Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
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BerlinNach mehreren Jahren verstärkter Maßnahmen gegen kriminelle Mitglieder arabischstämmiger Clans sieht die Berliner Polizei Erfolge. „Wir haben genügend Anzeichen, dass es auf jeden Fall Unruhe gibt, dass wir die geschäftlichen Tätigkeiten stören und dass die Beteiligten sich deutlich gestört fühlen“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Und es ist klar, dass man sich genau überlegt, was man noch tun kann und was nicht. Das ist unsere Erkenntnis aus verschiedenen Richtungen.“

Im November 2018 hatte der Senat einen Fünf-Punkte-Plan gegen Clans vorgestellt. Kurz zuvor waren zahlreiche Häuser und Wohnungen von mutmaßlichen Clanmitgliedern vorläufig beschlagnahmt worden.

Slowik wies Vorwürfe etwa der Linkspartei zurück, die häufigen Razzien in Neukölln und anderen Bezirken richteten sich vor allem gegen harmlose Shisha-Bars und seien daher wirkungslos. „Unsere Kontrollen und Maßnahmen wurden wiederkehrend kritisiert. Kritiker sehen leider nur die Bewegungen an der Oberfläche und nicht die Ermittlungen, die wir darunter führen - man kann es auch gut mit dem Eisberg-Prinzip vergleichen.“

Widerstand gegen aggressives Dominanzverhalten

Die Annahme, die Kontrollen von Shisha-Bars machten den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) aus, greife deutlich zu kurz, betonte Berlins Polizeichefin. Vielmehr gehe es bei ihnen um weitere Themen: um den Widerstand gegen aggressives und einschüchterndes Dominanzverhalten, die Ablehnung gesellschaftlicher Regeln und Straßenkriminalität.

Wir durchbrechen den Mythos der Unangreifbarkeit krimineller Strukturen.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik

„Das fängt beim Parken in der zweiten Reihe an, geht über lebensgefährliche Kohlenmonoxid-Belastungen sowie Gewalt auf der Straße und endet bei der Organisierten Kriminalität.“

Mit Blick auf die OK im Bereich der Clans, sagte Slowik, hier gehe es im Kern um Finanzermittlungen. „Das setzt viele Jahre akribischer Arbeit im Stillen voraus. Hier arbeiten wir mit dem BKA (Bundeskriminalamt) und international hervorragend zusammen. All das ist natürlich in der Öffentlichkeit nicht sichtbar.“

Im Frühjahr wollen Senat und Polizei ein sogenanntes Lagebild speziell zum Thema Clans vorstellen. Dabei soll es um statistisches Material, um Straftaten, Häufigkeit und örtliche Schwerpunkte gehen.