Wie sicher sind die ukrainischen Flüchtlinge in Deutschland? Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, fordert einen besseren Schutz für Einrichtungen, in denen die Flüchtlinge untergebracht werden. „Wir brauchen eine fortlaufende Gefährdungsbewertung für diese Menschen und ihre Unterkünfte“, sagte Wendt der Berliner Zeitung.
„Dass russische Nationalisten und Geheimdienste keine Hemmungen haben, auch auf deutschem Boden zu morden, haben wir leidvoll erfahren“, sagte er mit Blick auf den Mord im Kleinen Tiergarten. In der Grünanlage in Moabit hatte im August 2019 ein inzwischen verurteilter Agent des russischen Geheimdienstes FSB einen Georgier erschossen. „Die Gefährdungslage für die Flüchtlinge ist abstrakt, aber wir wollen sie nicht konkret werden lassen“, sagte Wendt.
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Der Berliner Senat bereitet sich nach eigenen Angaben auf die Aufnahme von mindestens 20.000 Flüchtlingen aus der Ukraine vor. Sie sind derzeit in Unterkünften in Pankow und Lichtenberg untergebracht. Weitere Objekte werden laut Sozialverwaltung geprüft. Diese Objekte werden derzeit, wenn überhaupt, durch private Wachschutzunternehmen gesichert.
Auch Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gefährdet
Wendt sieht wegen des Ukraine-Krieges noch weitere Sicherheitsprobleme auf Deutschland zukommen. So könne die Bundesrepublik Ziel terroristischer Anschläge werden. Einrichtungen der kritischen Infrastruktur könnten zerstört oder beschädigt werden. In der Vergangenheit habe es immer wieder Attacken auf die IT-Systeme verschiedener Institutionen oder Industrien gegeben.
„Beim Schutz der IT sind wir schon viel besser geworden als noch vor einigen Jahren. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat erheblich aufgestockt und viele Fachleute bekommen“, sagte Wendt. „Aber die Behörden und vor allem die Unternehmen müssen selbst noch viel tun.“ Das Thema Cybersicherheit spielt auch in Berlin eine Rolle. So habe das landeseigene IT-Dienstleistungszentrum einen „24/7-Dienst“ eingerichtet, um die Sicherheit im Behördennetz zu erhöhen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin, Franziska Giffey (SPD).
Der Bundesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, warnt derweil davor, dass sich Konflikte zwischen Sympathisanten beider Gruppen in der Bundesrepublik entladen. Dazu zählten auch Anschläge auf Repräsentanzen und offizielle Einrichtungen beider Staaten, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Bereits am vergangenen Donnerstag verstärkte die Berliner Polizei den Schutz für insgesamt 39 Liegenschaften diplomatischer Einrichtungen von Russland, der Ukraine und Belarus. Trotzdem gelang es einem Mann, die belarussische Botschaft in Treptow zu beschmieren und am Zaun Transparente aufzuhängen.