Am Rande einer Demonstration von Rechtsextremen am vergangenen Wochenende haben Polizisten die Alice-Salomon-Hochschule in Hellersdorf gestürmt. In einem offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)  bezeichnet der Rektor der Einrichtung, Uwe Bettig, den Polizeieinsatz als nicht gerechtfertigt und unverhältnismäßig.

Am vergangenen Sonnabend hatten mehrere Hundert Menschen gegen einen Aufzug Rechtsextremer demonstriert.  Auch Studenten der Alice-Salomon-Hochschule beteiligten sich an den Protesten und befestigten unter anderem Transparente an der Fassade des Hauses.

„Beispielloser Zwischenfall“

Weil die Polizei den Inhalt eines der Transparente für strafbar hielt,  hätten etwa 30 Beamte das Haus gestürmt, so Bettig.  Sie hätten das Plakat entfernt und zwei Studentinnen aus der Hochschule getragen. Um Personalien festzustellen seien Personen –  auch völlig Unbeteiligte, die an dem Tag zu Lehrveranstaltungen da waren –  in das Audimax gedrängt und die Ausgänge abgesperrt worden.

Auf dem Plakat stand: „Rassistinnen und Nazis? Blockieren! Angreifen!“ Die Polizei ermittelt wegen Aufforderung zu einer Straftat. Das Blockieren eines vom Versammlungsrecht geschützten Aufzuges sei eine Straftat.

Den Polizeieinsatz findet der Rektor erschreckend. Denn im Vorfeld habe er dem Einsatzleiter seine Telefonnummer gegeben, um bei Bedarf deeskalierend wirken zu können. Zudem sei er anwesend gewesen. Dennoch habe die Polizei ihn nicht, wie es die Verabredung vorsah, vorab benachrichtigt. Bettig spricht von einem „beispiellosen Zwischenfall. „Eine staatliche Hochschule als akademischer und geschützter Raum darf auf eine solche Weise nicht von der Polizei angegangen werden.“

Polizei weist Vorwurf zurück

„Die Polizei hat korrekt gehandelt“, sagt Polizeisprecher Stefan Redlich. „Wir sind gesetzlich verpflichtet, bei Verdacht einer Straftat einzuschreiten.“ Bei den Frauen, die aus dem Haus gebracht wurden, handelte es sich nach seinen Worten um eine mutmaßlich Beteiligte an der Straftat. Die andere sei auf die Beamten losgegangen und habe sie beleidigt.

Zu dem Umstand, dass der Rektor nicht über den Polizeieinsatz informiert wurde, sagte Redlich: „Eine Informationspflicht ist nicht vorgesehen.“