Mehrere Vermummte haben in Berlin Fenster am Veranstaltungsort des Landesparteitags der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) eingeworfen. Wie die Polizei mitteilte, waren nach Zeugenaussagen am Samstagabend sechs bis acht Unbekannte vor dem Hostel in der Genslerstraße in Alt-Hohenschönhausen aufgetaucht. Die Täter warfen acht Fenster ein und flüchteten anschließend. Verletzt wurde niemand. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.
Die AfD wollte in dem Hostel am Sonntag auf einem Landesparteitag ihr Programm für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 18. September beschließen. Für den Abend war dort nach den drei Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine Wahlparty unter anderem mit der AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry geplant. (dpa)

Randalierer schlägt Polizisten Zahn aus

Ein Polizeibeamter wurde in der vergangenen Nacht von einem Randalierer in Mitte verletzt. Anwohner hatten gegen 22.30 Uhr die Polizei in die Linienstraße in Höhe der Rosenthaler Straße alarmiert, weil dort ein 25-Jähriger, der zuvor aus einem Club gekommen war, einen geparkten Pkw mit den Füßen beschädigt hatte. Bei seiner Personalien-Feststellung leistete der Mann dermaßen heftigen Widerstand durch Schläge, dass einer der Polizisten einen Zahn verlor. Gegen den offensichtlich alkoholisierten Mann wurden Ermittlungsverfahren wegen Widerstands und Sachbeschädigung eingeleitet. Er kam zur Ausnüchterung in ein Anschlussgewahrsam.

Lieferfahrzeug geraubt

Ein Unbekannter hat vergangene Nacht in Gropiusstadt ein Lieferfahrzeug geraubt. Der 46-jährige Lieferant eines Backshops wollte sich nach dem Entladen des Autos gegen 22.10 Uhr gerade in den VW-Crafter in der Fritz-Erler-Allee setzen, als er von hinten zu Boden gerissen wurde. Der Unbekannte sprang in das Auto und flüchtete damit in Richtung Johannisthaler Chaussee. Der Lieferant blieb unverletzt und alarmierte die Polizei.

Immer mehr Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Hasskriminalität im Internet hat sich in Brandenburg binnen Jahresfrist rasant erhöht. 2014 seien 104 Fälle registriert worden, 2015 seien es bereits 268 gewesen, teilte das Justizministerium auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne mit. „Hier wächst ein riesiges Problem heran“, betonte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ursula Nonnemacher, am Samstag in einer Mitteilung. Wenn sich Rassismus und Hetze im Internet weiter verbreiteten, steige auch die Gefahr tätlicher Angriffe auf Menschen und Flüchtlingsunterkünfte.
Es sei auffällig, dass seit 2014 in knapp einem Drittel der Verfahren gegen unbekannte Täter ermittelt werde. Es müsse dafür gesorgt werden, dass engagiert die Urheber festgestellt werden.
Nach Angaben des Ministeriums werden Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung im Internet durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. Brandenburg hat sich einem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches angeschlossen. Damit soll es nicht mehr ungestraft möglich sein, aus dem Ausland heraus über das Internet rechte Propaganda im Inland zu verbreiten. (dpa)