Berlins Polizei hat Reform an Reform hinter sich. Jetzt soll sie erneut reformiert werden: So soll es eine Art Schnelle Eingreiftruppe an Brennpunkten geben und eine neue Anti-Terror-Abteilung.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD) verkündeten am Mittwoch die Neuerungen – zur Überraschung der Berufsverbände, die in die Überlegungen nicht einbezogen wurden.

Seit Herbst hatte eine interne Arbeitsgruppe die Behördenstrukturen untersucht. „Ziel ist es, die sichtbare Präsenz auf den Straßen zu stärken, die Strafverfolgung zu bündeln und die Führungsstrukturen zu straffen“, sagte Barbara Slowik. „Die AG Struktur erstellte ein Grobkonzept, das wir nun mit den Betroffenen besprechen und ausgestalten werden.“

Geschaffen wird eine „Brennpunkt-Direktion“. Sie soll Orte wie Alex, Kottbusser Tor, Görlitzer Park und Warschauer Brücke umfassen. Dafür gibt es eine eigene Einsatzhundertschaft, die sich ausschließlich um diese Brennpunkte kümmert. „Die Einsatzkräfte werden Orts- und Personenkenntnis haben“, sagte Slowik. „Das ist besser, als wenn immer wieder wechselnde Hundertschaften eingesetzt werden.

Die Brennpunktstreife bleibt immer präsent, egal welche Lagen wir in der Stadt haben.“ Diese Hundertschaft untersteht auch nicht der Bereitschaftspolizei, die der Direktion Einsatz zugeordnet ist. Deren Hundertschaften können sich dann auch verstärkt um die Außenbezirke kümmern – so die Idee.

Für die neue „Brennpunkt-Direktion“ sollen Bereiche der Innenstadtdirektion 3 und der angrenzenden Direktion 5 fusionieren. Die territorialen Reste kommen zu anderen Direktionen. Laut Slowik ist der Begriff „Brennpunkt-Direktion“ ein Arbeitsname. Vielleicht wird sie auch „Mittelpunkt-Direktion“ heißen. Denn wer wohnt schon gern in einem Brennpunkt?

Innensenator Andreas Geisel: „Es ist bewiesen, dass mehr Personal an den Brennpunkten zu Effekten führt“ 

Zusammengefasst werden auch die Bereiche Serviceeinheit, Personal und Technik. Der Zentrale Objektschutz und das Gefangenenwesen werden aus der überfrachteten Direktion Einsatz, die für stadtweite Einsätze und „Großlagen“ zuständig ist, herausgenommen. Gegründet wird zudem eine Direktion Verkehr.

Nachdem vor vielen Jahren das Landesschutzpolizeiamt abgeschafft wurde, soll diese Hierarchieebene wieder eingeführt werden: eine Landespolizeidirektion, der die einzelnen Direktionen unterstehen. Die Führungsebene soll rekrutiert werden aus dem Personal vorhandener Leitungsstäbe, sie soll die Polizeipräsidentin von der täglichen Einsatzbewältigung entlasten. Neueinstellungen sind allerdings nicht geplant. Im Landeskriminalamt wird eine Abteilung für die Terrorbekämpfung gegründet.

Sie wird 2020 gemeinsam mit den Spezialeinheiten ein neu gemietetes Gebäude an der Ringbahnstraße in Tempelhof beziehen. „Es ist Ziel dieser Koalition, mehr Polizei auf die Straße zu bringen“, sagte Innensenator Geisel. „Es ist bewiesen, dass mehr Personal an den Brennpunkten zu Effekten führt.“ Personell sei das machbar. Denn im vergangenen Jahr seien 300 neue Mitarbeiter hinzu gekommen, in diesem Jahr weitere 400 Mitarbeiter.

Die Kritik auf die Pläne folgte prompt: „Es ist bedauerlich, dass die Berufsvertretungen nicht im Vorfeld in die Entstehungsprozesse konstruktiv eingebunden wurden“, teilte Daniel Kretzschmar vom Bund deutscher Kriminalbeamter mit.

Norbert Cioma von der Gewerkschaft der Polizei erklärte: „Man hat uns weder in die geplanten Änderungen eingebunden noch über den aktuellen Sachstand informiert und somit auf unsere Fachexpertise verzichtet.“

Kritik an Reformplänen seitens CDU, FDP und AfD

„Wir sind gespannt, wie und wo der Innensenator die nötigen Beamten für seine schnellen Eingreiftruppen zusammenziehen will, ohne dass andere polizeiliche Aufgaben vernachlässigt werden“, kritisierte CDU-Fraktionschef Burkhard Dregger.

Marcel Luthe (FDP) kritisierte: „Die Strukturveränderung vergrößert den Wasserkopf an der Spitze, verlängert Berichtswege und organisiert die Verantwortungslosigkeit um, statt das Problem grundsätzlich zu lösen.“

Karsten Woldeit (AfD) erklärte: „Es ist ein Unding, dass die Mitarbeiter von den weitreichenden Planungen erst aus der Presse erfahren haben.“