Noch ein Pop-up-Radweg: Auf der Frankfurter Allee in Friedrichshain trägt ein Arbeiter die Markierung auf. 
Foto: camcop media/Andreas Klug

BerlinGelbe Folie, rot-weiße Baken – fertig ist der Pop-up-Radweg. Berlin ist Vorreiter bei der Schaffung provisorischer Radfahrstreifen, und das Netz wächst weiter. Immer wieder wird bezweifelt, ob diese Radwege rechtmäßig sind. Doch jetzt haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags diese Bedenken zerstreut. Aus der Expertise WD 7 – 3000 – 074/20 geht hervor, dass das Vorgehen der Behörden im Grundsatz juristisch in Ordnung ist. 

„Das Gutachten räumt nun auch noch die letzten Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Pop-up-Radwegen aus“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar aus Berlin am Mittwoch der Berliner Zeitung. „Deutschlandweit können nun Städte und Kommunen ohne Vorbehalte Berlin zum Vorbild nehmen und Radfahren noch sicherer machen. Auch wenn Verkehrsminister Scheuer die Verkehrswende nach wie vor mit aller Kraft ausbremst, können Städte und Länder voranschreiten.“

Das Hallesche Ufer in Berlin machte Ende März 2020 den Anfang. Weitere Pop-up-Radwege kamen hinzu, zunächst in Friedrichshain-Kreuzberg. Die Corona-Abstandsregeln erforderten es, Radfahrern mehr Raum auf den Straßen zu geben, lautete ein Argument. Außerdem sollten Straßen, auf denen Radfahren gefährlich war, endlich sicher werden. Ein Beispiel ist der Kottbusser Damm. Inzwischen wurde auch in anderen Berliner Bezirken dem Autoverkehr Platz weggenommen – etwa in der Kantstraße und auf dem Adlergestell. Weitere provisorische Radfahrstreifen sind vorgesehen. Allein im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stehen noch fünf Projekte auf der Liste, berichtete Stadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). In anderen deutschen Städten entstehen inzwischen ebenfalls Pop-up-Radwege.

Doch immer wieder würden Zweifel gestreut, ob diese Radwege rechtmäßig sind, sagte Gelbhaar. „Besonders Parteien und Gruppen, die den Autoverkehr um jeden Preis weiterhin bevorzugen wollen, wie die FDP, haben sich hier hervorgetan.“ Frank Scholtysek von der Berliner AfD-Fraktion hat sogar eine Klage eingereicht.

Die am Montag vorgelegte Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste stelle nun klar, dass Pop-up-Radwege eingerichtet werden dürfen, so Gelbhaar. „Das gilt auch ohne Corona. Außerdem steht einer Verstetigung dieser Radwege nichts entgegen.“

Die Gutachter beziehen sich auf die Straßenverkehrsordnung, kurz StVO. Sie enthält im Paragrafen 45 eine strenge Regelung für den Fall, dass der fließende Verkehr beschränkt werden soll. Dies sei nur dort rechtmäßig, wo eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko erheblich übersteigt. Im nächsten Absatz heißt es aber, dass das Prinzip unter anderem nicht gilt, wenn innerhalb einer geschlossener Ortschaft ein Radfahrstreifen angelegt werden soll. In einem solchen Fall genüge es, dass Schadensfälle hinreichend wahrscheinlich sind, erklären die Gutachter. So eine Situation könne zum Beispiel eintreten, wenn der Radverkehr zunimmt, die Kapazitäten nicht mehr ausreichen und dadurch die Unfallgefahr steigt. Die Abstandsregeln, die Bundesländer auf Grundlage des Infektionsschutzrechts erlassen haben, wären ein weiterer Anknüpfungspunkt. Auch dann sei es denkbar, Radfahrern „mehr Straßenfläche exklusiv zur Verfügung zu stellen“, stellen die Fachleute klar.

Die Juristen erinnern daran, dass betroffene Bürger nicht angehört werden müssen, wenn Verkehrsschilder aufgestellt werden. „Ein Begründungszwang entfällt“, heißt es auf Seite 9 der 13-seitigen Ausarbeitung. Dass die Berliner Pop-up-Radwege zunächst nur bis Ende 2020 gelten, stelle ebenfalls kein Problem dar. Befristet angeordnete Verkehrszeichen bleiben auch nach Fristende verbindlich – bis sie entfernt werden. Es gelte der „Sichtbarkeitsgrundsatz“, so die Gutachter der Wissenschaftlichen Dienste.