Der Mietvertrag für die Polizeiwache am Kottbusser Tor ist Anfang Juni unterzeichnet worden. Das teilte die Gewobag der Berliner Zeitung mit. Nun fordern Grünen- und Linke-Bezirkspolitiker einen Baustopp der Wache. Der Entschluss fiel während einer Sondersitzung des Ausschusses für Partizipation und Migration am Dienstagabend. Der Ausschussvorsitzende und Jurist Moheb Shafaqyar (Linke) berichtet von einer kontroversen und hitzigen Diskussion.

3,75 Millionen Euro soll das umstrittene Projekt kosten, ursprünglich waren 250.000 Euro geplant. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat sich für den Bau in der Adalbertstraße eingesetzt, direkt neben der Station Kottbusser Tor der U8. Die neue Wache gilt als Vorzeigeprojekt des Senats.

Das Café Kotti war bis auf den letzten Sitzplatz besetzt, Politiker und organisierte Anwohnergruppen diskutierten angeregt. Unter ihnen auch die Bezirksbürgermeisterin Clara Hermann (Grüne). Spranger selbst nahm nicht teil. Als ein SPD-Mitglied zu Anfang die späte Einladung der viel beschäftigten Senatorin (eine Woche im Voraus) kritisiert, lädt sich die Stimmung bereits auf.

Der Streit entbrannte schließlich am Antrag der SPD, Innensenatorin Spranger zu loben. Die Stimmung kochte daraufhin schnell hoch, erzählt Shafaqyar. Der Antrag wurde in der Sitzung entsprechend abgelehnt. „Das Festhalten der Innensenatorin daran, genau hier oben im NKZ eine Wache errichten zu wollen, ist pure Provokation“, sagt Shafaqyar. Niemand verstehe, wie Spranger auf diese „Wahnsinnsidee“ kommt, sogar in der Polizei brodele es, sagt er.

Seit das Projekt bekannt ist, haben Initiativen im Protestbündnis „Kotti für Alle“ dafür gekämpft, dass die Entscheidung über die Wache nicht ohne sie getroffen wird. Einige Mitglieder des Bündnisses, darunter Gewerbetreibende, wünschen sich sogar mehr Polizei am Kotti. Allerdings nicht an diesem Ort: Die Wache soll mitten in dem Gebäuderiegel liegen, der wie eine Brücke über die Adalbertstraße führt und zum Zentrum Kreuzberg gehört – dem wuchtigen Häuserblock, der das Bild des Kiezes prägt.

Zum Ende der Sitzung ist die gemeinsame Beschlussempfehlung der Grünen und Linken aus Friedrichshain-Kreuzberg ein Baustopp der Wache im NKZ (Neues Kreuzberger Zentrum). Sie fordern das Bezirksamt auf, auf die Senatsinnenverwaltung einzuwirken, zeitnah den angekündigten runden Tisch mit allen beteiligten Akteuren abzuhalten. „Bis zur Umsetzung des runden Tisches sollen keine baulichen Maßnahmen für die Polizeiwache eingeleitet werden“, heißt es in der Beschlussempfehlung, über die der Ausschuss abgestimmt hat.

Rein rechtlich hat die Beschlussempfehlung keine Konsequenzen. Shafaqyar glaubt aber, dass dadurch noch deutlicher wird, dass niemand die Polizeiwache in dieser Form will. „Das erzeugt politischen Druck“, sagt er.