Berlin-Polizeipräsidentin Barbara Slowik sieht sich vor einer Herausforderung: Der krawallträchtige 1. Mai steht bevor – in brisanter Kombination mit der Corona-Krise.
Die 54-jährige Slowik leitet seit April 2018 Deutschlands größte Landespolizei. Die promovierte Juristin wechselte damals aus dem Bundesinnenministerium, wo sie für Terrorismusbekämpfung zuständig war, an die Spitze der Berliner Polizei mit etwa 26 000 Mitarbeitern, darunter 17 600 Beamten im Vollzug. Polizeierfahrung hatte sie nicht und musste sich mit Beratern umgeben, die Slowik das Knowhow ihrer Vorgänger weitergaben. Diese hatten seit 2003 die aktuelle Polizeistrategie für den 1. Mai entwickelt – die der „ausgestreckten Hand“ und des frühen Einschreitens bei Straftaten.
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Seit 1987 in Kreuzberg die Mai-Krawalle ausbrachen und sich zum Ritual verstetigten, war der „Tag der Arbeit“ ein Tag der harten Arbeit für die Polizei. In den vergangenen 15 Jahren nahm die Gewalt ab, der 1. Mai wurde beherrschbar. Ein wichtiger Grund dafür waren Bürger und Bezirksamt, die den Kiez „SO 36“ mit einem riesigen Fest überzogen, dem MyFest. Es lockte Hunderttausende, was für Überfüllung, Müll und Ballermann-Gefühl sorgte. Und doch: Das Fest wurde zu einem Statement der Zivilgesellschaft, die den Steinewerfern den Raum auf den Straßen nahm. Soziale Kontrolle hielt Randalierer im Zaum.
Dieses Korrektiv fehlt in diesem Jahr. Wegen der Corona-Pandemie findet das MyFest nicht statt. Wegen der Ansteckungsgefahr ist auch die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration verboten. Versammlungen gab es trotz Verbot in den vergangenen Wochen jedoch mehrere. Zudem gab es ein Demo-Verbot in Kreuzberg schon einmal: 2001 hatte der damalige CDU-Innensenator den Aufzug untersagt, um Ausschreitungen zu unterbinden. Das Gegenteil geschah: Die Straßen füllten sich mit Akteuren und Schaulustigen, Kreuzberg erlebte die schlimmsten Straßenschlachten seit Jahren.
In diesem Jahr wollen Linksautonome den Kiez mit dezentralen Aktionen überziehen. Es wird ein Katz-und-Maus-Spiel der Polizei im Zeichen des Infektionsschutzes. „Die Polizei wird die Regeln konsequent durchsetzen“, sagt Slowik, die sonst vor allem auf das gesprochene Wort als „Einsatzmittel“ setzt. Wer gegen die Eindämmungsverordnung verstoße, werde darauf hingewiesen, die Abstandsregeln einzuhalten und illegale Ansammlungen zu verlassen, so Slowik. Und sie droht: „Wenn dann nichts passiert, wird die Polizei konsequent einschreiten.“