Polizeigewalt in Berlin: Polizisten werden selten bestraft

Ermittlungsverfahren gegen Polizisten führen in den wenigsten Fällen zu einer Verurteilung. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Christopher Lauer von der Piraten-Fraktion hervor, die der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach wurden im Jahr 2013 insgesamt 1087 Strafanzeigen gegen Polizisten erstattet. In 484 dieser Fälle wurde den Beamten Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Von den anschließenden Verfahren wurden 959 eingestellt. In zwölf Fällen kam es zu einem Freispruch. Nur in acht Fällen wurden die betroffenen Polizisten verurteilt, in zwei dieser Fälle ging es um Körperverletzung im Amt. Die Zahlen für 2014 lagen der Justizverwaltung noch nicht vor.

Körperverletzung war das mit deutlichem Abstand am häufigsten angezeigte Delikt. An zweiter Stelle folgten mit 115 Anzeigen Beleidigungen, 83 Mal wurde Polizeibeamten Nötigung oder Bedrohung vorgeworfen. Besonders gesittet verhalten sich die Ordnungshüter offenbar, wenn sie am Steuer ihrer Dienstfahrzeuge sitzen. Nur 22 Anzeigen bezogen sich auf Verkehrsdelikte von Polizisten.

„Die Zahlen haben mich nicht überrascht“, sagte Lauer der Berliner Zeitung. Es gebe starke Hinweise darauf, dass Ermittlungen gegen Polizeibeamte häufig nicht mit dem notwendigen Nachdruck betrieben werden. „Darum fordern wir auch eine unabhängige Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt.“

Falsche Daten übermittelt

Ehe Lauer die Daten vom Senat erhielt, musste er allerdings insistieren. In einer ersten Antwort auf seine Anfrage erhielt er fehlerhafte und unvollständige Daten. So fehlte die Zahl der eingestellten Verfahren und der Verurteilungen von Polizeibeamten, die Zahl der Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt war deutlich zu niedrig angegeben. Christopher Lauer bemerkte diesen Fehler, weil zur gleichen Zeit andere Zahlen in der Antwort auf die Anfrage eines SPD-Abgeordneten genannt wurden.

Eine Sprecherin der Innenverwaltung erklärte, es sei versehentlich eine falsche Statistik verwendet worden. Leider seien solche Fehler angesichts von 380 parlamentarischen Anfragen pro Jahr, die die Innenbehörde bearbeiten muss, nicht auszuschließen. Auch die Justizverwaltung erklärte, es habe einen Übermittlungsfehler gegeben. Man habe sich bereits für die Panne entschuldigt.

Lauer sagte, die Qualität der Antworten des Senats auf Fragen der Abgeordneten sei generell „unterirdisch“. Die Bearbeitungszeit betrage im Regelfall drei Wochen, das ist die maximal zulässige Frist. Nach seiner Erkenntnis habe die jeweils zuständige Stelle in der Verwaltung aber nur einen Tag Zeit für die Recherche, danach blieben die Antworten auf dem Dienstweg hängen. Das gesamte Verfahren sei völlig unzeitgemäß, findet Lauer.

Das Fragerecht der Abgeordneten ist durch Artikel 45 der Landesverfassung geschützt. Die Parlamentarier machen von dieser Möglichkeit regen Gebrauch. In den knapp dreieinhalb Jahren der laufenden Legislaturperiode stellten sie mehr als 5000 Anfragen an den Senat. Grüne und Piraten sind besonders wissbegierig, mehr als die Hälfte aller Anfragen kamen aus ihren Fraktionen.