Polizisten am Eingang der Ibrahim al Khalil-Moschee.
Foto: Eric Richard

BerlinZwei Angehörige der Islamistenszene sollen illegal Corona-Soforthilfen kassiert haben. Am Dienstagmorgen rückte deshalb die Berliner Polizei mit einem Großaufgebot aus. Insgesamt 250 Beamte durchsuchten ab 7 Uhr in Tempelhof mehrere Stunden lang drei Objekte, darunter die Ibrahim al Khalil-Moschee an der Colditzstraße. Der Vorwurf lautet Subventionsbetrug.

Das ehemalige Fabrikgebäude, in dem sich die Moscheeräume befinden, liegt im hinteren Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren bei der Razzia im Einsatz. Viele Polizisten waren aus Gründen des Selbstschutzes vermummt. „Es wurden alle Räumlichkeiten durchsucht“, sagte eine Polizeisprecherin. Dabei seien Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt worden. Die Polizisten durchsuchten außerdem zwei Wohnungen neben der Moschee. 

Des Subventionsbetrugs beschuldigt werden der Vorsitzende und der Geschäftsführer des Moscheevereins. „Es besteht der Verdacht, dass sie mehrfach Anträge auf Corona-Soforthilfen gestellt haben und teilweise auch Gelder erhalten haben, und zwar für nicht existierende Kleinunternehmen oder Unternehmen, die keinen Geschäftsbetrieb haben“, sagte Martin Steltner, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

Konkret wird dem 55-jährigen Vorsitzenden des Vereins Betrug in zwei Fällen vorgeworfen. Im ersten Fall beantragte er den Ermittlungen zufolge für ein nicht existentes Unternehmen 9.000 Euro Soforthilfe. Der Betrag wurde auf sein Privatkonto überwiesen und von der IBB zwischenzeitlich zurückgefordert. Im zweiten Fall soll er für den Tempelhofer Moscheeverein Corona-Soforthilfen in Höhe von 14.000 Euro beantragt haben, die auf das Vereinskonto überwiesen wurden. Der 56-Jährige Geschäftsführer des Moscheevereins ist ebenfalls verdächtig, mehrfach Corona-Soforthilfen für ein  nicht existentes Unternehmen in Höhe von 19.000 Euro beantragt zu haben, wobei 10.000 Euro an den Beschuldigten ausgezahlt worden sind.

Die Ibrahim al Khalil-Moschee hat sich nach Angaben des Verfassungsschutzes seit ihrer Gründung 2013 rasch zu einem wichtigen Anlaufpunkt von Salafisten in Berlin entwickelt, darunter auch von militanten Salafisten. Im September 2015 durchsuchten Polizisten die Moschee wegen Terrorverdachts. Der Imam soll damals Gläubige dazu angestiftet haben, sich der Terrormiliz „Islamischer Staat“ in Syrien anzuschließen. Seit der Einsetzung eines neuen Imams 2016 bemühen sich die Verantwortlichen laut Verfassungsschutz um eine moderatere Linie.

Zu den Treffpunkten von Salafisten in Berlin zählen außerdem die „al-Nur-Moschee“ in Neukölln sowie die „as-Sahaba-Moschee“ in Wedding, die Ende vergangenen Jahres geschlossen wurde. Deren Gründer und Imam steht ebenfalls im Verdacht, Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen begangen zu haben.

Der Prediger der Weddinger Moschee, der sich „Abul Baraa“ nennt, bekam im April Besuch von der Polizei. Er soll sich zusammen mit seiner Lebensgefährtin durch falsche Angaben von der IBB insgesamt 18.000 Euro Soforthilfe erschlichen haben. Beide lebten aber von Hartz IV. Bei der Wohnungsdurchsuchung konnten die Polizisten das erschwindelte Geld sicherstellen. Abul Baraa“ ist ein bundesweit bekannter Prediger, der die Einführung der Scharia predigt. Unter anderem verkündete er auch, dass Allah die „Kuffar“, also die Ungläubigen, „wie eine Viehherde in das Feuer treiben lassen wird“. Vor zwei Jahren gab es eine Durchsuchung bei ihm, weil er Geld für dschihadistische Kämpfer nach Syrien transferiert haben soll.

Mit den Soforthilfen will die landeseigene IBB Kleinunternehmern unbürokratisch helfen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Immer wieder werden aber auch Missbrauchsfälle bekannt. So rückten auch im Mai Polizisten zu einer Razzia in der Salafistenszene aus. In den Bezirken Mitte, Reinickendorf, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf durchsuchten sie Autos und Wohnungen von fünf Mitgliedern der Szene. Auch sie sollen Corona-Soforthilfen kassiert haben, ohne Anspruch darauf gehabt zu haben. Die Verdächtigen seien teilweise dem inneren Kreis der mittlerweile verbotenen Fussilet-Moschee zuzurechnen, hieß es bei der Polizei. Unter den Verdächtigen ist ein enger Vertrauter des Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri.

Angesichts des dritten Falles in dem Verantwortliche einer szenerelevanten Moscheen in derartige Aktivitäten verstrickt sind, gehen die Ermittler laut Steltner verstärkt der Frage nach, ob die beantragten Hilfszahlungen der eigenen Bereicherung, islamistischen Vorhaben oder sogar der Finanzierung des Terrorismus dienen sollten.