Nach Jahren des Sparens ist Berlins Polizei ausgelaugt und unterbesetzt. Zahllose Behördenreformen haben die Polizisten hinter sich, und immer ging es nur darum, den Personalabbau auszugleichen. Seit einiger Zeit sprudeln die Steuereinnahmen, Personal wird neu eingestellt. Und wieder steht eine Reform an: Eine polizeiinterne Arbeitsgruppe erarbeitete im Auftrag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik neue Pläne für einen Behördenumbau. Die Polizei soll an künftige Herausforderungen und eine wachsende Stadt angepasst werden.

Ausgerechnet Geisels Parteifreund, der Abgeordnete Tom Schreiber, schert nun aus der Reihe und macht eigene Vorschläge, um die Hauptstadt-Polizei neu aufzustellen. In einem 13 Seiten langen Papier, das dieser Zeitung vorliegt, listet er Vorschläge für eine „moderne und zukunftsorientierte Hauptstadtpolizei“ auf.

Schreiber, der  als einer der wenigen Polizei-Experten im Abgeordnetenhaus  gilt, ist im Gegensatz zu Geisel und Slowik gegen die Schaffung einer sogenannten Brennpunkt-Direktion. Diese soll nach Slowiks Willen in der Innenstadt gegründet werden. Eine Brennpunkt-Einheit soll sich dauerhaft um Kriminalitätsschwerpunkte wie Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park oder Warschauer Brücke kümmern. Dort gibt es immer wieder Messerstechereien, Körperverletzungen und Drogenkriminalität.   Dadurch würden Kräfte der Bereitschaftspolizei frei, die sich stärker um die Außenbezirke kümmern können, hofft Slowik.

Prekärer, als seit Jahren nach Außen vermittelt

„Das wird nicht funktionieren“, sagt Schreiber. „Allein bei der Bereitschaftspolizei sind über 290 Stellen nicht besetzt.“ Er glaubt, dass die Polizei den Blick für ganz Berlin noch stärker verlöre, wenn Slowiks Vorschlag umgesetzt wird.

In seinem Papier schreibt er, die tatsächliche Situation in den örtlichen Polizeiabschnitten und Direktionen sei prekärer, als es seit Jahren nach außen vermittelt werde. „Die Polizei kann in ihrer derzeitigen Struktur nur noch eingeschränkt reagieren, und bereits länger nicht mehr präventiv agieren. Kriminalität wird zunehmend nur noch verwaltet, anstatt bekämpft.“ Die innere Sicherheit werde spätestens seit 2014 vornehmlich nur noch innerhalb des S-Bahn-Rings gewährleistet.

Schreiber fordert, die Polizei wieder örtlich auszurichten, auf die aktuellen Herausforderungen in den Kiezen. Dafür möchte er die Polizeidirektionen neu zuschneiden und auf vier reduzieren, benannt nach den Himmelsrichtungen: Nord, Ost, Süd, West. Alle würden in etwa die gleiche Einwohnerzahlen haben.

Nebenwachen und Direktionskommandos

Ginge es nach dem SPD-Innenpolitiker, dann würden die Polizeiabschnitte Nebenwachen bekommen, um die Wege für die Bürger kurz zu halten. Unterstützt würden die vier Direktionen von Direktionskommandos mit je 60 Mitarbeitern, die von der Bereitschaftspolizei abgezogen sollen und regionale Schwerpunkte bearbeiten sollen. Bislang werde neu eingestelltes Personal nur in die zentralisierten Einsatzhundertschaften eingegliedert und nicht an den Schwerpunkten. Das bringe keine Verbesserung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit in den Kiezen.

Perspektivisch, so Schreiber, müsste es es bei der Bereitschaftspolizei vier Hundertschaften geben, die für je eine Direktion zuständig sei. Das würde wichtige Kiezkenntnisse festigen und die Sichtbarkeit auf der Straße erhöhen.

Doch wo soll all das Personal herkommen? „Derzeit könnte man aus den Stäben zirka 300 Beamte in die Fläche und die örtlichen Polizeiabschnitte bringen“, so Schreiber. Klare und verkürzte Dienstwege könnten nach seiner Ansicht weitere Vollzugskräfte freisetzen.

Die Abschnitte müssten von administrativen Aufgaben entlastet werden. Polizeiangestellte könnten die Vollzugskräfte bei der Sachbearbeitung entlasten. Ordnungswidrigkeiten und mindere Unfall- und Bagatellschäden an Autos könnten künftig durch den Zentralen Objektschutz oder das Ordnungsamt bearbeitet werden.

Zustimmung bei der Gewerkschaft

Wegen der guten Finanzlage bildet Berlin wieder mehr Polizeinachwuchs aus. Laut Innensenator Geisel soll es Ende 2020 wieder 18 000 Vollzugsbeamte geben. Die Pensionierungen seien dabei berücksichtigt. „Die jetzige Reform dient dazu, den Personalaufbau zu meistern“, hatte Geisel gesagt. Auch er will wieder den einst eingesparten Kontaktbereichsbeamten auf der Straße haben.
Slowik will nach eigenem Bekunden bei ihrer Reform auch Vorschläge von Personalvertretern und Gewerkschaften berücksichtigen.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) machte bereits Vorschläge. Und bei ihr stoßen Schreibers Ideen auf Wohlwollen. „Man merkt, dass er sich seit vielen Jahren ernsthaft und nachhaltig mit der Berliner Polizei beschäftigt, denn er bringt eine Vielzahl der aktuellen Probleme auf den Punkt“, sagt GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Viele Ideen stimmten mit den Vorstellungen der Gewerkschaft überein. „Die Verantwortlichen sollten sich die sehr detaillieren Vorschläge genau anschauen, denn wir brauchen bei einer derart komplexen Reform eine Meinungsvielfalt der Innenpolitiker“, so Jendro.

Die Anregungen für seine Ideen holte sich Schreiber in den vergangenen Jahren bei zahlreichen Hospitationen in Polizeidienststellen und bei Gesprächen mit Beamten. Schreiber räumt zu seinen Vorschlägen ein: „Man wird nicht nächste Woche gleich ein Ergebnis haben. Diese Pläne müssen mittel- und langfristig angelegt werden – und über Wahlperioden hinweg.“