Die umstrittenen Facebook-Posts einer Rechtsreferendarin zu dem misslungenen Putsch in der Türkei haben für die 26-Jährige keine disziplinarischen Konsequenzen. Der Fall sei von der Justizverwaltung entsprechend geprüft worden, sagte die Sprecherin des für die Ausbildung zuständigen Kammergerichtes, Annette Gabriel, am Mittwoch. Disziplinarische Maßnahmen würden nicht ergriffen, weil sie unverhältnismäßig seien.

Die Äußerungen von Betül Ulusoy sieht die Justizverwaltung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ein Verstoß gegen das Beamtenstatusgesetz liege nicht vor, sagte Gabriel. Um in Deutschland aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu werden, müsse ein Strafverfahren eröffnet worden sein oder eine rechtskräftige Verurteilung vorliegen. Beides sei nicht der Fall.

Laut Medienberichten hatte die junge Frau mit türkischen Wurzeln auf Facebook nicht nur das Scheitern des Putsches in der Türkei offen begrüßt, sondern auch die von Präsident Recep Tayyip Erdogan gestartete „Säuberungsaktion“ in Justiz und Militär. Auf Türkisch habe sie geschrieben, alles habe sein Gutes, „zumindest kann man etwas Schmutz reinigen. Jeder hat bekommen, was er verdient hat. So einfach lassen wir das nicht mehr zu. Mit der Erlaubnis Gottes“.

Die angehende Juristin und aktive Bloggerin sprach von einem Übersetzungsfehler. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter postete sie auf Deutsch: „Militärputsch klar verurteilen und dabei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht aus den Augen verlieren“. Auch auf Facebook schlug sie moderatere Töne an.

Für die Berliner Justizverwaltung hat sich Ulusoy damit von ihren vorherigen Aussagen distanziert. Auch habe sie sich zu einem Vorgang in der Türkei geäußert und nicht in Deutschland. Zudem habe sie versichert, nicht Mitglied der türkischen Regierungspartei AKP zu sein. Vielmehr gehört sie der Junge Union an, diese will sie nun aber ausschließen.

Voriges Jahr hatte Ulusoy als „Kopftuch-Juristin“ bundesweit von sich reden gemacht, als sie ihre Ausbildungsstation im Bezirksamt Neukölln mit Kopftuch absolvieren wollte. Das wurde ihr mit Verweis auf das Berliner Neutralitätsgesetz verwehrt. Alternativ bot ihr das Bezirksamt einen Platz an, wo sie „keine hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung“ übernehmen würde. Die Stelle trat sie aber nicht an. Politiker warfen ihr daraufhin eine inszenierte „Kampagne für das Kopftuch“ vor. (epd)