Mehrere tausend Aktivisten laufen in den Tagebau Welzow Süd und blockieren Kohlebagger.
Foto: imago images/Markus Heine

CottbusDas Aktionsbündnis „Ende Gelände“ kämpft für den schnellstmögliche Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle und hat für dieses Wochenende zu großen Protestaktionen in der südbrandenburgischen Lausitz aufgerufen. Es wird mit Gewalt gerechnet und auch damit, dass Kohlegegner versuchen werden – so wie bei einer ähnlichen Aktion 2016 –, den Tagebau Jänschwalde oder das Kraftwerk zu stürmen und zu besetzen. Doch das Wochenende begann mit juristischem Ärger für die Polizei. 

Der Grund: Neun Beamte der Bereitschaftspolizei aus Cottbus haben sich vor einer großen, schwarz bemalten Mauer fotografieren lassen, auf der mit riesigen weißen Lettern stand: „Stoppt Ende Gelände“.

„Das ist eine klare Verletzung des Neutralitätsgebots“, sagte Mario Heinemann, ein Sprecher des Brandenburger Polizeipräsidiums. Die Polizei sei dazu verpflichtet, jegliche Versammlung neutral zu schützen und sich bei einem politischen Konflikt nicht parteiisch zu verhalten. „Dies ist aber in diesem Fall passiert“, sagte Heinemann.

Als der Fall bekannt wurde, wurden die Polizisten vom Einsatz abgezogen. Und selbst wenn die Lage eskalieren sollte und weitere Hundertschaften nötig seien – diese Polizisten sollen nicht angefordert werden. Gegen sie ermittelt nun die Interne Revision der Polizei, außerdem wird geprüft, ob Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Die Kohlegegner verstehen das Foto natürlich als Kampfansage und veröffentlichten es im Internet mit der Frage an die Polizei: „Was ist eigentlich bei euch los?“

Ein Schriftzug von Rechtsextremisten

Die Polizei konnte übrigens ermitteln, wer den Schriftzug an der Wand in der Nähe von Cottbus angebracht hat: Es war ein bereits polizeibekannter Rechtsextremist. Neben dem Schriftzug ist noch ein weißer großer Krebs zu sehen. Er ist einerseits ein Zeichen aus dem Cottbuser Stadtwappen, aber auch ein Symbol der dortigen Neonazi-Szene. Die Wand wurde übermalt.

Das Foto mit den Polizisten wurde auch in einer rechtsradikalen Chatgruppe im Internet veröffentlicht. Auf verschiedenen Internetseiten rufen Rechtsextremisten zu Aktionen gegen „Ende Gelände“ auf.

Insgesamt haben die Kohlegegner mehr als 20 Versammlungen angemeldet. Etwa ebenso viele Gegenaktionen sind offiziell bekannt, darunter auch Aktionen der Bergleute. Die ersten Kohlegegner sind am Donnerstagabend angereist. Bis zu Freitagnachmittag blieb es ruhig.

Besetzt oder festbetoniert

Polizeiführer Sven Bogacz sagte, dass Unterstützung aus sechs anderen Bundesländern und der Bundespolizei bereit stehe. „Die Polizei wird den Schutz der grundgesetzlich verankerten Versammlungsfreiheit gewährleisten“, sagte Bogacz. „Das ist unser Auftrag und geschieht völlig unabhängig vom Inhalt der verschiedenen Demonstrationen. Bei gewalttätigen Aktionen, bei Blockaden oder bei Unfriedlichkeit wird die Polizei allerdings konsequent einschreiten, denn diese sind durch das Versammlungsrecht nicht abgedeckt.“

Die Polizei hat das Ziel, dass es keine Bilder wie zu Pfingsten 2016 gibt, als Kohlegegner von „Ende Gelände“ Kraftwerke und Gruben besetzten. Damals war die Lausitz das Zentrum des Anti-Kohle-Protestes. Etwa 2.000 Leute waren angereist.

Damals gelang es den Protestierern, den Tagebau Welzow-Süd für 48 Stunden zu besetzen. Hunderte Leute zogen meist mit dünnen weißen Schutzanzügen bekleidet durch die Grube und blockierten mehr als 24 Stunden lang den Nachschub für das Braunkohlekraftwerk in Schwarze Pumpe. Der Energiekonzern Vattenfall, damals Besitzer der Kohlegruben und Kraftwerke, musste die Leistung des Kraftwerks zeitweilig um 80 Prozent drosseln. 

Etwa 300 Protestierer drangen damals auf  das Gelände des Kraftwerks Schwarze Pumpe vor, rissen dabei Zäune nieder und attackierten Sicherheitsleute. 130 Leute wurden festgenommen.  Andere Leute besetzten Knotenpunkte der Grubenbahnen, aber auch Förderbrücken und Förderbänder. Hunderte Leute ketteten sich an Bahngleisen fest oder ließen sich festbetonieren.

Grüne in der Regierung und beim Protest

Auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Demonstranten auf allen Seiten zu Besonnenheit und zu friedlichem Verhalten auf. Er betonte noch einmal, dass die neue Regierung aus SPD, CDU und Grünen das Land Brandenburg zu einem „Vorreiterland für klimaneutrales Wirtschaften“ machen wolle.

Doch während die Grünen nun in Potsdam in der Regierung sind, ruft deren Nachwuchsorganisation dazu auf, sich an den Blockaden von „Ende Gelände“ zu beteiligen. „Selbst die neue Brandenburger Koalition hat trotz der viel zitierten ’grünen Handschrift’ nicht genug wirksamen Klimaschutz in das Koalitionspapier geschrieben“, heißt es.

Die Polizei verteilte derweil Info-Blätter in Deutsch und Englisch unter den Kohlegegnern, auf denen sie vor Straftaten warnt – vor allem davor, die Betriebsgelände und auch die Tagebaue zu besetzen oder auch nur zu betreten. „An den Tagebauen gibt es am Rand steile Abbruchkanten, die bis zu 60 Meter hoch sind“, sagte Polizeisprecher Heinemann. „Da ist loses Gestein. Wer dort hineingeht, begibt sich in Lebensgefahr. Die Leute können sich verletzen oder verschüttet werden.“