Ein Polizist bei einer Kontrolle am Gleisdreieck.
Foto: Berliner Zeitung/Markus Wächter

BerlinSeit März streifen Polizisten durch Parks und Grünanlagen. Bis vor kurzem vertrieben sie noch Leute, die bei schönem Wetter verbotenerweise auf einer Decke lagen. Sie mahnten die Menschen zur Einhaltung der Abstandspflicht. Verjagten jeden, der sich illegal vor Spätis niederließ. Und sie leiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren ein wegen Verstößen gegen die Corona-Eindämmungsverordnung des Senats. Doch Tausende dieser Verfahren wandern womöglich in den Papierkorb, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei.

Von Mitte März bis 18. Mai überprüften Polizisten 2687 Objekte und 16.309 Personen im Freien. Sie stellten 1552 Straftaten und seit dem 23. März 3007 Ordnungswidrigkeiten fest, meist Verstöße gegen Kontaktverbote und Abstandsverbote.

Das Verfolgen von Ordnungswidrigkeiten ist nicht Aufgabe der Polizei, sondern der Bezirke. Doch die GdP bekam „zahlreiche Rückmeldungen“, nach denen einzelne Bezirke scheinbar kein Interesse an der Verfolgung zeigen. In einigen Ämtern werde derzeit darüber nachgedacht, Vorgänge einfach wegzuwerfen. „Wir haben schon zu Beginn der einschränkenden Maßnahmen sehr deutlich gemacht, dass genaugenommen nicht die Polizei, sondern die Ordnungsämter der Bezirke zuständig sind“, so GdP-Chef Norbert Cioma. „Dennoch haben meine Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten Tausende Verstöße zu Papier gebracht. Wir erwarten, dass diese nicht in den Mülleimer wandern, sondern die Bezirke endlich ihre Arbeit machen.“ Dafür müsse die Politik die Ämter mit mehr Personal ausstatten, sagt Cioma, der seine Vorwürfe nicht als Kritik an der Arbeit der einzelnen Mitarbeiter verstanden wissen will.

Tatsächlich ist aus mehreren Ordnungsämtern zu hören, dass die Arbeit nicht zu schaffen sei – zum Beispiel, weil offene Stellen nicht besetzt seien. Steglitz-Zehlendorf etwa hat für sieben Tage 33 Mitarbeiter, von denen nicht alle in Vollzeit arbeiten. Und doch gilt das Amt als personell am besten ausgestattet von allen Bezirken.

Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hält die Befürchtungen der Polizisten für unbegründet. „Wir lassen die Polizei selbstverständlich nicht hängen oder gar für den Papierkorb arbeiten“, sagt er. Das Neuköllner Ordnungsamt arbeite mit den Polizeiabschnitten hervorragend zusammen. Mit Stand 20. Mai liegen dem Ordnungsamt 513 Anzeigen vor. Weil sich die Anzeigen oft gegen mehrere Betroffene richten, sei die Anzahl der zu erwartenden Ordnungswidrigkeitsverfahren in jedem Fall vierstellig, so Hikel. „Wir sind durch Corona nicht mehr Menschen in der Verwaltung geworden, weshalb die Abarbeitung der Anzeigen zusätzlich zu allen anderen Verfahren on Top kommt.“ Dennoch würden die Mitarbeiter alles daransetzen, die Herausforderung zu meistern.

Auch Friedrichshain-Kreuzbergs zuständiger Stadtrat Andy Hehmke (SPD), dessen Bezirk von Mitte März bis 12. Mai 300 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung auf den Tisch bekam, sagt: „Die Anzeigen landen natürlich nicht im Müll. Es wird aber eine Weile dauern, das erhöhte Aufkommen abzuarbeiten.“  

Eine genaue Übersicht über die erfassten Corona-Ordnungswidrigkeiten in den Bezirken hat der Senat nicht. Von den Ordnungsämtern der Bezirke lägen teils unvollständige beziehungsweise uneinheitliche Angaben in Bezug auf den Erfassungszeitpunkt und die Darstellung vor, antwortete Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe. So gibt es keine Angaben aus Charlottenburg-Wilmersdorf, weil dort laut Bezirk die „Feststellungsberichte noch nicht gesichtet“ sind.

Luthe hält die Eindämmungsverordnung des Senats, die inzwischen die achte Fassung hat, ohnehin für teils widersprüchlich und teils überflüssig und meint: „Wenn der Senat mit dem Eifer, mit dem er seine Verordnungen durchsetzen lassen will, echte Straftaten bekämpft hätte, wäre unsere Stadt nicht die Hauptstadt der Organisierten Kriminalität und Tummelplatz für Clans.“