Polizeigewerkschaft Berlin gegen AfD: Brandbrief der Gewerkschaft
Berlin - Seit der Aussage des CDU-Politikers Friedrich Merz, man verliere „Teile der Polizei und der Bundeswehr an die AfD", tobt eine Diskussion darüber, ob Merz recht hat oder nicht. Nun bekommt die Debatte eine neue Schärfe: In einem am Samstag veröffentlichten Brandbrief der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt der Berliner Landesvorsitzende Norbert Cioma in Bezug auf die AfD: „Demokratisch gewählt, heißt nicht, demokratisch sein".
Bereits vergangene Woche hatte Benjamin Jendro, Sprecher der GdP, der Berliner Zeitung auf Anfrage gesagt, dass „natürlich auch einige Berliner Polizisten die AfD gewählt“ hätten. Bei der GdP betrachte man diese Entwicklung aber „bundesweit mit Sorge, weil die AfD keine Lösungen hat und in vielen populistischen Ansichten dem Berufsethos demokratischer Polizistinnen und Polizisten und somit unseren Grundsätzen widerspricht".
„Demokratisch gewählt, heißt nicht, demokratisch sein"
Jetzt legt Landeschef Cioma mit deutlichen Worten nach. Und sagt: „Diese Partei steht für menschenverachtende Inhalte, Populismus und spielt mit den Ängsten und der Frustration der Menschen". Dass man „demokratisch gewählt wurde, heißt aber nicht, dass man demokratisch sein muss", so Cioma. Zugleich macht der GdP-Chef deutlich, dass die Gewerkschaft an einem Austausch mit der AfD keinerlei Interesse hat.
Selbstverständlich beantworte man Fragen von Abgeordneten der Partei, auf einen proaktiven Austausch wie mit den anderen fünf im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien verzichte man aber ebenso wie auf Diskussionsrunden mit AfD-Vertretern auf dem Podium, heißt es in dem Statement. Man habe, so Cioma wörtlich, „mit dieser Partei rein gar nichts zu bereden und werden nie an einem Strang ziehen".
Zugleich bemitleidet Cioma seine Kollegen in anderen Bundesländern, „in denen man sich in absehbarer Zeit als GdP womöglich mit einem AfD-Innensenator herumplagen muss". In den betroffenen Landesbezirken sei den Kollegen „schon mehrfach deutlich der dann anders wehende Wind angedroht". Die Afd, ist Cioma überzeugt, „will Gewerkschaften abschaffen".
GdP und AfD unvereinbar
Mit Blick auf Berliner Polizisten, die AfD-Wähler seien, sagte der Gewerkschafts-Chef, man werde zwar „auch in Zukunft niemanden bevormunden". Es sollte aber „jedem klar sein, dass die GdP für Inhalte und Werte steht, die nicht mit denen der AfD in Einklang zu bringen sind".
Als Gründe, weshalb Polizisten die AfD wählen würden, werden nach Ciomas Worten „vor allem ein generelles Misstrauen gegenüber polizeilichem Handeln sowie jahrelanges Schweigen über Probleme der Inneren Sicherheit und damit verbundene Tatenlosigkeit der anderen Parteien" genannt. Zudem würde „über die fehlende Transparenz in Flüchtlingsfragen und die Besoldungs- und Ausstattungssituation in der Hauptstadt geklagt".
„Meinung einiger weniger in der GdP"
Diese Gründe und die damit verbundene Unzufriedenheit seien zwar „nicht von der Hand zu weisen". Allerdings habe die Afd „dafür keine Lösungen, jedenfalls keine, die mit unserem Berufsethos vereinbar sind".
Der Berliner AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit twitterte am Samstag als Reaktion: „Soso, die GdP distanziert sich von der Partei, die sich am meisten für die Belange der Kollegen einsetzt. Oder ist das eher die Meinung einiger weniger in der GdP?"