Polizist erschoss Flüchtling: Hatte Hussam H. wirklich ein Messer dabei?

Berlin - Im Todesfall Hussam H. sollen offenbar die Ermittlungen wieder aufgenommen werden. Der 29 Jahre alte Iraker war im September 2016 vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Kruppstraße in Moabit von einem Polizist erschossen worden. Das ARD-Magazin Kontraste und der Spiegel hatten als erste über die Wiederaufnahme der Ermittlungen berichtet. Der Anwalt der Witwe erhebt große Zweifel an der Ermittlungsarbeit der Polizei. Er unterstellt den Ermittlern, dass offensichtlich von vorneherein das Interesse der Polizei darin bestand die Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Die Beamten hatten nach dem tödlichen Schuss in den Rücken angegeben, dass sie Angst um das Leben eines anderen Flüchtlings hatten, den der Iraker mit einem Messer bedroht haben soll.

Das ist vorgefallen

Rückblick: Gegen 20.30 Uhr war die Polizei zu der Notunterkunft gerufen worden, weil der Pakistani die sechs Jahre alte Tochter des Irakers sexuell missbraucht haben soll. Zeugen berichteten, dass der tatverdächtige und festgenommene Mann aus Pakistan, der seit geraumer Zeit in der Küche der Unterkunft gearbeitet hatte, an den Händen gefesselt in einem Polizeiwagen saß und auf seinen Transport zur Kripo wartete. In diesem Augenblick soll der Iraker auf den Festgenommenen zugestürmt sein, mit einem Messer in der Hand. Er soll den Pakistani mit dem Tod gedroht haben. Die Aufforderung stehen zu bleiben, missachtete er. Dann fielen mehrere Schüsse. Der Mann, der in Bagdad den Beruf eines Elektroinstallateurs gelernt und zuletzt in seinem Heimatland als Polizist gearbeitet hatte, starb wenige Stunden später in einem Krankenhaus. Seine 25-jährige Ehefrau Saman sowie seine beiden Töchter und sein Sohn wurden in andere Einrichtungen untergebracht.

Ermittlungsverfahren gegen Schützen eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den Schützen war im Mai 2017 eingestellt worden. Als Begründung hieß es damals, dass die Beamten hätten schießen müssen, um den Angriff gegen den anderen Flüchtling abwehren zu müssen.

Das Kammergericht hatte Ende vergangenen Jahres Nachermittlungen angeordnet, weil Zweifel zu dem Messer aufgekommen waren. Dabei soll geklärt werden, woher es gekommen ist. Der Todesschütze stellte das Messer sicher. DNA-Spuren sowie andere Spuren des Irakers wurden auf der Waffe nicht gefunden, obwohl er keine Handschuhe trug. Zeugen behaupten, dass der Iraker gar kein Messer in den Händen hielt.

Rechtswidrige Polizeigewalt?

Der Fall in Moabit ist kein Einzelfall mutmaßlicher rechtswidriger Polizeigewalt. Forschungen an der Universität Bochum haben jetzt ergeben, dass es jährlich 12.000 Übergriffe der Polizei gibt. Das sind fünfmal mehr als angezeigt werden. Die Wissenschaftler und Studenten aus Bochum hatten für die noch nicht veröffentlichte Studie Betroffene befragt. Das ist die bislang größte Untersuchung von Polizeigewalt in Deutschland. In Berlin gab es 2017 447 Fälle von Körperverletzungen im Amt. Ein Jahr zuvor waren es 393. Aktuelle Zahlen vom vergangenen Jahr hat die Behörde noch nicht veröffentlicht.