Ob die Junge Alternative verfassungsfeindlich ist, wird noch geprüft. 
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BerlinDarf sich ein Polizist in einer Organisation engagieren, deren Verfassungstreue in Zweifel steht? Diese Frage muss die Polizeibehörde in den nächsten Tagen beantworten und dann eine Entscheidung treffen. Konkret geht es darum, ob ein früherer Funktionär der AfD-Nachwuchsorganisation „Junge Alternative“ weiterhin als Polizist arbeiten darf oder nicht.

Polizeisprecher Martin Halweg bestätigte der Berliner Zeitung am Freitag auf Anfrage, dass gegen einen Polizisten ein Verwaltungsverfahren eingeleitet worden ist. „Ziel dabei ist es, dessen Beamtenverhältnis auf Probe zu beenden.“ Wie lange das Verfahren andauern wird, ist noch unklar. Wenn entschieden werden sollten, dass der Mann die Behörde verlassen muss, kann er dagegen Widerspruch einlegen. Dann entscheidet das Verwaltungsgericht. Nähere Informationen teilte die Polizei nicht mit und verwies, wie in solchen Fällen üblich, auf die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen.

Polizeikommissar im gehobenen Dienst

Seit Oktober dieses Jahres ist dem Polizeikommissar im gehobenen Dienst die Ausübung des Dienstes verboten. Bei dem Beamten auf Probe handelt es sich um Marc B. aus Berlin. Er arbeitete bis zum Oktober als Streifenpolizist in der Direktion 2, im Abschnitt 21 in der Moritzstraße in Spandau. Die Mitarbeiter sind für den zentralen Teil   Spandaus mit den Ortsteilen Falkenhagener Feld, Hakenfelde, Spandauer Neustadt, die Altstadt Spandau Mitte und Ruhleben zuständig. Daneben engagierte sich Marc B. in der Jugendorganisation der AfD – der Jungen Alternative (JA). Die Organisation ist nicht verboten. Sie gilt unter Fachleuten jedoch als radikaler als die AfD. Im Januar dieses Jahres wurde Marc B. in den Landesvorstand der JA gewählt. Zuletzt bekleidete er die Funktion des stellvertretenden Schatzmeisters. Dieses Amt soll er aber niedergelegt haben.

Der Grund: Nach seiner Wahl in den Landesvorstand hatte er versprochen, dass er sein Amt beim Landesverband aufgibt und aus der Organisation austreten werde, wenn der Verfassungsschutz die JA beobachten sollte. Wenig später erklärte der Verfassungsschutz die Jugendorganisation als Verdachtsfall – und so trat Marc B. zurück. Die Behörde will internen Informationen zufolge in Kürze entscheiden, ob die Junge Alternative als verfassungsfeindlich eingestuft wird oder nicht.

Der Fall sorgt in der Behörde für Gesprächsstoff. Nach dem Beamtenrecht können sich Beamtinnen und Beamte politisch betätigen, sich für eine – nicht verfassungswidrige – Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben. Und sie können ihre politische Meinung äußern – aber nur außerhalb des Dienstes. Sie müssen dabei aber maßvoll und zurückhaltend agieren, so der Beamtenbund. Das biete den Gerichten einen großen Entscheidungsspielraum, hieß es. Das müsse aber nicht in jedem Fall günstig sein. Es sei schwierig, wenn politische Einstellungen von Beamten Zweifel an deren Treuepflicht aufkommen lassen, heißt es intern in der Innenverwaltung. Die Doppelrolle bei der Polizei und der JA halten Grüne und Linke für nicht vereinbar.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte am Donnerstag am Rande der Innenministerkonferenz in Lübeck, rechtsextremistische Tendenzen müssten konsequent verfolgt werden, in jedem Einzelfall. Die Sicherheitsbehörden seien eine der tragenden Säulen unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, sagte Geisel.

AfD spricht von Hexenjagd

Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der AfD, Georg Pazderski, stellte sich schützend vor den Polizisten. „Mehrere Institutionen, die es besser wissen sollten, haben im Wahn der politischen Hexenjagd versagt. Es ist unverantwortlich, dass Innenverwaltung und Polizeiführung versuchen, einen jungen Polizisten öffentlich mit unhaltbaren Vorwürfen zu zerstören. Unbewiesene Verdachtsmomente den Medien zuzuspielen, verletzt ganz klar das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung“, sagte er der Berliner Zeitung. Er forderte, das laufende Verfahren sofort einzustellen.