen, dass Polizeieinsätze sich immer auf Straftaten beziehen und niemals auf politische Hintergründen.“
Dass die Polizei so massiv mit 560 Beamten anrückte, erklärt diese mit dem hohen Gewaltpotenzial der Linksextremisten.

Polizei erklärte die Gegend zum „kriminalitätsbelasteten Ort“

Immer wieder griffen in der Vergangenheit Autonome in der Rigaer Straße Polizisten an, zündeten Autos an und demolierten Fassaden, aus Protest gegen Luxussanierungen und Kapitalismus. Wegen der Häufung politisch motivierter Straftaten erklärte die Polizei die Gegend zum „kriminalitätsbelasteten Ort“. Immer wieder werden im Umkreis der „Rigaer 94“ neu hinzugezogene Anwohner attackiert und bedroht – mit Erfolg: Vor einigen Wochen zog eine Familie, die gegenüber der Extremisten-Hochburg wohnte, aus diesen Gründen weg.

Seit Jahren gab es Polizeieinsätze gegen Bewohner des Hauses. Und jedes Mal mussten Hunderte Beamte mobilisiert werden, weil diese Einsätze massive Gegenwehr und schadensträchtige Demonstrationen nach sich zogen. Im Juni 2017 zündeten Vermummte in der Rigaer Straße wieder einmal Autos und Barrikaden an und bewarfen Polizisten mit Steinen. Dabei blendete ein 22-Jähriger mit einem Laserpointer die Besatzung eines Hubschraubers. Dafür wurde er zu 18 Monaten Haftstrafe verurteilt. Am Haus prangt nun ein Plakat „Freiheit für Nero“.

Ende März gab es einen Großeinsatz mit Hunderten Beamten, als ein Bewohner des Hauses verhaftet wurde. Dieser soll einen 54-Jährigen verprügelt und schwer verletzt haben. Außerdem soll er einen Polizisten mit Reizgas besprüht haben. Seither steht er vor Gericht. Seine Unterstützer stellen den Sachverhalt gänzlich anders dar und halten die Vorwürfe der Polizei für konstruiert.

„Geiselnahme des Staates“

Die Verhaftungen der Sympathisanten, die in der linksautonomen Szene inzwischen Märtyrer-Status haben, werden als „Geiselnahme des Staates gegenüber der Rigaer 94 und des rebellischen Kiezes“ bezeichnet. Im August stürmten sie die Justizverwaltung, bedrängten einen Referatsleiter. Das Auto einer Justizangestellten wurde angezündet. Im Bekennerschreiben hieß es „Rache für Nero“.

Norbert Cioma von der Gewerkschaft der Polizei bezeichnete es als scheinheilig, wenn man einen alternativen Lebensstil pflege und dafür Verständnis sowie Toleranz erwarte, gleichzeitig aber keine alternativen Meinungen respektiere. „Es sind nicht die Autonomen, die im Kiez das Handeln der Menschen bestimmen, sondern individuelles Denken und selbstständige Entscheidungen bei Beachtung unserer demokratischen Grundsätze. Straftäter vertreten nicht die Interessen der Anwohner. Sich als ihr Sprachrohr darzustellen, ist anmaßend.“