1. Mai in Kreuzberg: Sind Berlins Polizisten künftig auf sich allein gestellt?
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BerlinFußballspiele, 1. Mai, Staatsbesuche und 5000 Demos im Jahr: Bei vielen Großeinsätzen ist Berlins Polizei auf personelle Unterstützung anderer Bundesländer angewiesen. Dort mehren sich jetzt die Forderungen, keine Polizisten mehr in die Hauptstadt zu schicken.

Hintergrund ist ein neues Gesetz, das die rot-rot-grüne Koalition an diesem Mittwoch im Hauptausschuss und nächste Woche im Abgeordnetenhaus beschließen will: das Landesantidiskriminierungsgesetz – kurz: LADG. Es enthält unter anderem eine Regelung, die es erleichtert, Diskriminierungsvorwürfe zu erheben, ohne diese beweisen zu müssen. Es genügt, wenn ein Betroffener glaubhaft macht, dass er vom Mitarbeiter einer Behörde wahrscheinlich diskriminiert wurde. Der öffentlichen Stelle obliege es, „den Verstoß zu widerlegen“, heißt es im Entwurf.

Der bundesweit einmalige Gesetzentwurf wurde im letzten Sommer vom Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Dirk Behrendt (Grüne), eingebracht. Das LADG, das für die gesamte Berliner Verwaltung gilt, soll Schutz bieten vor Diskriminierungen aufgrund rassistischer Zuschreibungen, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung.

Auch ein Verbandsklagerecht ist geplant. So könnten etwa der Migrationsrat oder das Antidiskriminierungsnetzwerk – beide durch das Land Berlin bzw. Behrends Senatsverwaltung finanziell gefördert – die Rechte eines Betroffenen einklagen. Bei gerichtlich festgestellten Verstößen haben Betroffene Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Seit Monaten laufen Berufsverbände und Politiker gegen das Vorhaben Sturm. So warnte der Gesamtpersonalrat der Polizei, das Gesetz könne „erhebliche Auswirkungen auf das polizeiliche Handeln“ haben. Eine Befürchtung lautet zum Beispiel: Fahnder trauen sich dann nicht mehr, afrikanische Dealer im Görlitzer Park zu kontrollieren – aus Angst vor dem Rassismusvorwurf.

Am Dienstag kritisierte Jörg Radek, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dass mit dem Gesetz die Beweislast umgekehrt werde und Polizisten ihre Unschuld beweisen müssten, wenn jemand den Vorwurf erhebe, er sei diskriminiert worden. Einge GdP-Landesverbände klingen ähnlich: Die Hamburger sprechen von einem politisch motivierten Misstrauensvotum gegen die Polizei. Bis die Regelung durch Gerichte gekippt werde sollte Hamburg keine Beamten mehr nach Berlin entsenden, fordert Hamburgs GdP-Landeschef Horst Niens. Die GdP  Nordrhein-Westfalen kritisiert: Der Entwurf missachte, „dass alle Kolleginnen und Kollegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik repräsentieren und sich dem Grundgesetz unterworfen haben“. Und weiter: „Sollte das Gesetz in der jetzt vorliegenden Form verabschiedet werden, muss genau geprüft werden, ob Kolleginnen und Kollegen aus NRW zukünftig noch zu Einsätzen nach Berlin entsandt werden sollten.“

Die GdP Baden-Württemberg fordert in einer Erklärung: „Keine Polizeikräfte nach Berlin!“ Die gleiche Forderung kommt aus Sachsen-Anhalt, wo man, wie auch in Baden-Württemberg, mit den jeweiligen Innenministern eine Lösung „im Sinne der Kollegen“ finden will.

In Sachsen-Anhalts CDU-geführtem Innenministerium geht man davon aus, dass sich mit dem neuen Gesetz ein erhöhter Ermittlungsaufwand ergibt, um einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu widerlegen. Insofern sei nicht auszuschließen, dass auch Polizisten aus Sachsen-Anhalt, die in Amtshilfe in Berlin tätig werden, zur Abgabe von Stellungnahmen aufgefordert oder befragt würden. Ministeriumssprecher Danilo Weiser macht jedoch deutlich, dass Amtshilfe nicht verweigert werden könne, wenn die landesgesetzlichen  Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Die ganze Empörung kann Benedikt Lux, innenpolitischer Sprecher der Grünen und selbst GdP-Mitglied, nicht nachvollziehen. „Es wird nicht der einzelne Beamte adressiert sondern die öffentliche Stelle. Das wäre immer die Polizei Berlin oder das Land Berlin.“ Bereits jetzt müsse die Polizei auf der Grundlage von Recht und Gesetz handeln. Das Gesetz schließt Lux zufolge lediglich eine Lücke, um Schadenersatz nicht wie bisher nur gegen Private zu verlangen sondern nun auch gegen die öffentliche Hand. „Und natürlich kann eine schwarze Person, die den Anschein erweckt, mit Drogen zu handeln, kontrolliert werden. Allerdings müssen dafür begründete Tatsachen vorliegen. Die Hautfarbe reicht dafür nicht aus.“ Mit einer Flut an Vorwürfen und Klagen gegen Polizisten rechnet Lux nicht. Das habe es auch nicht beim bisher bestehenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gegeben, das privatrechtliche Geschäfte und arbeitsrechtliche Fragestellungen betrifft.

Richtig wütend über den Gesetzentwurf ist dagegen der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger: „Jeder Beamte, der künftig gegen Clans ermittelt, läuft Gefahr, sich dem unberechtigten Vorwurf auszusetzen, er würde nur ermitteln, weil er diskriminieren wolle“, betont Dregger. „Kann er es nicht widerlegen, bekommt er ein Disziplinarverfahren.“ Ohne Not werde die Leistungsfähigkeit der Polizei zerschlagen. Rot-Rot-Grün in Berlin sei ja reich an Absurditäten, so Dregger. „Aber die Polizei zu demontieren, das ist das verrückteste Projekt dieser Koalition.“