Potsdam - Brandenburg braucht mehr Polizisten. Zu diesem schlichten wie eindeutigen Ergebnis kam jetzt ein mit Sicherheitsexperten aus Verwaltung, Polizei und Gewerkschaften besetztes Gremium, das die vor vier Jahren beschlossene Polizeireform überprüfen sollte. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) stellte den Evaluationsbericht am Mittwoch vor. Die Polizeireform als solche, die in Personaleinsparungen und Neuorganisation der Führungsstruktur bestand, habe sich „im Wesentlichen“ bewährt, sagte er. Allerdings würden deutlich mehr Beamte benötigt: Laut Bericht braucht die Polizei künftig exakt 8 216 Stellen, um die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Derzeit sind es knapp 8.100.

Der Unterschied klingt nicht sehr groß. Doch das täuscht: Denn die alte Reform sah vor, dass die Personalstärke bis 2020 auf 7 000 Polizisten sinkt. Man ging damals davon aus, dass die Kriminalitätszahlen weiter zurückgehen und allein daher weniger Beamte gebraucht werden. Doch die Zahlen stagnieren, in einigen Bereichen – etwa der politischen Kriminalität von rechts, der Einbruchs- und Grenzkriminalität – steigen sie. Außerdem zeigte sich, dass insbesondere auf dem flachen Land zu wenig Beamte Streife fahren und, wenn sie gebraucht werden, ihre zentralisierte Führung nicht gut funktioniert. Folgerung: mehr Personal auf so gut wie allen Ebenen, gerade aber beim Streifendienst, um eine „höhere Präsenz in der Fläche“ zu erhalten.

Ganz überraschend kommt das nicht. Schon im rot-roten Koalitionsvertrag steht, dass die Polizei „mindestens 7 800“ Stellen dauerhaft halten solle. Das war bereits ein Zugeständnis an die Kritiker im Land und insbesondere die CDU-Opposition, die im Wahlkampf mindestens 8 000 Stellen gefordert hatte. Insbesondere im Berliner Umland und in den Grenzregionen hatte es immer wieder schlechte Nachrichten von organisierten Diebesbanden gegeben, die sich systematisch Häuser und Autos für ihre Raubzüge vornehmen. Dass es jetzt noch einmal einen Mehrbedarf von gut 300 Stellen gibt im Vergleich zur Koalitionsplanung, ist in dieser Höhe allerdings schon erstaunlich – zumal für die Sicherheit des Flughafens BER nach der Eröffnung weitere 80 Beamte nötig werden, wie der Bericht ausweist. Tatsächlich scheint die Polizei schon jetzt mancherorts an die Grenze ihrer Arbeitsfähigkeit gekommen zu sein.

Noch zwei Jahre sinkt der Personalstand

Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) plädierte am Mittwoch für die rasche Umsetzung der Empfehlungen. Er hoffe auf einen breiten Konsens von der Politik bis zu den Betroffenen, sagte er. Mit Finanzminister Christian Görke (Linke) wird er demnach über Mehrkosten von mehr als 20 Millionen Euro jährlich zu reden haben, den BER eingeschlossen. Schließlich muss auch die Polizistenausbildung in Oranienburg hochgefahren werden, denn in den kommenden Jahren werden viele Beamte in Pension gehen.

Zwei Jahre lang sinkt der Personalstand daher noch laut Gewerkschaftsschätzung. Schröter plant daher, ehemalige Feldjäger der Bundeswehr – die für ihre Auslandseinsätze auch Ermittlungstechniken lernen – für den Polizeidienst in Brandenburg zu gewinnen. Die Ex-Soldaten könnten nach acht oder zwölf Jahren Bundeswehr mit geringem Fortbildungsaufwand sofort bei der Polizei anfangen, hieß es. Auch soll die Lebensarbeitszeit für Polizisten verlängert werden können, wenn sie es wollen. Zudem werden Quereinsteiger gesucht, gerade im Bereich Informationstechnologie (IT).

Die Vorschläge müssen nun in der rot-roten Koalition geklärt und verabschiedet werden. Umsetzen wird sie der erst am Dienstag ernannte Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke. Der 61-Jährige hat dafür seinen eigenen Ruhestand verschoben – natürlich freiwillig.