Berlin - Die Einstellung eines den Holocaust verharmlosenden Bildes in einen Gruppen-Chat rechtfertigt die sofortige Entlassung aus dem Polizeidienst. Ein Nachwuchspolizist scheiterte jetzt mit einem Eilantrag gegen seine Entlassung vor dem Berliner Verwaltungsgericht.

Der 1993 geborene Mann war seit April vergangen Jahres Polizeikommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte, hatte er sich im Mai 2020 in einer Chatgruppe von 25 Nachwuchskräften der Berliner Polizei geäußert.

Dort stellte er ein bearbeitetes Foto von Anne Frank ein. Es war auf einer Pizzaverpackung von Dr. Oetker platziert, die mit „Die Ofenfrische“ überschrieben war. Er stellte zudem ein weiteres Foto von Anne Frank ein, dem eine Liste von Optionen hinzugefügt war, unter anderem die Aktion „Mit Stern bewerten“.

Zweifel an der persönlichen Eignung sind begründet

Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die Polizei Berlin den Antragsteller zu Recht als charakterlich ungeeignet ansieht. Von den Beamten werde erwartet, sich rückhaltlos für die öffentliche Sicherheit und Ordnung und für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzusetzen.

Außerdem gehörten die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes. Eigene Verstöße in diesem Bereich seien daher schon grundsätzlich geeignet, Zweifel an der persönlichen Eignung zu begründen.

Im konkreten Fall habe der Antragsteller mit seinem Verhalten eine antisemitische, menschenverachtende und diskriminierende Gesinnung an den Tag gelegt. Damit gehe der begründete Verdacht der Verwirklichung von Straftatbeständen einher - des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener.

Eine derart verharmlosende und ignorante Bezugnahme auf die Geschichte des Nationalsozialismus und der damit einhergehenden Massenvernichtung von Juden sei mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar und nicht hinzunehmen.

Gegen den Beschluss kann der Polizist noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.