Positionspapier: Berliner Parteien schließen breites Bündnis gegen die AfD

Gemeinsam Position beziehen, das ist im Wahlkampf nicht so einfach. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagt das gleich zu Beginn. In seiner Funktion als Landeschef der SPD unterzeichnen er sowie die Berliner Parteispitzen von CDU, Grünen, Linken, Piraten und FDP am Freitag den Berliner Konsens gegen Rechts. „In Wahlkampfzeiten wird eher Trennendes betont, aber ich bin froh, dass die demokratischen Parteien für Werte wie Weltoffenheit, Toleranz und Internationalität einstehen, die selbstverständlich weltweit mit Berlin verbunden werden“, sagt Müller bei der Vorstellung der gemeinsamen Erklärung im Haus für Demokratie und Menschenrechte in Prenzlauer Berg.

Das parteiübergreifende Papier ist auch ein Bekenntnis zur Solidarität mit Opfern rassistischer Gewalt: Allein von Januar bis Mai dieses Jahres gab es bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Darauf verweist Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, die an der Erstellung der gemeinsamen Erklärung beteiligt war. „Selbst der Verfassungsschutz warnt davor, dass der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung“, sagt sie.

Die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten suchen

Die Berliner werden aufgefordert, mit ihrer Stimmabgabe ein Zeichen gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien zu setzen. Die NPD hetze gegen Flüchtlinge und trete mit Kandidaten zu den Wahlen an, die wegen Volksverhetzung verurteilt seien oder zum Spektrum gewaltbereiter Nazis gehörten, heißt es. Doch den Parteien macht insbesondere die wachsende Popularität der AfD Sorgen. Die Partei steht vor dem Sprung ins Abgeordnetenhaus. Dass solche Gruppierungen nicht nur hierzulande ein Problem sind, macht Thomas Heilmann, der stellvertretende CDU-Vorsitzende, deutlich. „Am Beispiel Englands zeigt sich, dass von Rechtspopulisten eine akute Gefahr ausgeht“, sagt er. „Antieuropäische Bewegungen waren mit absichtlichen Lügen erfolgreich.“

Die Parteien wollen die Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten suchen. „Wir stellen uns der AfD auf Podiumsdiskussionen“, sagt Grünen-Chefin Bettina Jarasch. „Die Parteien müssen ihre Positionen deutlich machen und zeigen, dass die AfD keine Antworten hat“, sagt Elke Breitenbach, stellvertretende Vorsitzende der Linken.

Auch keine Toleranz gegenüber Linksextremen

Soweit die Gemeinsamkeiten. Dass doch noch das Trennende betont wird, stößt Sebastian Czaja, Generalsekretär der FDP, mit seinem Redebeitrag an. Auch gegenüber Linksextremen dürfe es keine Toleranz geben, sagt er, woraufhin sich eine kleine Debatte entwickelt. Piraten-Chef Bruno Kramm verbittet sich einen Vergleich linker und rechter Gewalt. „Das ist lächerlich“, sagt er. „Linke und rechte Angriffe dürfen nicht gegeneinander aufgerechnet werden“, sagt Senatschef Müller. Er hält das Thema an einem Tag, wo es um die Gefahr von Rechts gehen soll, für verfehlt.

Ob die parteiübergreifende Erklärung mehr als ein Appell ist, bleibt abzuwarten. Müller jedenfalls kann nicht erklären, was er Populisten inhaltlich entgegensetzen will. „Wir werden die AfD entlarven, und sie wird sich selbst entlarven“, sagt er lediglich. In dieser Frage bleiben auch die anderen Parteien vage.